Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Hauptausschuss – Konsensliste.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Zu Beginn der Diskussion weist der Ausschussvorsitzende auf den Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hin, der unmittelbar vor der Sitzung von den Mitarbeiterinnen des BVV-Büros an die Ausschussmitglieder per E-Mail versandt wurde.

Nach kurzer Diskussion wird zunächst über den Ersetzungsantrag abgestimmt.

Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stimmen dem Ersetzungsantrag zu. Die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion und das Ausschussmitglied der Piraten stimmen gegen den Ersetzungsantrag. Enthaltungen gibt es keine. Der Ersetzungsantrag wird angenommen.

Im Anschluss daran wird über den geänderten Ersetzungsantrag abgestimmt. Der Ersetzungsantrag wird von den Ausschussmitgliedern der SPD-Fraktion und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN angenommen. Bei Enthaltung der Vertreterinnen und Vertretern der CDU-Fraktion und dem Vertreter der Piraten wird der geänderte Ersetzungsantrag einstimmig angenommen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beratungsbeiträge: BV Körper, Ahlhoff, Ickes, Höppner, Oltmann, Olschewski, BzBm’in Schöttler, BzStR Schworck

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, hinsichtlich der vom Tempelhofer Forum e.V. erbrachten Fort- und Weiterbildungsangebote eine umfassende Evaluierung unter Einbeziehung aller relevanten Akteure vorzunehmen. Dabei ist auch aufgaben- und zweckkritisch zu prüfen, auf welcher Vertrags- und Rechtsgrundlage der Bezirk das Tempelhofer Forum e.V. fördert und ob es sich bei dem Angebot um eine Aufgabe handelt, die in der Zuständigkeit der Bezirke liegt. Die Evaluierung soll die Qualität der erbrachten Bildungsangebote überprüfen und klären, wie die Bildungsangebote des Tempelhofer Forums im Kostenvergleich zu Angeboten anderer Dienstleister wie z.B. des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg (SFBB) zu bewerten sind bzw. ob die Möglichkeit besteht, sie in andere Fortbildungsangebote zu integrieren.

Sollte im Ergebnis festgestellt werden, dass die Arbeit vom Tempelhofer Forum fortgesetzt werden soll, ist das Bezirksamt aufgefordert, eine infrastrukturkostensparende Unterbringung aufzuzeigen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31.05.2013 zu unterrichten.

Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.

BzStR Schworck teilt mit das es in den letzten Monaten viele Gespräche mit dem Verein gegeben hat. Zwischenzeitlich konnte für den Tempelhofer Forum e.V. eine neue Unterkunft gefunden werden. Dies hat zur Folge, dass der Haushalt um 100.000 € entlastet werden kann.

BV Feldkamp (Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass der Auftrag zur Evaluation des Tempelhofer Forums nicht nur die Kosten für das Gebäude umfasste, sondern auch das Angebot.

BV Zander-Rade (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass Sie die Arbeit des Tempelhofer Forums e.V. sehr schätzt, den Beschluss der BVV aber gern beantwortet haben würde.

BV Böltes (SPD) fügt hinzu, dass er eine inhaltliche Diskussion der in Rede stehenden Drucksache nicht unter diesem Tagesordnungspunkt führen möchte. Er gibt zu bedenken, dass das Bezirksamt dargestellt hat, was es bisher unternommen hat. Bevor die Drucksache inhaltlich diskutiert wird, hält er es für zweckmäßig, die entsprechende Mitteilung zur Kenntnisnahme abzuwarten.

BzStR Schworck teilt mit, dass es aus seiner Sicht sehr wichtig gewesen sei, zunächst die Infrastrukturkosten zu senken. Das Jugendamt muss diese Kosten in den kommenden Haushaltsjahr 2014/2015 nicht mehr tragen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt mit dem Tempelhofer Forum e.V. Verabredung treffen, um die Evaluation anschaulich und nachvollziehbar zu gestalten.

Überweisung an den Hauptausschuss und Jugendhilfeausschuss - Konsensliste

BV Höppner (SPD) berichtet, dass diese Drucksache dem Jugendhilfeausschuss mitberatend für den Hauptausschuss überwiesen wurde.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird vom Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

BV Zander-Rade bemängelt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnisnahme. Ihrer Meinung nach erfüllt der Inhalt nicht den Wunsch der BVV nach einer Evaluation. Sie schlägt vor, dass die Verwaltung den Bericht nochmals überarbeiten und zur nächsten Sitzung vorlegen solle.

Frau Schöttler erklärt, dass der Gegenstand der gewünschten Evaluation in dieser Form im Bezirk nicht mehr vorhanden sei. Sie bittet darum, dass die BVV sich das zukünftige Modell betrachten solle.

BV Zander-Rade äußert ihren Unmut darüber, dass die hier angesprochenen Veränderungen ohne Einbeziehung der BVV vorgenommen worden seien.

Sie verlangt, dass die Evaluation ebenfalls auf die Arbeit des Tempelhofer Forums sowie die Qualität der dort angebotenen Fortbildungen ausgedehnt werden sollte.

BV Braun wirft ein, die vorgelegten Zahlen wiesen seiner Meinung nach Unstimmigkeiten auf bzw. wären unlogisch.

Mit Hinweis auf die fachlichen Zuständigkeiten bittet BzBmin Schöttler die Fragestellungen zu konkretisieren, damit sie sie weiterleiten könne.

Der Vorsitzende schlägt vor, zu der Beratung dieser Drucksache in der nächsten Ausschusssitzung BzStR Schworck einzuladen.

BV Höppner führt erklärend aus, dass es sich bei dem Tempelhofer Forum um einen Verein handele, welcher sich aufgrund der Planungsunsicherheit bezüglich des Gebäudes einen neuen Standort gesucht habe. Der Verein unterstehe nicht den Weisungen des Bezirks.

BV Zander Rade kündigt an, dass ihre Fraktion zur nächsten Sitzung schriftliche Fragen einreichen werde.

vertagt

BV Oltmann erklärt, es könne anhand der Mitteilung zur Kenntnisnahme nicht nachvollzogen werden, ob das Angebot im Tempelhofer Forum bedarfsgerecht und fachlich einwandfrei ist.

Des Weiteren empfindet BV Oltmann die Mitgliederstruktur des Tempelhofer Forums als auffällig, da er nicht erkennen kann, dass einige Mitglieder tatsächlich etwas mit der Tagespflege zu tun haben. Das Bezirksamt solle sich daher die Frage stellen, ob die Mitgliederstruktur des Tempelhofer Forums so beschaffen ist, dass sie sich auf die Kernaufgaben des Tempelhofer Forums konzentriert. BV Oltmann kann nicht erkennen, weshalb sachfremde Mitglieder im Tempelhofer Forum einen Beitrag dazu leisten können, dass es qualitativ mit der Fortbildung vorangeht.

BV Rauchfuß gibt zu bedenken, dass es Angelegenheit des Vereins ist, welche Mitglieder er aufnimmt. Dem Ausschuss ginge es in erster Linie um den Bedarf einer solchen Fortbildung, wie wird er qualitativ ausgeführt, wie wird dem Bedarf nachgekommen, wie entwickelt sich das quantitativ und was kostet es letztendlich. BV Rauchfuß empfindet die Entwicklung als positiv, sowohl was das Fachliche als auch die Versorgung im Bezirk und die Reduzierung der Kosten für den Bezirk. Bezirksstadtrat Schworck zeigt sich überrascht über die Äußerungen bezüglich des Tempelhofer Forums und seiner Mitgliederstruktur. Wenn es Kritikpunkte an dem ein oder anderen Bildungsangebot geben sollte, könne man diese gerne klären, es wurde aber lediglich die Infrastruktur verändert und die Höhe der Zuwendungen für das eingekaufte Bildungsangebot gekürzt, der Träger ist jedoch nach wie vor der gleiche.

BV Oltmann betont nochmals, dass er Zweifel daran hat, dass das Tempelhofer Forum der geeignete Träger für diese Aufgaben ist. BV Seltz erklärt, man müsse bei diesen Vereinen die Mitgliederstruktur und das Angebot voneinander trennen. BzBm’in Schöttler verdeutlicht, dass nicht konkretisierte Kritik an Trägern deren Ruf schädigen kann und dass es gilt, dies zu vermeiden. BV Zander schlägt vor, da es hier ja um fachliche Qualität geht, die Mitteilung zur Kenntnisnahme im Jugendhilfeausschuss diskutiert. Der Vorsitzende BV Böltes gibt zu bedenken, dass dies nach den Vorgaben der Geschäftsordnung nicht möglich ist und die Mitteilung zur Kenntnisnahme im Hauptausschuss behandelt wird. Es könne aber unabhängig davon im Jugendhilfeausschuss darüber debattiert werden. BV Rauchfuß erklärt, er habe bisher keine begründete Kritik am Träger wahrgenommen. Er bringt zum Ausdruck, dass eine Evaluierung nur durchgeführt werden sollte wenn begründete Kritik beziehungsweise ein begründetes Interesse besteht. BV Zander-Rade macht darauf aufmerksam, dass häufig Institutionen evaluiert werden, auch ohne begründete Kritik. Außerdem seien Dinge trotz mangelnder Transparenz und laufenden Antrages realisiert worden, wie zum Beispiel, dass der Träger eine neue Heimstelle erhalten hat, die vom Ausschuss nicht so beschlossen wurden.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird zur Kenntnis genommen.