Drucksache - DS/0497/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die linksautonomen Anschläge auf die Quartiersmanagementquartiere Mehringplatz und Schillerpromenade.

Im November 2012 wurden die QMs Mehringplatz und Schillerpromenade von Linksautonomen angegriffen. Sie schlugen Fensterscheiben ein und beschmierten die Fassaden.

Begründet wurde dies u.a. mit einem sozialdarwinistischem Sicherheitskonzept am Mehringplatz, dass die Anwohner gnadenlos verdrängen würde.

Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf absurd ist, haben diese Anschläge nichts mit einer demokratischen Diskussion und möglicherweise gerechtfertigter Kritik gemein.

Statt sich vor Ort im Kiez und in der Nachbarschaft gegen tatsächliche oder vermeintliche Probleme zu engagieren, wird der Weg der Gewalt gewählt.

Dadurch wird auch der vielfältige Einsatz der Anwohner in den QMs diskreditiert.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg lehnt diesen Weg der Gewalt ab und unterstützt die QMs weiter in ihrer Arbeit.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten.

StadtQM 09.01.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird abgelehnt.