Drucksache - DS/1083/III  

 

 

BVV am 17.12.2008

Tischvorlage; D-Antrag der SPD-Fraktion

 

Betrifft: Mehr Schulen und Schulsportanlagen sanieren, alle Mittel vollständig abrufen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu

leiten, um sicherzustellen, dass restlos alle Mittel, die dem Bezirk wegen der Aufstockung des

Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms in 2009 zusätzlich für die Sanierung von

Schulen und Schulsportanlagen zur Verfügung stehen, auch abgerufen und die standortbezogenen Bauplanungsunterlagen schnell erarbeitet werden können. Ggf. sind

Planungsleistungen extern zu vergeben, sollten die Kapazitäten in der Bezirksverwaltung

dafür nicht vollständig ausreichen.

 

Bei der bezirklichen Umsetzung des Programms sollen folgende Aspekte besondere

Berücksichtigung finden:

 

-          Im Rahmen der Schulsanierung soll insbesondere die Energiebilanz der Schulgebäude verbessert werden, z.B. durch den Austausch maroder Fenster.

-          Mit Priorität sollen diejenigen Schulen bedacht werden, bei denen ein weiterer Sanierungsrückstau in Kürze zu weit umfangreicheren Schäden führen kann.

-          Es ist sicherzustellen, dass insbesondere dort, wo durch Sanierungsrückstau Schulräume und Schulsportanlagen nur eingeschränkt nutzbar sind, Sanierungsarbeiten ausgeführt werden, um damit die vorhandenen Kapazitäten zu 100 Prozent nutzbar zu machen.

-          Es sollen die zehn sanierungsbedürftigsten Toilettentrakte in Schulen erneuert werden.

-          Es ist zu prüfen, inwiefern die Ausschreibungsbedingungen so formuliert werden können, dass insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen mit Sitz in der Region Berlin-Brandenburg die Aufträge erhalten.

 

Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, der BVV zu ihrer Sitzung im Januar 2009

einen ersten Zwischenbericht vorzulegen, der einen vollständigen Kriterienkatalog bezüglich

der Auswahlkriterien für die Schul- und Schulsportanlagensanierung enthält (Kriterien dieser

DS und zusätzlich vom BA formulierte Kriterien). Zu ihrer Sitzung im März ist der BVV eine

vollständige Liste der zusätzlich zu sanierenden Standorte in 2009 inklusive der Auflistung

der standortspezifisch durchzuführenden Sanierungsarbeiten und einer jeweiligen Kostenschätzung vorzulegen.

 

Darüber hinaus ist der Schulausschuss fortlaufend über den aktuellen Sachstand zu

unterrichten.

 

Begründung:

Der Berliner Senat hat mit seiner Entscheidung vom 16.12.2008, den Bezirken in 2009

zusätzlich 50 Millionen Euro für die Schul- und Schulsportanlagensanierung zur Verfügung

zu stellen, die Grundlage für die Beseitigung von Teilen des Sanierungsrückstaus geschaffen.

Das Bezirksamt muss nun sicherstellen, dass die Mittel auch vollständig abgerufen werden,

um die Lehr- und Lernbedingungen an unseren Schulen signifikant zu verbessern.

 

Berlin, den 17.12.2008

Für die Fraktion der SPD                                                    Für die Fraktion DIE LINKE

Andy Hehmke                                                             Lothar Schüßler

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu

leiten, um sicherzustellen, dass restlos alle Mittel, die dem Bezirk wegen der Aufstockung des

Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms in 2009 zusätzlich für die Sanierung von

Schulen und Schulsportanlagen zur Verfügung stehen, auch abgerufen und die standortbezogenen Bauplanungsunterlagen schnell erarbeitet werden können. Ggf. sind

Planungsleistungen extern zu vergeben, sollten die Kapazitäten in der Bezirksverwaltung

dafür nicht vollständig ausreichen.

 

Bei der bezirklichen Umsetzung des Programms sollen folgende Aspekte besondere

Berücksichtigung finden:

 

-          Im Rahmen der Schulsanierung soll insbesondere die Energiebilanz der Schulgebäude verbessert werden, z.B. durch den Austausch maroder Fenster.

-          Mit Priorität sollen diejenigen Schulen bedacht werden, bei denen ein weiterer Sanierungsrückstau in Kürze zu weit umfangreicheren Schäden führen kann.

-          Es ist sicherzustellen, dass insbesondere dort, wo durch Sanierungsrückstau Schulräume und Schulsportanlagen nur eingeschränkt nutzbar sind, Sanierungsarbeiten ausgeführt werden, um damit die vorhandenen Kapazitäten zu 100 Prozent nutzbar zu machen.

-          Es sollen die zehn sanierungsbedürftigsten Toilettentrakte in Schulen erneuert werden.

-          Es ist zu prüfen, inwiefern die Ausschreibungsbedingungen so formuliert werden können, dass insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen mit Sitz in der Region Berlin-Brandenburg die Aufträge erhalten.

 

Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, der BVV zu ihrer Sitzung im Januar 2009

einen ersten Zwischenbericht vorzulegen, der einen vollständigen Kriterienkatalog bezüglich

der Auswahlkriterien für die Schul- und Schulsportanlagensanierung enthält (Kriterien dieser

DS und zusätzlich vom BA formulierte Kriterien). Zu ihrer Sitzung im März ist der BVV eine

vollständige Liste der zusätzlich zu sanierenden Standorte in 2009 inklusive der Auflistung

der standortspezifisch durchzuführenden Sanierungsarbeiten und einer jeweiligen Kostenschätzung vorzulegen.

 

Darüber hinaus ist der Schulausschuss fortlaufend über den aktuellen Sachstand zu

unterrichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Sport, Ausschuss für Schule ff.

 

 

SchulAS 10.06.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen

 

 

BVV 24.06.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen