Drucksache - DS/1056/III  

 
 
Betreff: Anliegerbeiträge nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Hehmke, AndyHehmke, Andy
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
17.12.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 09.12.2008 PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.              Für welche Umbau- und Ausbaumaßnahmen des Bezirksamtes, die seit Beginn der

Wahlperiode durchgeführt wurden, strebt das Bezirksamt Einnahmen nach dem

Straßenausbaubeitragsgesetz an?

2.              Welche dieser Maßnahmen sind bereits abgeschlossen?

3.              Wann und in welcher Form wurden die Anlieger über die auf sie zukommenden

Zahlungsverpflichtungen nach dem o.g. Gesetz unterrichtet?

4.              Welche Einnahmeerwartungen hat das Bezirksamt im Hinblick auf die

Anliegerbeiträge (bitte unterteilt nach Einnahmebetrag pro Baumaßnahme und

Haushaltsjahr, in dem die Einnahmen verbucht werden)?

5.              Warum hat das Bezirksamt trotz abgeschlossener Maßnahmen (in mindestens zwei

Fällen: Umbau der Holteistraße in zwei Bauabschnitten/ Umbau des Rad- und

Gehwegs in der Frankfurter Allee) bisher keine Beiträge erhoben, obwohl dies in

den entsprechenden Vorlagen zur Beschlussfassung der Abteilung Bauen/ Wohnen/

Immobilienservice angekündigt wurde?

6.              Warum hat das Bezirksamt in seiner schriftlichen Beantwortung einer

mündlichen Anfrage des Fragestellers aus der November-BVV formuliert, dass

bisher keine einzige Baumaßnahme durchgeführt wurde, für die das Bezirksamt

Beiträge nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz erhoben hat?

7.              Selbst wenn die Erhebung der Beiträge des Bezirksamtes noch aussteht: Warum

kommt das Bezirksamt im Rahmen der Beantwortung seinen Informationspflichten

ggü. der BVV nicht nach, sondern beantwortet Anfragen derart verkürzt?

8.              Gibt es weitere, vom Fragesteller in dieser Anfrage nicht benannte

Baumaßnahmen, für die das Bezirksamt noch Beiträge nach dem o.g. Gesetz erheben

will?

9.              Wenn ja, um welche handelt es sich?

 

 

 

 

 
 

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