18.06.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.16 - überwiesen
BV Katzemich beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Soziales und
Jobcenter
BV Katzemich beantragt die Überweisung
an den Ausschuss für Soziales und Jobcenter.
Beratungsbeitrag. BV Gindra
BV Pschollkowski und BV Zauner
sprechen für und BV Hackenberger gegen die Überweisung.
Dem Überweisungsantrag wird
zugestimmt.
26.06.2008 - Ausschuss für Soziales und Jobcenter
Ö 4.3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
BzStR‘in Dr
Es findet
eine eingehende Diskussion über den Antrag statt. BV Katzemich vermisst eine
besondere Berücksichtigung von Kinder und Jugendlichen. BV Hackenberger
verweist auf § 20 SGB II, der würde alle Regeln zur Regelsatzerhöhung
festlegen. BV Pschollkowski sieht Probleme beim Lohnabstandsgebot. BV
Nürnberger hingegen stellt klar, dass sich die Leistungen am Existenzminimum
und nicht den untersten Lohngruppen orientieren müssen.
Es werden
verschiedene Änderungen am Antrag diskutiert, und folgende Beschlussempfehlung
wird mehrheitlich angenommen:
“Die
BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für eine
Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung entsprechend folgender Grundsätze
einzusetzen:
Die
Grundsicherung muss das ökonomische und soziokulturelle Existenzminimum
absichern. Dieses Existenzminumum hat sich an den Lebensbedingungen der
Gesamtgesellschaft zu orientieren. Die Grundsicherung muss jährlich an die
Preisentwicklung der Bestandteile des Warenkorbs angepasst werden.
Zur
Ermittlung der Regelsätze für Kinder wird ein bedarfsorientiertes
Bemessungssystem für eine armutsfeste und kindgerechte Erhebung der Regelsätze
entwickelt. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche werden für die
Altersgruppen bis 6 Jahre, bis 12 und bis 25 Jahre festgesetzt. Darüber hinaus
werden einmalige Beihilfen (z. B. für Einschulung) sowie Sachleistungen für
folgende Bedarfe eingeführt, soweit die Kosten nicht durch Länder oder Kommunen
getragen werden: Lernmittel, Schulmaterial und Schülerbeförderung sowie
Mahlzeiten im Rahmen der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und
Schulen.”
16.07.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.12 - (offen)
19.11.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.5 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Soziales und JobCenter –
Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für
Soziales und JobCenter – Konsensliste.
22.01.2009 - Ausschuss für Soziales und Jobcenter
Ö 2.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Die MzK wird nach kurzer Diskussion zur Kenntnis genommen
Die MzK wird nach kurzer Diskussion zur Kenntnis genommen.