Drucksache - DS/1078/III  

Sehr geehrte Frau Kustak,

Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

(1) Welchen Einfluss nimmt das BA auf die Verteilung der Mittel aus LOS?

Das Bezirksamt hat ausschließlich durch Vertreter/innen der Bezirksverwaltung  im Begleitausschuss, der über die Verteilung der Mittel befindet, Einfluss auf die Verteilung. Das Programm LOS hat unter anderem zum Ziel, die Beteiligung von betroffenen und /oder engagierten Bürgern und Bürgerinnen an kommunalen Entscheidungen zu stärken. Aus diesem Grund werden die Mikroprojekte nicht alleine von der Politik oder der kommunalen Verwaltung ausgewählt, sondern von Vertretern/innen aller relevanten Akteure, die Verantwortung für das Fördergebiet übernehmen. Neben den Vertretern/innen der Kommune soll das Lokale Netzwerk abgebildet sein, insbesondere durch Bewohner/innen des jeweiligen Fördergebietes und Vertreter/innen der Zielgruppen von LOS.

(2) Welchen Grund hat es, dass diese Mittel nur in Quartiere vergeben wurden, die vom Quartiersmanagement verwaltet werden?

Das bisherige Bundesprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ war ausschließlich an das Bund- Länder- Programm „Die Soziale Stadt“ gekoppelt.

(3) Gehe ich richtig in der Annahme, abgeleitet aus dem Grußwort des Bürgermeisters, dass diese Mittel auch künftig nur an den Kreuzberger Stadtteil gehen sollen oder wäre es nicht angebracht, mit dieser Broschüre Friedrichshainer Projekte über die Möglichkeiten, die im LOS stecken zu informieren?

Wenn die ESF- Regiestelle, die vom Bezirk gestellten Anträge auf Förderung, die bis zum 09.01.2009 dort eingehen müssen, bewilligt, kann LOS im gesamten Bezirk angeboten werden. Diesbezügliche Anfragen, auch aus dem Ortsteil Friedrichshain liegen schon vor.

Zusatzfragen

(1) Wie teuer war die Produktion dieser Hochglanzbroschüre und ist das mit sparsamer Haushaltswirtschaft zu vereinbaren?

Im Rahmen der „Initiative Jugend und Chancen – Integration fördern“ startet zum 1.12.2008 das ESF-Programm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds werden sozial und beruflich benachteiligte Jugendliche und Frauen mit Problemen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt bei ihrer sozialen, schulischen bzw. beruflichen (Re)Integration unterstützt.

Die Herstellung der Broschüre kostete 3.665, 20 €. Die Bezahlung erfolgte aus den in der Programmförderung enthaltenen bezirklichen Regiemitteln und wurden dem Bezirk bereits erstattet.

(2) Welche Möglichkeiten sieht das BA, dieses Programm in beiden Stadtteilen zu nutzen?

Siehe Antwort zu 3.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz