Drucksache - DS/0924/III  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür einzusetzen, dass unverzüglich die Ampelanlage Schlesische Straße/Falckensteinstraße auch wieder nachts geschaltet bleibt. Des weiteren soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Bedarfsschaltung wieder instand gesetzt und die entsprechenden Druckköpfe repariert werden.

 

Begründung:

 

Gerade in den nächtlichen Stunden gibt es einen regen Fußgängerverkehr aufgrund der vielen Restaurants, Cafés, Bars und Clubs zwischen U-Bahnhof Schlesisches Tor und Puschkinallee.

Dies ist auf beiden Seiten der Schlesischen Straße der Fall und erfordert das gesicherte Queren von einer Straßenseite auf die andere.

Die Ampelanlage ist auch deshalb besonders wichtig, weil hier der Fußgänger- und Radfahrerverkehr aus Richtung Friedrichshain über Oberbaumbrücke hinein in den Wrangelkiez und weiter nach Neukölln quert.

 

BVV 24.09.2008

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür einzusetzen, dass unverzüglich die Ampelanlage Schlesische Straße/Falckensteinstraße auch wieder nachts geschaltet bleibt. Des weiteren soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Bedarfsschaltung wieder instand gesetzt und die entsprechenden Druckköpfe repariert werden.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.09.08 mit der Drucksache

0924/III – Mehr Ampeln im Spreeraum - folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür einzusetzen, dass

unverzüglich die Ampelanlage Schlesische Straße/Falckensteinstraße auch wieder nachts

geschaltet bleibt. Des weiteren soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Bedarfsschaltung

wieder instand gesetzt und die entsprechenden Druckköpfe repariert werden.

Hierzu ist zu berichten:

 

Am 21.10.08 hat unter Leitung des Projektsteuerer Stadtumbau West, Herwarth und Holz, ein

gemeinsamer Ortstermin mit der VLB, der Polizeidirektion 5, der Straßenverkehrsbehörde, dem

Tiefbauamt und den beschwerdeführenden Anwohnern zu den Verkehrsprobleme in der

Falckensteinstraße und Schlesischen Straße stattgefunden.

 

Die VLB hatte als zuständige Behördedie Prüfung der Verlängerung der Betriebszeiten für die Fußgängerampel Schlesische Straße i. H.

 

Falckensteinstraße zugesagt. Inzwischen ist eine Verlängerung der Betriebszeit in Abstimmung mitdem Anwohnern um 1 h bis um 22.30 h erfolgt.

 

Da auch nach Aussage der Beschwerdeführer das Verkehrsaufkommen nach 22.30 h deutlich

abnimmt, ist ab diesem Zeitpunkt eine gefahrlose Querung der Schlesischen Straße für Fußgänger uneingeschränkt möglich.

 

Wir bitten die DS 0924 hiermit als erledigt zu betrachten.

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 13 Abs. 1 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

Berlin, den 09.12.08

 

Dr. Franz Schulz                                                                               Kalepky                                             

Bezirksbürgermeister                                                                        Bezirksstadträtin

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in die Ausschüsse Spreeraum und UmwVerk ff. überwiesen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

BVV 28.01.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.