Drucksache - 1369/4  

Stellen für die Unterbringung von Flüchtlingen mit ausreichend Personal und Mitteln ausstatten

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.09.2015 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt möge sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einsetzen, dass die für Erfassung und Unterbringungen zuständigen Stellen personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie die anfallenden Aufgaben schnellstmöglich erledigen können, um die Flüchtlinge ausreichend zu versorgen und unterzubringen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen ist spätestens seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause durchgehend Gegenstand aller Beratungen des Bezirksamtes und allen Stadträterunden und dem Rat der Bürgermeister. Mit der Konstituierung des Landesweiten Koordinierungsstabes  Flüchtlingsmanagement und der Einrichtung des Führungsduos der Staatssekretäre Glietsch und Gerstle am 22.September 2015 hat auch das Thema einer Personalverstärkung der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständigen Stellen eine zusätzliche politische Priorität erhalten.

Das Bezirksamt hat in allen Zusammenhängen deutlich darauf hingewiesen, dass eine personelle und finanzielle Verstärkung der für die Erfassung und Unterbringung von Flüchtlingen zuständigen Stellen erfolgen muss.

Erste Fortschritte sind mit der Einstellung von zusätzlichem Personal für die Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee bereits erzielt worden. Das Thema zusätzlicher Personalbedarfe bleibt aber sowohl auf der Ebene des Landes, aber inzwischen auch auf der Ebene des Bezirkes auf der Agenda. Neben der Erstaufnahme, Registrierung und Erstunterbringung werden sich zahlreiche zusätzliche Aufgaben für die Bezirksverwaltungen in den Bereichen des Sozialamtes, der Gesundheitsamtes, des Jugendamtes, der Schulverwaltung, der Volkshochschule, dem Bürgeramt und an vielen anderen Stellen ergeben. Das Bezirksamt wird dieses Anliegen weiterhin auf allen Ebenen thematisieren und notwendige personelle und finanzielle Ressourcen einfordern.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                            Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat