Drucksache - DS/1072/III
Ich
frage das Bezirksamt: 1.
Was
hat das Bezirksamt bislang im Bereich Südliche Friedrichstadt unternommen, um
die Entwicklung des Areals der Blumengroßmarkthalle an der Friedrichstraße zu
einem Kunst- und Kulturstandort zu befördern? 2.
In
welcher Weise hat das Bezirksamt bislang das Jüdische Museum in seinen Plänen
unterstützt, nach Auszug des Blumengroßmarktes einen Teil des Areals als
Kulturstandort zu nutzen? Dr.
Schulz: Zu 1: Sie
werden sich erinnern, dass wir 2006/07 als ersten Schritt eine Potentilanalyse
zur südlichen Friedrichstadt gemacht hatten. Das geschah in Kooperation mit der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bemerkenswert oder hier anmerkbar ist,
dass diese Arbeit nicht durch Externe geleistet worden ist, sondern durch
MitarbeiterInnen von Stadtplanung. Das Ergebnis liegt ihnen in gebundener Form
vor und ist verteilt worden an die Mitglieder des Planungsausschusses, kann
aber auch von anderen Bezirksverordneten bezogen werden, weil da drin, glaube
ich auch erheblich interessante Hinweise gibt, welche funktionale oder
städtebauliches Potential in dem Bereich existieren. Das war die 1. Phase. In der 2. Phase, vor diesem
Hintergrund ist ein städtebaulicher Vertiefungsbereich identifiziert worden,
auch mit Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das
betraf den Bereich des Blumengroßmarktes. Das ist verbunden worden dann mit
einem extern, moderierten kooperativen Verfahren. Zu diesem Zeitpunkt gab es
sozusagen das Signal im Land Berlin, eine Kunsthalle Berlin zu etablieren zu
wollen und wir auch mit diesem kooperativen Verfahren sozusagen diesen Finger
gehoben haben, dass wir diesen Standort Blumengroßmarkthalle für einen
geeigneten, wenn nicht sogar für den am besten geeigneten Standort für die
Berliner Kunsthalle halten. An diesem kooperativen Verfahren waren sehr viele
Akteure aus dem Quartier beteiligt. Neben der Senatsverwaltung die BGM, als
Eigentümerin des Areals, aber auch der Liegenschaftsfonds, von dem ja die
Senatsverwaltung ausgeht, dass bei einer zukünftigen Vermarktung die
Geschäftsbesorgung durch den Liegenschaftsfonds erfolgen soll, aber auch andere
Akteure, Architekten, Berlinsche Galerie und natürlich auch das jüdische
Museum. Das Ergebnis liegt
ebenfalls vor und ist ebenfalls nach meiner Erinnerung auch verteilt worden.
Kann auf jeden Fall auch bezogen werden. Parallel dazu gab es natürlich die
klassische Lobbyarbeit, weil natürlich auch wir als BA wissen, dass nur ein
kooperatives Verfahren machen und bunte Pläne malen, nicht mehr näher bringt
der Kunsthalle Berlin. Aus dem Grund sind Gespräche geführt worden mit der
Senatsbaudirektorin, mit der Senatorin für Stadtentwicklung und natürlich unter
Beteiligung der BGM und des Jüdischen Museums. Das BA hat dabei auch personell
unterstützt die Initiative Kunsthalle Berlin , sodass wir lange Zeit geglaubt
haben, dass wir den bestplatziertesten Standort in dem ganzen
Wettbewerbsverfahren hatten. Heute im Rückblick wissen wir, dass wir der
zweitbestplatzierteste Platz waren. Dennoch stehen wir heute vor dem Ergebnis,
dass der Senat, der für Kultur auch zuständige Senator und gleichzeitig
Regierender Bürgermeister, sich für einen anderen Standort für die Kunsthalle
Berlin entschieden hat. Zu 2: Wir unterstützen nicht das Jüdische Museum in den
Plänen, sondern wir haben von Anfang an eine enge Kooperation zusammen mit dem
jüdischen Museum gebildet, nachdem der Regierende Bürgermeister bei irgendeinem
Gespräch verbal Herrn Blumenthal in Aussicht gestellt hat, dass der
Erweiterungsbau des jüdischen Museums auch in der dortigen Blumengroßmarkthalle
passieren könnte, hat Herr Blumenthal umgehend Kontakt mit mir aufgenommen und
wir haben sehr schnell Einigung gefunden, dass als Ersatz für den weggefallenen
Standort Kunsthalle Berlin dieses Projekt auch ein ganz großes Projekt wäre,
nicht nur für die südliche Friedrichstadt und für Friedrichshain-Kreuzberg,
sondern auch für Berlin. Seitdem arbeiten das jüdische Museum, das BA und der
Liegenschaftsfonds gemeinsam an einer Lösung. In der Zwischenzeit hat es auch
dazu Gespräche mit Schmitz gegeben, der bestätigt hat, dass der Regierende
Bürgermeister Wort hält. Auch das ist ja wichtig, das war ja erst mal nur
verbal und bei vielen Gesprächen wird ja dies und jenes mal gesagt. Das hat
sich verdichtet. Das jüdische Museum hat auf dieser Basis ja auch vor beiden
vorsprechen können und die enstpr. Mittel beim Bund aquerieren können, sodass
wir gegenwärtig in der Situation sind, dass das jüdische Museum schon erste
Überlegungen, architektonische Überlegungen für den Umbau der Halle, die sie
nur zu zweidrittel nutzen wird als Eigennutzer, solche Überlegungen anstellt.
Sie wird damit binden den „?“ – das find ich auch eine große Entscheidung und
wichtige Entscheidung, weil es gelingen muss, dieses Gebäude mit seiner Nutzung
über die stadträumliche Zensur der Lindenstraße hinweg zu verbinden mit ihrem
Stammgelände und die Straße wird bleiben, wie sie ist und auch wenn man dort
Querungsverbesserungen o.ä. noch erreichen wird. So wird man trotzdem einen
architektonischen und städtebaulichen Brückenschlag finden müssen zu diesem
Gebäude. Was wir dabei neben den architektonischen Diskussionen natürlich auch
diskutieren, weniger mit dem jüdischen Museum, sondern mit dem
Liegenschaftsfonds, der die Interessen der BGM und damit der Senatsverwaltung
für Wirtschaft vertritt, auch vor dem Hintergrund, dass die BGM von dem Erlös
der Grundstücke dort den Umbau in der Beusselstrasse finanzieren will, der
Liegenschaftsfonds wissen möchte, d.h. vom Maß und Art der Nutzung – sind die
Mantelflächen um die Halle herum, bebaubar. Da zeigt sich in der Zwischenzeit
die Diskussionsentwicklung vor dem Hintergrund einer Nutzung durch das jüdische
Museum der Halle und der damit verbundenen sicherheitsrelevanten Aspekte, die
auch räumlicher Natur sind, die bebaubaren Flächen nicht besonders groß mehr ausfallen. Insb. müssen sie dabei
berücksichtigen, dass die Friedrichstrasse 18-21 nicht der BGM gehört, sondern
schon im Eigentum des Liegenschaftsfonds sind, d.h. für seine Rechnung, wie
sozusagen lukrativ Flächen vermarktet werden können des Blumengr0ßmarktgeländes
für eine Finanzierung Beusselmarkt die Flächen gar nicht in Frage kommen,
sodass im Endeffekt man auch keine große städtebauliche Gymnastik mehr machen
kann. Es bleiben zwangsweise bestimmte Flächen nur noch übrig, die vom
Grundsatz her bebaut werden können. Das identifizieren wir im Moment gerade im
Moment. Die Vereinbarung mit dem Liegenschaftsfonds ist, dass wir dazu eine
entspr. Vorschlag bis Ende Januar 2009 dem Liegenschaftsfonds liefern wollen.
Ich gehe davon aus, dass es ein mindestens ein schweres Atmen beim
Liegenschaftsfonds auslösen wird, wenn nicht ein großes jammern. Das ist aber
nicht zu ändern. Die Möglichkeit, die der Liegenschaftsfonds zumindest einmal
kurzfristig in Betracht gezogen hat, als Kompensation für die nicht bebaubaren
Flächen um den Blumengroßmarkt herum , dann Flächen des Besselparks zu bebauen
hielt ich für eine Idee, die ich eher in das reich für Utopie verwiesen habe.
Insoweit haben wir eine relativ ehrgeizige Zeitschiene, weil Herr Blumenthal
und das jüdische Museum eine sehr ehrgeizige Zeitschiene haben, sodass wir nach
Identifizierung dieser Bauflächen und Abklärung Liegenschaftsfonds dann auch
die enstpr. Präsentation im Planungsausschuss machen werden, weil wir den
dortigen B-Plan verändern müssen, der in diesem Moment mit einer Sonderfläche
Blumengroßmarkthalle ausgewiesen und müsste dann für mindest die bebaubaren
Randflächen dann eine andere Gebietswidmung bekommen und hoffen, dass wir dann
in einem sehr schnellen verfahren Baurecht schaffen und dann auch das Planungs-
und Baurecht dann für das jüdische Museum mit seiner Akademie dann in diese
Halle. Also, von daher sind wir im Moment in einem sehr, sehr guten Kooperation
mit dem jüdischen Museum und wir würden uns alle sehr freuen, wenn dieses
Projekt auch in dieser ehrgeizigen Zeitschiene gelingen würde. Herr
Lenk: Anknüpfend
an die Antwort an die 2. Frage, trifft es denn zu, dass nur ein Teil des
Blumengroßmarktes vom jüdischen Museum genutzt wird und wenn ja, gäbe es dann
Möglichkeiten, auch noch andere Kultur oder Kunstinteressen in diesem Gebäude
zu berücksichtigen. Sie wissen ja, es gab diese Initiative.....wollt nur daran
erinnern, dass die ja eine große Resonanz hatte bis hin zur Süddeutschen
Zeitung und... Dr.
Schulz: Es ist
tatsächlich so, dass das jüdische Museum knapp Zweidrittel der verfügbaren
Fläche dort nutzen wird. Wir, d.h. BA und jüdisches Museum zusammen konnten dem
Liegenschaftsfonds ausreden, diese restliche Fläche für großflächigen
Einzelhandel rentabel vermarkten zu wollen. Wir sind uns völlig einig, dass
dort eine Nutzung stattfinden muss, die kompatibel ist mit dem, was das
jüdische Museum mit dem größeren Teil der Fläche vor hat und das schließt
definitiv einen großen Teil der üblichen Nutzung bei Stadtentwicklung aus. Das
wird etwas mit Kunst, Kultur, Bildung zu tun haben. Darüber gibt es im Moment
kein Konzept. Wenn die Halle insgesamt dem jüdischen Museum übergeben wird, das
zeichnet sich im Moment ab, dann ist dieses Thema dann auch mit dem jüdischen
Museum abzuklären. Das jüdische Museum selbst hat im Moment noch keine Idee,
von der sie sagt, so könnte es sein oder so sollte es sein. Auf der anderen
Seite lassen sie mich noch eine ketzerische Bemerkung machen, sozusagen als
erfahrener Stadtentwicklungspolitiker, der schon viele Projekt entstehen und
auch scheitern sehen, diese Restfläche ist dann immer noch groß genug für die
Kunsthalle Berlin, falls sie an der ...Strasse scheitern sollte. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin