Auszug - Pilotprojekt zur Grünflächenunterhaltung durch Arrestanten der Jugendarrestanstalt Berlin  

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

BV Schubert erklärt in seinem Beratungsbeitrag, dass die antragstellende CDU-Fraktion den Änderungsantrag übernimmt.

Weitere Beratungsbeiträge: BV Wissel, Oltmann, Höppner

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob Arrestanten aus der Jugendarrestanstalt Berlin im Rahmen eines Pilotprojektes zukünftig die Grünflächenunterhaltung bei Pflege- und Unterhaltungsarbeiten unterstützen können

Das Bezirksamt wird ersucht, diesbezüglich mit der Jugendarrestanstalt Berlin in Verbindung zu treten, um ein Konzept für ein Pilotprojekt zu erarbeiten. Im Kooperationskonzept soll ausdrücklich festgehalten werden, dass die Haftung für das Verhalten der Arrestanten während der Grünflächenarbeiten weiterhin bei der Jugendarrestanstalt Berlin verbleibt und die Mitarbeiter der Grünflächenunterhaltung keine Aufsichtspflicht haben.

Sollte sich das Pilotprojekt bewähren, ist eine dauerhafte Kooperation zwischen Bezirk und Jugendarrestanstalt anzustreben. Der BVV ist bis spätestens 30.6.2013 zu berichten.