Drucksache - DS/1067/III  

Sehr geehrter Herr Hehmke,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom  17.12.2008 beantworte ich wie folgt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Entwicklung der Verhandlungen mit den Nutzerinnen des Südflügels nach der letzten BVV?

Antwort:

Die Verhandlungen mit dem Druschba e.V. haben sich zügig weiterentwickelt. Durch verdichtete Gespräche konnte in weiten Teilen bereits Konsens über Vertragsinhalte erzielt werden.

Entsprechende Mietvertragsangebote liegen dem Verein für das 1. und 2. bzw. das 2. und 3. OG im Südflügel vor.

2. Welche Gegenstände werden mit welcher Zeitplanung aktuell verhandelt?

Antwort:

Es sind noch folgende Punkte bis zum Jahresende zu verhandeln:

Ø       Vertragslaufzeit

Ø       Miethöhe in Abhängigkeit von der Mietfläche
(Miethöhe für 2. und 3. OG wäre von Druschba e.V. nach eigenen Bekunden aufzubringen, nicht jedoch für die größere Fläche im 1. und 2. OG)

Ø       Umfang der vom Mieter zu erbringenden Eigenleistungen

Von Druschba e.V. aufgeworfene Punkte, wie

·         Umgang mit der kalkulierten allgemeinen Rücklage,

·         Erhebung von Verwaltungskosten oder

·         Berücksichtigung von Fördermitteln bei der Mietkalkulation

können bei einer kostendeckenden Bewirtschaftung des Hauses nicht verhandelt werden.

Es ist beabsichtigt, bis zum 31.12.2008 einen unterschriftsreifen Mietvertrag verhandelt und vorliegen  zu haben. Eine Unterzeichnung des Mietvertrages ist wegen der vorab notwendigen Bestandsaufnahme bis zum Jahresende nicht möglich.

3. Hält es das Bezirksamt nach wie vor für wahrscheinlich, dass sie Verhandlungen nicht scheitern und es zu einem Vertragsabschuss bis Jahresende kommt?

Antwort:

Ja, bisher wird davon ausgegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI