Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich die Situation der Flüchtlinge in Charlottenburg-Wilmersdorf dar?

2. Inwieweit ist der Bezirk in die Entscheidungsprozesse auf Landesebene eingebunden?

3. Wie unterstützt das Bezirksamt das ehrenamtliche Engagement?

4. Wie stellt sich aktuell die Situation in den Flüchtlingsunterkünften und Notunterkünften dar und wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Bundesallee?

5. Wie viele Mitarbeiter-/innen haben sich für einen temporären Einsatz beim LAGeSo interessiert (aufgeteilt nach Abteilungen) und wie viele davon wurden der Landesebene gemeldet (aufgeteilt nach Abteilungen)?

DS-Nr. 1360/4 und DS-Nr. 1369/4

Zur Beantwortung Herr BzStR Engelmann:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich auf Ihre konkreten Anfragen zur Situation der Flüchtlinge in unserem Bezirk eingehe, erlauben sie mir eine grundsätzliche Bemerkung:

Das Thema der Flüchtlinge beschäftigt uns schon längere Zeit. Es hat aber in den letzten Tagen so eine Bedeutung und Dringlichkeit bekommen, dass ich glaube, dass es für unser Land, für Berlin und auch für unseren Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wichtiger und entscheidender werden wird, als jedes andere politische Thema, das wir seit der Wiedervereinigung diskutiert und gemeistert haben. Im Moment sind wir damit beschäftigt mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dafür zu sorgen, dass die vielen tausende Flüchtlinge, die in unsere Stadt kommen, ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen und zu trinken haben. Es werden sich aber aus sozialpolitischer Sicht daraus noch viele weitere Fragen stellen. Sie fangen an mit der medizinischen Versorgung, dem Deutschunterricht, der beruflichen Integration, der Beschulung der Kinder, dem Bau von Wohnungen, und so weiter und so weiter. Wir erarbeiten dafür unter Hochdruck Lösungen und neue Konzepte.

Und wir stellen fest, es gibt eine überwältigende Welle der Hilfebereitschaft und der Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung unseres Bezirkes. Der Senat und damit alle Behörden Berlins arbeiten unter Hochdruck und ich finde es sehr beachtlich, was wir in den letzten Wochen an Notquartieren für Flüchtlinge auf die Beine gestellt haben. Und auch in der Bundespolitik ist das Thema inzwischen deutlich angekommen. Man verhandelt auf allen Ebenen, auf der europäischen Ebene insbesondere, aber eben auch bundesintern mit den Länderchefs über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Bundesländer und nach dem Motto, dass die Bundeskanzlerin ausgegeben hat, wir schaffen das, bin ich da auch ganz optimistisch.

Am vergangenen Montag haben viele von Ihnen mit mir gemeinsam die Flüchtlingseinrichtungen, und zwar die vertragsgebundenen Flüchtlingseinrichtungen in unserem Bezirk besucht und einen Eindruck davon bekommen, wie die Erstaufnahme in unserem Bezirk im Großen und Ganzen funktioniert. Mein Eindruck war, dass alle großen Einrichtungen in unserem Bezirk gut funktionieren mit einer Ausnahme: das ehemalige Rathaus Wilmersdorf. Dort müssen sich für den ASB als Betreiber und die vielen ehrenamtlichen Helfer die Rahmenbedingungen grundsätzlich verbessern. 

Lassen Sie uns bitte über alle parteipolitischen Interessen hinweg in diesem Bezirk weiter gemeinsam den Weg der Willkommenskultur für Flüchtlinge gehen! Dafür setzen wir uns ein und dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung.

Nun zu den einzelnen Fragen. Dabei bitte ich um Verständnis, dass ich Fragestellungen, die sich doppeln, gemeinsam beantworte:

Wie stellt sich die Situation der Flüchtlinge in Charlottenburg-Wilmersdorf dar?

Ich kann Ihnen zuerst dazu die aktuellen Zahlen liefern. Wir erhalten einmal pro Woche die Belegungszahlen in den Unterkünften in unserem Bezirk durch das Lagest. Danach sind mit Stand vom 15.09. in unserem Bezirk 2.169 Flüchtlinge in 7 Einrichtungen untergebracht. Zu den bei uns bekannten Unterkünften sind in der vergangenen Woche die Rudolf Harbig Halle und das Horst-Korber-Zentrum gegenüber der Waldbühne dazugekommen. Diese beiden Hallen wurden am Wochenende belegt.

Ich hatte Sie alle am Montag zu einer kleinen Rundreise durch die Flüchtlingseinrichtungen in unserem Bezirk eingeladen und sehr viele sind dieser Einladung gefolgt. Jeder sollte hier sein eigenes Fazit ziehen, ich kann nur für mich persönlich sagen, dass ich immer wieder tief beeindruckt und dankbar dafür bin, mit welchem Einsatz und mit welcher Begeisterung die Menschen in unserem Bezirk sich um die Flüchtlinge kümmern. Das gilt für die Hauptamtlichen genauso wie für die Ehrenamtlichen. Aber der Satz ist schon gefallen: „Man kann Hauptamt nicht durch Ehrenamt ersetzen“. Und ich will es nicht vergessen. Auch von Seiten der Flüchtlinge habe ich bei meinen Besuchen eine tiefe Dankbarkeit über die Situation vorgefunden.

Inwieweit ist der Bezirk in die Entscheidungsprozesse auf Landesebene eingebunden?

Mit der Einrichtung des LKF (Landesweiter Koordinierungsstab Flüchtlinge) und den regelmäßigen Sitzungen der Bezirksbürgermeister und der Sozialstadträte ist der Bezirk besser eingebunden als früher. Die Entscheidungen werden aber weiterhin auf der Landesebene getroffen und das finde ich auch richtig so. Die Kommunikation insbesondere zum Lagest ist weiterhin schwierig, aber auf dem Weg der Besserung. Der Bezirk wird häufig erst informiert, wenn Entscheidungen bereits gefallen sind. Wir sind selten im Vorfeld wirklich in die Entscheidungen einbezogen worden. Allerdings, wir holen auf. Nur am Beispiel der Bundesallee 171 mal gesagt. Dort ist das Lagest im Planungsstadium und wir haben rechtzeitig davon erfahren, um gestern eine Informationsveranstaltung auch durchzuführen, bei der ca. 300 Personen in der Auenkirchengemeinde anwesend waren. Auch viele von Ihnen waren dabei. Die Stimmung war gut, die Fragen waren berechtigt und auch konkret, so dass wir auch entsprechend antworten konnten. So, sage ich mal, wünsche ich mir das in der Regel. Leider wird es nicht immer so sein. Ich hoffe, dass die Kommunikation besser wird, wenn unsere Mitarbeiter und davon gibt es einige, die sich freiwillig zum Einsatz bei Lagest gemeldet haben, dort nun tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen.

Wie unterstützt das Bezirksamt das ehrenamtliche Engagement?

Das Bezirksamt führt systematisch Anwohnerversammlungen durch. Diese Versammlungen dienen der allgemeinen Information, sie sind aber auch ein Forum für die Vernetzung von Ehrenamtlichen, die sich in den Unterkünften engagieren wollen.

Das Bezirksamt hat eine Stelle für die Flüchtlingskoordination im Bereich der Ehrenamtskoordination des Amtes für Soziales ausgeschrieben. Eine sogenannte Beschäftigungsposition, also zeitlich befristet. Die Vorstellungsgespräche wurden geführt und eine gute Auswahl getroffen. Jetzt müssen nur noch zügig alle Gremien beteiligt und der Arbeitsvertrag geschlossen werden. Zusätzlich kümmert sich eine Mitarbeiterin aus dem Seniorenbereich bereits um dieses Thema.

Wenn man sich allerdings klar macht, dass allein die Initiative „Wilmersdorf hilft“ nur für das Rathaus Wilmersdorf 4000 ehrenamtliche Helfer registriert hat, dann wird schnell klar, dass das Bezirksamt nur ein kleines Rad in dem großartigen ehrenamtlichen Engagement in unserem Bezirk sein kann. 

Das Ehrenamt leistet dabei schnell, umfassend und unbürokratisch Hilfe, wo die Verwaltungen mit Ihrem in den letzten Jahren immer stärker reduziertem Personal und zeitaufwändigen Bestell- und Einstellabläufen derzeit überstark belastet sind und oft nicht schnell genug alle nötigen Bereiche der Versorgung abdecken können. Und da bin ich in unserem Bezirk sehr stolz auf die vielen, vielen Menschen, die Ihre Zeit und Ressourcen zur Verfügung stellen, auf die Initiativen, die funktionierende Netzwerke entwickelt haben und auch auf die große Spendenbereitschaft.

Die Grenzen und der Bedarf an Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Helfer sind aber gestern in der Informationsveranstaltung zu den Planungen Bundesallee 171 deutlich geworden.

Der Bezirk ist in die Planung einer Zukunftswerkstatt zum Thema Flüchtlinge gegangen und ich habe hierfür gerade die Einladungen für ein Vorbereitungstreffen im November mit dem engsten Kreis aus Unterstützergruppen und Ehrenamtskoordination des Bezirks verschicken lassen. Die Zukunftswerkstatt soll dann mit einem großen Kreis Interessierter Perspektiven entwickeln.

Als Flüchtlingsinitiative des Bezirksamts wird außerdem derzeit geprüft, inwieweit in der Gartenarbeiterunterkunft im Volkspark Wilmersdorf ein Angebot für Freizeitgestaltung im Bereich Bildung, Sport und Spiel als Treffpunkt für engagierte Menschen und Flüchtlinge geschaffen werden kann.

Zu den Kooperationen des Gesundheitsamts werde ich später noch etwas sagen.

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Bundesallee?

Zum Thema Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in der Bundesallee 171 habe ich gestern Abend eine Anwohnerversammlung durchgeführt unter der Moderation von Superintendent Bolz und unter Teilnahme des Mitarbeiters des LAGeSo, Herrn Thiel, wir konnten damit das erste Mal eine Informationsveranstaltung durchführen, bevor Planungen umgesetzt werden.

Das ehemalige Sparkassengebäude wird zur Außenstelle des LAGeso für die Erstaufnahme. Das bedeutet, dort werden Büros eingerichtet, in denen die Flüchtlinge in den ersten drei Monaten nach Ankunft betreut werden, sie werden registriert, es werden Krankenscheine und Taschengeld ausgegeben. Es handelt sich etwa um die Hälfte der Menschen, die derzeit in der Turmstraße betreut werden. Seitens des LAGeSo finden darüber hinaus Gespräche mit der Charité und Vivantes statt, um dort eine medizinische Erstversorgung zu gewährleisten, auch die Ausgabe von Essen soll dort organisiert werden.

Der Vorteil des Standortes sind die großen Wartebereiche im Gebäude, also dem ehemaligen Sparkassenraum, was angesichts der kälteren Jahreszeit wichtig ist. Vorgesehen ist außerdem, dass dort auch Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration zur Bearbeitung der Asylanträge einziehen sollen, so dass für alle Beteiligten kurze Wege entstehen.

Ein Umzugstermin bzw. ein Eröffnungstermin konnte gestern durch den Vertreter des LAGeSo noch nicht genannt werden, auf die konkrete Nachfrage, in diesem Jahr oder erst im nächsten, war ganz deutlich zu hören, dass es sich dabei nicht mehr um Jahre, auch nicht Wochen handeln wird, allerdings der Winter steht bevor, man möchte gerne vor dem Winter einziehen. Das unterstützen wir nachhaltig.

Die Leistungsgewährung nach dieser Anfangszeit findet weiterhin in der Turmstraße statt.

Wie viele Mitarbeiter-/innen haben sich für einen temporären Einsatz beim LAGeso interessiert (aufgeteilt nach Abteilungen) und wie viele davon wurden der Landesebene gemeldet (aufgeteilt nach Abteilungen)?

Mit Stand vom 8.9.2015 haben sich insgesamt 17 Beschäftigte freiwillig für einen zunächst auf drei Monate befristeten Einsatz beim LAGeSo gemeldet. 13 davon wurden der Landesebene gemeldet, die übrigen 4 waren aus dienstlichen Gründen unabkömmlich. Für 2 der 13 Beschäftigten gibt es bereits konkrete Einsatzabforderungen.

Im Einzelnen:

Nun komme ich zum ehemaligen Rathaus Wilmersdorf.

Wie hat das Bezirksamt erfahren, dass das ehemalige Rathaus Wilmersdorf vom Land Berlin beschlagnahmt wird, um eine Flüchtlingsunterkunft zu werden, und wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit der für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales?

Dem Bezirksamt war seit dem 04.08.2015 bekannt, dass das Land prüft, ob im Rathaus Wilmersdorf eine Unterbringung von Flüchtlingen möglich ist. Die Ergebnisse der Prüfungen wurden dem Bezirksamt immer nur bruchstückhaft und auf Nachfrage übermittelt. Ich habe es am Anfang gesagt, dass die Kommunikation deutlich verbesserungswürdig war. In der konstituierenden Sitzung des LKF (Landesweite Koordinierungsgruppe Flüchtlingsmanagement) am 11.8.2015, in der auch ein Vertreter unseres Bezirks anwesend war, stand die Entscheidung fest, dass im Rathaus Wilmersdorf Flüchtlinge untergebracht werden, aber es wurde erneut auf grundsätzliche Prüfungen verwiesen, die noch nicht abgeschlossen seien. Bei der letzten Begehung des Gebäudes am Vormittag des 14.8.2015 war noch nicht klar, dass das Gebäude noch am gleichen Tag mit den ersten Flüchtlingen belegt werden sollte. Der konkrete Beschlagnahmebescheid, den das LAGeSo gegenüber der BIM ausgesprochen hat, ist datiert vom 14.08.2015.

Das Bezirksamt hat die Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit und dem LAGeSo immer wieder kritisiert. Anwohnerversammlungen konnten vom Bezirksamt immer erst nach der Eröffnung von Einrichtungen erfolgen, weil vorab wenig bis gar keine Informationen übermittelt wurden. Das ist auch der Grund, warum die Anwohnerversammlung für das Rathaus Wilmersdorf tatsächlich erst am 20.08. stattgefunden hat.

Welche Gebäude und Flächen im Bezirk werden als Unterkünfte oder Anlaufstellen für Flüchtlinge geplant und wie werden Anwohnerinnen und Anwohner wie Netzwerke für Flüchtlinge eingebunden?

Alle Planungen zu weiteren Unterkünften erfolgen durch das LAGeSo. Wenn wir von einer neuen Unterkunft oder Einrichtung erfahren organisieren wir so schnell als möglich eine Informationsveranstaltung für Anwohner. Wir haben  auch schon kleine geschlossene Gesprächsrunden mit unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern geführt, am Beispiel der Anwohner Mansfelder Straße möchte ich das nur beispielhaft aufführen, weil sie sich manchmal in den Großveranstaltungen nicht trauen, ihre Fragen, Befürchtungen und alltäglichen Probleme offen auszusprechen.

Ich muss Ihnen aber auch sagen und das bedauere ich ein Stück weit, aber das ist leider die Realität im Moment, dass es bei dem Tempo, mit dem wir im Moment teilweise in einer Woche 2 oder 3 große Notunterkünfte eröffnen vielleicht auch einmal so kommen wird, dass wir nicht mehr für jede Einrichtung eine eigene Veranstaltung organisieren können. Ansonsten ist es inzwischen vorgesehen, dass alle Betreiber von Notunterkünften in ihren Verträgen mit dem LAGeSo auch einen gewissen Anteil monetärer Art für die Koordination von Ehrenamtlichen und Hilfsnetzwerken haben. In allen Einrichtungen hier im Bezirk ist die Ansprechbarkeit der Heimbetreiber für Anwohner und ehrenamtliche Helfer eine Selbstverständlichkeit, weil alle wissen, dass die Aufgaben nur gemeinsam geleistet werden können.

Ganz zum Schluss noch zur Kooperation des Gesundheitsamtes mit den Netzwerken für Flüchtlinge und den Flüchtlingsunterkünften im Blick auf Impfungen und die medizinische Betreuung:

Das Gesundheitsamt hat Kontakt zu den ehrenamtlichen Netzwerken wie: Medizin hilft Flüchtlingen, sowie zu Westend hilft Flüchtlingen. Ziel ist es, zeitnah neue Entwicklungen weiterzugeben und Unterstützung durch administrative Organisationen bieten zu können.  Da Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes durch eigenes ehrenamtliches Engagement in das Netzwerk „Medizin hilft Flüchtlingen“ eingebunden sind, kann der in den Notunterkünften erkannte Bedarf schnell formuliert und durch das Gesundheitsamt in einigen Bereichen durch Organisation und Vermittlung befriedigt werden. So wurden z.B. die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Umkreis der Notunterkünfte abtelefoniert und die Bereitschaft zur unentgeltlichen Behandlung abgefragt. Hierbei konnten auch Kolleginnen und Kollegen für das Netzwerk gewonnen werden.

Die akute Versorgung aller Flüchtlinge kann durch das Gesundheitsamt selbst aus den nachvollziehbaren personellen Kapazitätsgründen nur teilweise wahrgenommen werden. Daher kommt der Unterstützung der ehrenamtlichen Hilfsorganisationen eine große Bedeutung zu. Die Pflichtaufgaben des Gesundheitsamtes gegenüber den Flüchtlingen wie auch der Bevölkerung gegenüber werden in einigen Bereichen prioritär vorgenommen. So stehen beispielsweise die Zuzugsuntersuchungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu Ungunsten der Kitauntersuchungen im Vordergrund. Erstimpfungen, die aus präventiver Sicht für alle Flüchtlinge medizinisch sinnvoll sind, werden ab dem 01.10.2015 vermutlich zentral durch das LAGeSo umgesetzt. Sollte sich diese Struktur als nicht tragfähig erweisen, wäre die Aufgabe durch das Gesundheitsamt mit der ohnehin knappen Personaldecke zeitnah nur schwer zu bewältigen. Bei dieser Aufgabe müssten ebenfalls prioritär die Kinder im Vordergrund stehen.