Drucksache - 0418/XX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.)    Wie ist der Stand des Einziehungsverfahrens Lauter Straße für den öffentlichen Verkehr zwischen der Schmargendorfer Straße und der Niedstraße?

2.)    Trifft es zu, dass für die Errichtung einer Wasserentnahmestelle oder Brunnens das kürzlich verlegte Pflaster erneut aufgebrochen werden muss, oder gibt es alternative Anschlußmöglichkeiten?

3.)    Trifft es zu, dass die während der letzten Bauphase auf dem Breslauer Platz verlegten Leerrohre für die Wasser Ver- und Entsorgung der auf dem Platz zu errichtenden Wasserentnahmestelle technisch falsch – nämlich entgegen den Vorschriften der BWB verlegt wordensind?

4.)    Wie konnte es dazu kommen, dass das Tiefbauamt bzw.  die ausführende Firma die Verlegung von Leerrohren nicht mit den BWB abgestimmt hat?

5.)    Weshalb wurde die Ausführung der Arbeiten nicht von Seiten des Auftraggebers fachkundig überwacht -  oder nicht gleich der BWB übertragen?

6.)    Besteht die Absicht, die unterirdischen Toiletten unterhalb des Kiosks wieder in Betrieb zu nehmen, indem die BVG als Betreiber des Pavillons unter Verweis auf das Denkmalschutzgesetz zur Instandsetzung verpflichtet wird?

7.)    Besteht die Absicht, das Land Berlin zur Aufnahme dieser seit über 20 Jahren stillgelegten Toilette in den landesweiten Plan öffentlicher Toiletten aufzufordern?