Drucksache - DS/1069/III  

Sehr geehrte Frau Leese,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom  17.12.2008 beantworte ich wie folgt:

1. Erwägt das Bezirksamt die Kostenbeteiligung der Anlieger nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz

bezüglich der neuen Kandelaber an der Karl-Marx-Allee?

Antwort:

Das Bezirksamt hat zu prüfen, ob für die Erneuerung der Beleuchtung in der Karl-Marx-Allee Straßenausbaubeiträge zu erheben sind.

Da seitens des Vorhabenträgers, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. X OB, die be­reits mehrfach geforderten entscheidenden Informationen/Dokumente nicht vorliegen, konnte die Prüfung noch nicht abgeschlossen werden.

Es wären jedoch grundsätzlich nur Kosten für eine vergleichbare technische Standortlösung - ohne die Auflagen der Denkmalbehörde – zum  Ansatz zu bringen.

2. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage (Benennung des/der entsprechenden Paragraphen des o.g. Gesetzes) werden diese Beiträge erhoben?

Antwort:

Die Straßenausbaubeiträge sind auf der Grundlage des § 10 StrABG zu erheben, da es sich bei der Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee um eine Hauptverkehrsstraße handelt. Grundsätzlich sind nach § 4, Abs. 1 Aufwendungen (Kosten) für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung zu ermitteln und zum Ansatz zu bringen.

3. In welcher Höhe werden Beiträge erhoben?

Antwort:

Die Höhe eventuell zu erhebender Beiträge kann nicht benannt werden, da dem Bezirk bis-

her keine Informationen übergeben wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI