Drucksache - DS/0467/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt im Jahr 2013 - auch im Falle einer vorläufigen

Haushaltswirtschaft - regelmäßig Einbürgerungsfeiern für BürgerInnen mit Migrationshintergrund, die sich entschließen die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, auszurichten.

Begründung:

Die Übernahme einer neuen Staatsangehörigkeit ist ein bedeutender Schritt im Leben eines Menschen. Ihr geht ein langjähriger Prozess voraus. Es geht dabei um eine bewusste Entscheidung für ein Leben in Deutschland mit allen bürgerschaftlichen Rechten und Pflichten.

Eine Einbürgerungsfeier hat in erster Linie zur Aufgabe die neuen StaatsbürgerInnen "Willkommen" zu heißen. Sie dient der Anerkennung der neu Eingebürgerten, respektiert ihre bisherigen Anstrengungen und schafft bei den NeubürgerInnen ein positives Verhältnis zu ihrer Einbürgerung. In der Bevölkerung schafft die Feier ein Bewusstsein für das Ereignis und den Prozess der Einbürgerung. Diese kann als ein positiver und selbstverständlicher Teil unseres Lebens in Deutschland wahrgenommen werden. Denn die Voraussetzung für eine gelungene Integration ist auch die Sensibilisierung und Öffnung der Einwanderungsgesellschaft. Darüber hinaus bietet eine Einbürgerungsfeier die Möglichkeit, die positiven Werte unserer Demokratie noch einmal zu vergegenwärtigen.

Da auch in anderen Bezirken Berlins die Einbürgerungsfeiern trotz angespannter Haushaltslage ausgerichtet werden, sollte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg, in Anerkennung der Bedeutung dieser Zeremonie, die regelmäßige Ausrichtung der Einbürgerungsfeiern im Jahr 2013 beschließen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

PHI 18.12.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt im Jahr 2013 - auch im Falle einer vom Bezirksamt selbst beschlossenen vorläufigen Haushaltswirtschaft - die dafür im Kapitel 3100 vorgesehenen Haushaltsmittel freizustellen, damit regelmäßig (möglichst zweimonatlich) Einbürgerungsfeiern für BürgerInnen mit Migrationshintergrund, die sich entschließen die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, ausgerichtet werden können.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt im Jahr 2013 - auch im Falle einer vom Bezirksamt selbst beschlossenen vorläufigen Haushaltswirtschaft - die dafür im Kapitel 3100 vorgesehenen Haushaltsmittel freizustellen, damit regelmäßig (möglichst zweimonatlich) Einbürgerungsfeiern für BürgerInnen mit Migrationshintergrund, die sich entschließen die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, ausgerichtet werden können.

BVV 24.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit

Int 02.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 15.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.