Drucksache - DS/1047/III  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt; sich gegenüber dem Senat von Berlin und im Rat

der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Änderung der Berliner

Bauordnung der § 6, Abs. 5 wie folgt geändert Wird:

„Die Tiefe der Abstandflächen beträgt 1 H,  zu öffentlichen Verkehrsflächen und

in Kerngebieten 0,5 H sowie in Gewerbe- und Industriegebieten 0,25 H.. In

Sondergebieten können geringere Tiefen als nach Satz 1 gestattet werden, wenn

die Nutzung des Sondergebietes dies rechtfertigt. Die Tiefe der Abstandflächen

beträgt mindestens 3 m. Den Abstandflächen nach Satz 1 kommt zur Hälfte ihres

Maßes, mindestens jedoch zu 3 m nachbarschützende Wirkung zu."

 

Begründung:

Zum 1.2.2006 trat eine neue Berliner Bauordnung in Kraft. Dabei wurden u. a.

Die zulässigen Abstandsflächen von 1H auf O,4H verringert.

 

Diese Regelung führt zu einer wohnunverträglichen Bebauungsdichte.

 

Die im Antrag dargestellte Regelung nimmt die Fassung der alten Bauordnung auf,

die sich .in der Praxis bewährt hatte. Diese wurde im damaligen Verfahren u. a.

zu Gunsten der Anpassung an die, von der Bauministerkonferenz ausgearbeiteten

Musterbauordnung aus dem Jahre 2002 geändert.

 

Diese Musterbauordnung muss allerdings. nicht zwingend von den Ländern

übernommen werden. Eine Berliner Bauordnung muss, der Gewährleistung gesunder

Wohn- und Arbeitsverhältnisse in einer Großstadt wie Berlin Rechnung tragen.

Dies ist bezüglich der Abstandsflächenregelung mit der neuen Bauordnung nicht

gegeben. Daher muss diese geändert werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt; sich gegenüber dem Senat von Berlin und im Rat

der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Änderung der Berliner

Bauordnung der § 6, Abs. 5 wie folgt geändert Wird:

„Die Tiefe der Abstandflächen beträgt 1 H,  zu öffentlichen Verkehrsflächen und

in Kerngebieten 0,5 H sowie in Gewerbe- und Industriegebieten 0,25 H.. In

Sondergebieten können geringere Tiefen als nach Satz 1 gestattet werden, wenn

die Nutzung des Sondergebietes dies rechtfertigt. Die Tiefe der Abstandflächen

beträgt mindestens 3 m. Den Abstandflächen nach Satz 1 kommt zur Hälfte ihres

Maßes, mindestens jedoch zu 3 m nachbarschützende Wirkung zu."

 

 

 

BVV 28.01.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt; sich gegenüber dem Senat von Berlin und im Rat

der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Änderung der Berliner

Bauordnung der § 6, Abs. 5 wie folgt geändert Wird:

„Die Tiefe der Abstandflächen beträgt 1 H,  zu öffentlichen Verkehrsflächen und

in Kerngebieten 0,5 H sowie in Gewerbe- und Industriegebieten 0,25 H.. In

Sondergebieten können geringere Tiefen als nach Satz 1 gestattet werden, wenn

die Nutzung des Sondergebietes dies rechtfertigt. Die Tiefe der Abstandflächen

beträgt mindestens 3 m. Den Abstandflächen nach Satz 1 kommt zur Hälfte ihres

Maßes, mindestens jedoch zu 3 m nachbarschützende Wirkung zu."

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage  wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

 

 

StadtBau 15.04.10

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.