Drucksache - 1522/XVII  

Nach ausführlichen Erörterungen mit den Bezirken hat der Senat beschlossen, dass die kommunale Seite in den Trägervertretungen der Berliner Arbeitsgemeinschaften bei einem Patt die entscheidende Stimme erhält, sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Zunächst müssen die Geschäftsführungen für die Jobcenter das Direktionsrecht für die dort eingesetzten Mitarbeiter der Bundesagentur erhalten. Bislang stellt die Bundesagentur nur eine Dienstleistung zur Verfügung. Zudem benötigen die Jobcenter eine eigene Finanzverantwortung.

Bevor dies alles realisiert werden kann, muss allerdings eine leistungsfähige IT-Infrastruktur mit entsprechender Betreuung gewährleistet werden.

Aber auch nach Einführung einer kommunalen Mehrheit bleibt die Bundesagentur nach wie vor verantwortlich für die rechtmäßige Verwendung der Bundesmittel, mit der Folge, dass sie weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die Tätigkeit in den Jobcentern nehmen wird. Im Gegenzug wird auch die Senatsverwaltung weitere Vorgaben für die kommunalen Mitglieder der Trägervertretungen machen.