zu 1.:

Welche Schritte hat das Bezirksamt gemeinsam mit der GSE unternommen, um mit dem Verein Druschba e.V. bis zum Jahresende eine Einigung in den Mietvertragsverhandlungen zu erreichen?

exemplarisch dafür:

-          Nächste Verhandlungsrunde Druschba e.V - GSE - BA am 06.11.08, Vorstellung des Druschba e.V –Modells

-          Prüfung des Vorschlages des Druschba e.V vom 05.11.08  durch GSE

-          Auswertung des Druschba e.V -Modells im Termin Druschba e.V -GSE-BA am 12.11.08 (kein Ergebnis)

-          Übermittlung angepasster Miet-/ Betriebskosten an Druschba e.V durch die GSE am 20.11.08 in Form Modellrechnung

-          Übermittlung von „Verhandlungspunkten“ für die nächste Verhandlungsrunde am 27.11.08 durch Druschba e.V.

-          Verhandlungstermin mit Druschba e.V: 01.12.08

-          Besichtigung Südflügel - 3. OG mit Druschba e.V. am 05.12.08

-          Stellungnahme am 05.12.08 zu den „Verhandlungspunkten“

-          Verhandlungstermin mit Druschba e.V: 09.12.08

-          Übermittlung von Änderungsvorschlägen durch Druschba e.V. am 13.12.08

-          Übermittlung eines geänderten Mietvertragsangebot an Druschba e.V. am 15.12.08 mit der Benennung Terminschluss: 31.12.08

(siehe auch Anlage Chronologie der Verhandlungen)

-          Prüfung diverser Mietreduzierungsforderungen von Druschba e.V.

-          Entwicklung eigener Vorschläge zu Mietreduzierungsmöglichkeiten (z.B. Muskelhypothek)

-          ständige Vertragsmodifikationen bzw. –variationen

-          Besichtigung des 3. OG im Südflügel

zu 2.:

In welchen Bereichen konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt gegenseitiges Einverständnis erzielt werden?

Es wurde unseres Erachtens bislang in allen wesentlichen Vertragsinhalten Konsens erzielt, im Wesentlichen betrifft das Möglichkeiten zur Mietreduktion.

Offen bleiben die Verhandlungspunkte zu:

-          Vertragslaufzeit (gewünscht sind 20 Jahre)

-          Miethöhe in Abhängigkeit von der Mietfläche

(Miethöhe für 2. und 3. OG mit 5.800.- €/Monat wäre von Druschba e.V. nach eigenen Bekunden aufzubringen, nicht  jedoch 8.978.- €/Monat für die größere Fläche im 1. und 2. OG)

-          Umfang der vom Mieter zu erbringenden Eigenleistungen

zu 3.:

Wie bewertet das Bezirksamt die unterschiedlichen Verstöße von IZB und der New York, Vertragsverhandlungen mit einem (noch nicht vorhandenen) Trägerverein aller Nutzerinnen des Südflügels aufzunehmen?

Die Mietverhandlungen wurden und werden mit dem Verein Druschba e.V. in Anwesenheit ihres Rechtsanwaltes geführt.

Die Einmischung in laufende Vertragsverhandlungen mit Behauptungen und überholten Informationen, die an die Öffentlichkeit gegeben werden, zerstören das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern.

Ein Trägerverein des Südflügels mag im Aufbau sein, existiert für das BA als Verhandlungspartner jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI

Chronologie Mietvertragsverhandlung Südflügel

• 27.02.08 BVV-Beschluss zum Bürgerbegehren Zukunft Bethanien
• Aufnahme von Verhandlungen mit der GSE
• Zusammenstellung/ Aufbereitung von Unterlagen für die GSE zur Berechnung des Bewirtschaftungsentgeltes/ Miete für die zukünftigen Verhandlungen mit den Nutzern

• 22.05.08 Aufnahme MV-Verhandlungen mit Druschba e.V mit nachfolgend regelmäßigen Verhandlungsrunden

• Juni 2008 BA-Beschluss zum berechneten Bewirtschaftungsentgelt/ Miete
• Juni 2008 Abschluss Geschäftsbesorgungsvertrag Stufe 1 zwischen BA und GSE
• Juni 2008 Vertragsangebote an KB und DW
• Vorbereitungen/ Prüfungen zu Medientrennung und Grundstücksteilung

• ab Juni 2008div. erfolglose Räumungsaufforderungen an Sofa; Rückgabe des Raumes  erfolgt am 01.09.08 ordnungsgemäß

• 25.09.08 geplanter Vertragsabschluss mit Druschba e.V. nicht erfolgt
• Pressemitteilung durch Druschba e.V zu einem Modell „Selbsthilfeprojekt“ vom 05.11.08
• Angebot der Druschba e.V zur Übernahme von Eigenleistungen („Selbsthilfeprojekt“), übersandt am 06.11.08
• Nächste Verhandlungsrunde Druschba e.V -GSE-BA am 06.11.08, Vorstellung des „Druschba e.V -Modells“
• Prüfung des Vorschlages des Druschba e.V vom 05.11.08 durch GSE
• Auswertung des Druschba e.V -Modells im Termin Druschba e.V -GSE-BA am 12.11.08 (kein Ergebnis)
• Übermittlung angepasster Miet-/ Betriebskosten an Druschba e.V durch die GSE am 20.11.08
• Übermittlung von „Verhandlungspunkten“ für die nächste Verhandlungsrunde am 27.11.08 durch Druschba e.V.
• Verhandlungstermin mit Druschba e.V: 01.12.08
• Besichtigung Südflügel - 3. OG mit Druschba e.V. am 05.12.08
• Stellungnahme am 05.12.08 zu den „Verhandlungspunkten“
• Verhandlungstermin mit Druschba e.V: 09.12.08
• Übermittlung von Änderungsvorschlägen durch Druschba e.V. am 13.12.08
• Übermittlung eines geänderten Mietvertragsangebot an Druschba e.V. am 15.12.08 mit der Benennung Terminschluss 31.12.08