Tagesordnung - 49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß § 37 Abs. 4 und 7 und § 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BezVG nachträglich die vom Bezirk zugelassenen, in der vorgelegten Nachweisung- Anlage – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

              Überplanmäßige Ausgaben:              7.292.865,39 EUR

              Außerplanmäßige Ausgaben              915.633,98 EUR

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)