Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll dieser
TOP zusammen mit TOP 3.5 behandelt werden.
Einwände dagegen bestehen nicht.
DS 1422/XVII
BV Bleckmann begründet für seine
Fraktion den Antrag.
DS 1459/XVII
BV Rimmler begründet für seine
Fraktion den Antrag.
BV Wöhrle im Namen seiner Fraktion:
Zum Antrag DS 1422/XVII – dem Antrag
wird nicht zugestimmt.
Zum Antrag DS
1459/XVII – da keine Planungen der Senatverwaltung vorliegen, wird das BA
gebeten,
entsprechende Materialien zu Verfügung zu stellen, damit
die
Angelegenheit abgewogen werden kann.
Dazu Herr
Lembcke:
Auf Nachfrage fand Ende September 05 ein Anhörverfahren
für die 30 km/h im Bereich Mariendorfer Damm zwischen Kaiserstraße und
Prühßstraße statt. Grundlage sollen Emissionswerte für Lärm- und Stickoxyde
sein, die überschritten wurden. Festgestellt wurde auch eine erhöhte Anzahl von
Verkehrsunfällen. Zahlen konnten, seitens der Senatsverwaltung, bislang nicht
vorgelegt werden.
Herr Miosga –
PolA. 44 – kann ebenfalls keine nennenswerten Zahl von Verkehrunfällen in
diesem Bereich nennen.
Es schließt
sich eine kurze Diskussion an, in der BV Kühne im Namen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen gegen den Antrag DS 1459/XVII spricht.
BV Wöhrle teil
für die Fraktion der SPD mit, den Antrag DS 1459/XVII - unter Streichung
des zweiten Satzes - zuzustimmen.
BV Rimmler
erklärt sich dazu bereit, wenn damit die Zustimmung zum Antrag erfolgt.
Abstimmung:
Der Antrag
1422/XVII wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag
1459/XVII wird mit folgender Änderung mehrheitlich beschlossen: der zweite
Satz Stattdessen sollte ... bis... eingeleitet werden wird gestrichen.
Die Anträge
gehen als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.