Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

(1)         Hat es am 15.12. ein Gespräch zwischen dem Bezirksbürgermeister und der GSE gegeben und wenn ja, welche Inhalte und welche Ergebnisse hatte das Gespräch?

(2)         Wie ist generell der Verhandlungsstand zwischen der GSE, „Drushba e.V.“ und den Mietern im Bethanien zum Abschluss von Mietverträgen ab dem 01.01.2009?

(3)         Geht das Bezirksamt davon aus, dass bis zum Jahresende Mietverträge mit Drushba und den Mietern des Hauses abgeschlossen werden?

1. Zusatzfrage: 

Kann die BVV davon ausgehen, dass ihr zur Januar-BVV eine Vorlage zugeht, in der die Schlussfolgerungen des Bezirksamtes aus den Verhandlungen  der BVV mitgeteilt werden?

Frau Kalepky:

Nein, am 15.12.2008 war der Bezirksbürgermeister erkrankt und insofern fand kein Gespräch statt. Zu 2. und 3.: Da ist einmal  Drushba e.V. – es wird seitens des BA und der GSW nach wie vor davon ausgegangen, dass der Mietvertragsabschluss bis zum 31.12. möglich ist, hatte ich ja vorhin schon erläutert. Entsprechende Mietsangebote liegen dem Verein vor, sowohl wieder 1. und 2. bzw. 2. und 3. OG. Zum Vertragspartner – Künstlerhaus Bethanien GmbH. Es wird einen kurzfristigen Mietvertrag und zwar über ein halbes Jahr plus einviertel Jahr plus einviertel Jahr Verlängerungsoption verhandelt. Ein entspr. Mietvertragsangebot liegt dem Mieter vor und könnte bis zum Jahresende sogar abgeschlossen werden. Der Vertragspartner Kulturwerk des BBK Berlin GmbH Druckwerkstatt. Für die ist ein langfristiger Mietvertrag in Vorbereitung. Abschluss ist voraussichtlich Anfang 2009/ 1. Quartal 2009. Sportjugend. Laut der Aussage meiner Kollegin Dezernentin JugFamSchul ist vorgesehen, dass Sportjugend im Jahre 2009 März aus dem Gebäude auszieht. Es wird daher keine Mietsvertragsverhandlungen natürlich geben. Casino – der Mietvertrag läuft bis Ende 2009. Über eine Verlängerung wird im rahmen der Verhandlungen mit den anderen Nutzren gesprochen werden. Das ist immer der Situation geschuldet, dass wir ja über das Haupthaus insgesamt mit beteiligten Mietern dann insgesamt ein Mietkonzept entwickeln wollen. Die sonstigen Mieter haben in der Regel dann kurzzeitige Mietverträge, die sich verlängern, soweit nicht widersprochen wird. Zur 1.Nachfr. : Es ist nach wie vor die Summe für das 1. und 2. OG mit 8978 €. Ich sag das vielleicht, aus was sich dieses zusammen setzt: In dem großen Brocken ist dann die von mir erwähnte Möglichkeit der Mietreduktion, im Zusammenhang mit eigenständigen Reparaturen auf den dann gemieteten Flächen und der weitere große Anteil ist das Thema der Übertragungskosten, die u.U. dann für alle Mieter im gesamten Gebäudekomplex reduziert werden können. Die Miete für das 2. und 3.OG, was jetzt ja auch noch interessiert, parallel ist nach wie vor identisch mit dem, was damals im Ausschuss Haushalt auch vorgelegt worden ist – 5815.92 €. Zur 2:Es ist vorgesehen, nicht ganz so einfach, es ist vorgesehen der BVV zu ihrer Sitzung im Januar 2009 einen Bericht zum Ergebnis der Verhandlungen zu übermitteln.

Herr Salonek:

Wenn die da alles erwarten, wenn dieser Mietvertrag womöglich nicht zustande kommen sollte und sich der Verein Drushba unmittelbar danach einfach auflöst, haben sie denn eine Liste von realen Personen aufgestellt, die sie dann zur Herausgabe des Gebäudes Bethanien auffordern können bzw. gegen die sie dann überhaupt einen Räumungsklage einreichen können?

Frau Kalepky:

Wir haben eine Liste und zwar einmal unser Verhandlungspartner und wir haben natürlich mittlerweile durch die langen Verhandlungsführung kennen wir auch Menschen und wissen , wie sie heißen.

Herr Schüßler:

Will noch mal nachfragen, ob denn die Konflikte mit der Druckwerkstatt, die ja deutlich geworden sind in einem Schreiben, was die Fraktion von einer reihe von Wochen erreicht hat, ob denn dieser Konflikt inzwischen gelöst worden ist, weil die Druckwerkstatt doch eine relativ harte Kritik an der Miethöhe geäußert hat und auch davon gesprochen hat, dass sie möglicherweise das Haus verlässt.

Frau Kalepky:

Ich denke Herr Schüßler, ich hätte sonst die Teilantwort zu ihrer 2. und 3. Frage nicht gegeben. Wir haben mit der Druckwerkstatt Verhandlungen, die GSE hat sehr gute Verhandlungen und deswegen steht dem Abschluss nicht mehr so viel im Wege, weil die Druckwerkstatt einen sehr schönen Vorschlag im Sinne schon der Konzeptentwicklung für die Zukunft gemacht hat, der verrechnet werden kann mit der Miete über 5 Jahre. Da ist die GSE im Gespräch, um es zu konkretisieren und in trockne Tücher zu legen.