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Drucksache - DS/1056/III
Ich frage das Bezirksamt:
1. Für welche Umbau- und Ausbaumaßnahmen des Bezirksamtes, die seit Beginn der Wahlperiode durchgeführt wurden, strebt das Bezirksamt Einnahmen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz an? 2. Welche dieser Maßnahmen sind bereits abgeschlossen? 3. Wann und in welcher Form wurden die Anlieger über die auf sie zukommenden Zahlungsverpflichtungen nach dem o.g. Gesetz unterrichtet? 4. Welche Einnahmeerwartungen hat das Bezirksamt im Hinblick auf die Anliegerbeiträge (bitte unterteilt nach Einnahmebetrag pro Baumaßnahme und Haushaltsjahr, in dem die Einnahmen verbucht werden)? 5. Warum hat das Bezirksamt trotz abgeschlossener Maßnahmen (in mindestens zwei Fällen: Umbau der Holteistraße in zwei Bauabschnitten/ Umbau des Rad- und Gehwegs in der Frankfurter Allee) bisher keine Beiträge erhoben, obwohl dies in den entsprechenden Vorlagen zur Beschlussfassung der Abteilung Bauen/ Wohnen/ Immobilienservice angekündigt wurde? 6. Warum hat das Bezirksamt in seiner schriftlichen Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Fragestellers aus der November-BVV formuliert, dass bisher keine einzige Baumaßnahme durchgeführt wurde, für die das Bezirksamt Beiträge nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz erhoben hat? 7. Selbst wenn die Erhebung der Beiträge des Bezirksamtes noch aussteht: Warum kommt das Bezirksamt im Rahmen der Beantwortung seinen Informationspflichten ggü. der BVV nicht nach, sondern beantwortet Anfragen derart verkürzt? 8. Gibt es weitere, vom Fragesteller in dieser Anfrage nicht benannte Baumaßnahmen, für die das Bezirksamt noch Beiträge nach dem o.g. Gesetz erheben will? 9. Wenn ja, um welche handelt es sich?
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