Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend) und den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt (mitberatend) – Beschlussliste.

vertagt

Die Drs.Nr. 0173/XX wird vertagt.

vertagt

Herr Huwe, Mitarbeiter der BVG, informiert die Ausschussmitglieder anhand einer Grafik über die Folgen für den BVG-Busbetrieb. Nach Ansicht der BVG würde eine geplante Umgestaltung des Straßenraums wie im Antrag beschrieben für Busse zu erheblichen Problemen führen, die sich auf Kosten und Fahrzeiten auswirken würden. So wäre ein Rechts-Abbiegen der Linien 176 und 179 fahrdynamisch nicht mehr möglich und müsste durch Umfahrung über die Reißeckstraße / Am Heidefriedhof / Alt-Mariendorf / Mariendorfer Damm kompensiert werden.

BV Götz merkt dazu an, dass dem offenbar ein Missverständnis der Planungsüberlegung zugrundeliegt und verweist auf das Vorbild des Kaiser-Wilhelm-Platzes, wo die Busse auch nach dem Umbau problemlos rechts abbiegen können.

Die Drs.Nr. 0173/XX wird vertagt.

Die Drucksache 0173/XX wird - wegen noch ausstehender Zuarbeit des Verkehrsausschusses - vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Die Fraktionen SPD, Linke und Grüne legen eine gemeinsame Austauschseite vor:

0173/XX Schaffung sicherer Radwege und höherer Aufenthaltsqualität am Umsteigepunkt Alt-Mariendorf

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf sichere Radfahrwege geschaffen werden. Die Maßnahme ist in Abstimmung mit der BVG vorzunehmen. Dies soll zu einer allgemeinen Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende und Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV dienen. Hiermit wird auch eine verkehrliche Aufwertung des Standorts gewährleistet.

Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass am U-Bahnhof Alt-Mariendorf die diagonale Verbindungsfahrbahn für Abbieger aus der Friedenstraße in Richtung Lichtenrade für den Allgemeinverkehr geschlossen und an der Stelle als erlebbares Zentrum Mariendorfs ein Stadtplatz mit Aufenthaltsqualitäten geschaffen wird. Für den rechts abbiegenden Verkehr soll ersatzweise eine getrennte Abbiegespur mit eigener Signalisierung vorgesehen werden. Die Haltestellenlage ist in Abstimmung mit der BVG neu zu bestimmen.

Für die Maßnahmen sollen Mittel des Landes z.B. zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, für Sonderinvestitionen der wachsenden Stadt akquiriert werden.

BV Götz begründet den Antrag. BV Rimmler sieht unter Verweis auf seine Ausführungen zum 7.Protokoll, TOP 6.1, gravierende verkehrliche Probleme bei Umsetzung der im 2. Absatz beschriebenen Maßnahmen und beantragt absatzweise Abstimmung.

Absatz 1 wird einstimmig beschlossen.

Absatz 2 wird mehrheitlich beschlossen.

Die Beratung der Drucksache wird auf die Oktober-Sitzung vertagt.

BV Olschewski schlägt vor, den Antrag bzw. die dazugehörige Austauschseite direkt zu beschließen, da hierzu in der Vergangenheit oft debattiert wurde. Weiter empfiehlt er eine absatzweise Abstimmung der Austauschseite.

Der Ausschussvorsitzende BV Seltz verliest den ersten Absatz der Austauschseite.

Dieser wird einstimmig beschlossen.

Darauffolgend verliest der Ausschussvorsitzende den zweiten Absatz der Austauschseite vor. Dem Absatz stimmen 11 Ausschussmitglieder zu, bei sechs Gegenstimmen.

Dem Gesamtantrag wird mit 11 Befürwortungen zugestimmt, bei sechs Gegenstimmen.

Es ergeht folgender Mehrheitsbeschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf sichere Radfahrwege geschaffen werden. Die Maßnahme ist in Abstimmung mit der BVG vorzunehmen. Dies soll zu einer allgemeinen Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende und Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV dienen. Hiermit wird auch eine verkehrliche Aufwertung des Standorts gewährleistet.

Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass am U-Bahnhof Alt-Mariendorf die diagonale Verbindungsfahrbahn für Abbieger aus der Friedenstraße in Richtung Lichtenrade für den Allgemeinverkehr geschlossen und an der Stelle als erlebbares Zentrum Mariendorfs ein Stadtplatz mit Aufenthaltsqualitäten geschaffen wird. Für den rechts abbiegenden Verkehr soll ersatzweise eine getrennte Abbiegespur mit eigener Signalisierung vorgesehen werden. Die Haltestellenlage ist in Abstimmung mit der BVG neu zu bestimmen.

Für die Maßnahmen sollen Mittel des Landes z.B. zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, für Sonderinvestitionen der wachsenden Stadt akquiriert werden.

Nach Abstimmung erhält die Drucksache die Dringlichkeit und wird somit in der kommenden BVV berücksichtigt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Es wird über die einzelnen Absätze abgestimmt.

Beratungsbeiträge durch: BV Franck, BV Rimmler, BV Rauchfuß L., BV Götz, BV Lipper und BV Kühnemann.

Einstimmiger Beschluss:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf sichere Radfahrwege geschaffen werden. Die Maßnahme ist in Abstimmung mit der BVG vorzunehmen. Dies soll zu einer allgemeinen Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende und Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV dienen. Hiermit wird auch eine verkehrliche Aufwertung des Standorts gewährleistet.

Mehrheitlicher Beschluss:

Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass am U-Bahnhof Alt-Mariendorf die diagonale Verbindungsfahrbahn für Abbieger aus der Friedenstraße in Richtung Lichtenrade für den Allgemeinverkehr geschlossen und an der Stelle als erlebbares Zentrum Mariendorfs ein Stadtplatz mit Aufenthaltsqualitäten geschaffen wird. Für den rechts abbiegenden Verkehr soll ersatzweise eine getrennte Abbiegespur mit eigener Signalisierung vorgesehen werden. Die Haltestellenlage ist in Abstimmung mit der BVG neu zu bestimmen.

Einstimmiger Beschluss:

Für die Maßnahmen sollen Mittel des Landes z.B. zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, für Sonderinvestitionen der wachsenden Stadt akquiriert werden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen.

vertagt

MzK wurde in einem früheren Ausschuss zur Kenntnis genommen, daher wurde der TOP nicht mehr aufgerufen.