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Drucksache - DS/1077/III
Ich
frage das Bezirksamt: (1)
Hat es
am 15.12. ein Gespräch zwischen dem Bezirksbürgermeister und der GSE gegeben
und wenn ja, welche Inhalte und welche Ergebnisse hatte das Gespräch? (2)
Wie
ist generell der Verhandlungsstand zwischen der GSE, „Drushba e.V.“ und den
Mietern im Bethanien zum Abschluss von Mietverträgen ab dem 01.01.2009? (3)
Geht
das Bezirksamt davon aus, dass bis zum Jahresende Mietverträge mit Drushba und
den Mietern des Hauses abgeschlossen werden? 1. Zusatzfrage:
Kann die BVV davon
ausgehen, dass ihr zur Januar-BVV eine Vorlage zugeht, in der die
Schlussfolgerungen des Bezirksamtes aus den Verhandlungen der BVV mitgeteilt werden? Frau
Kalepky: Nein, am
15.12.2008 war der Bezirksbürgermeister erkrankt und insofern fand kein
Gespräch statt. Zu 2. und 3.: Da ist einmal Drushba e.V. – es wird seitens des BA und der GSW nach wie
vor davon ausgegangen, dass der Mietvertragsabschluss bis zum 31.12. möglich
ist, hatte ich ja vorhin schon erläutert. Entsprechende Mietsangebote liegen
dem Verein vor, sowohl wieder 1. und 2. bzw. 2. und 3. OG. Zum Vertragspartner
– Künstlerhaus Bethanien GmbH. Es wird einen kurzfristigen Mietvertrag und zwar
über ein halbes Jahr plus einviertel Jahr plus einviertel Jahr
Verlängerungsoption verhandelt. Ein entspr. Mietvertragsangebot liegt dem
Mieter vor und könnte bis zum Jahresende sogar abgeschlossen werden. Der
Vertragspartner Kulturwerk des BBK Berlin GmbH Druckwerkstatt. Für die ist ein
langfristiger Mietvertrag in Vorbereitung. Abschluss ist voraussichtlich Anfang
2009/ 1. Quartal 2009. Sportjugend. Laut der Aussage meiner Kollegin Dezernentin
JugFamSchul ist vorgesehen, dass Sportjugend im Jahre 2009 März aus dem Gebäude
auszieht. Es wird daher keine Mietsvertragsverhandlungen natürlich geben.
Casino – der Mietvertrag läuft bis Ende 2009. Über eine Verlängerung wird im
rahmen der Verhandlungen mit den anderen Nutzren gesprochen werden. Das ist
immer der Situation geschuldet, dass wir ja über das Haupthaus insgesamt mit
beteiligten Mietern dann insgesamt ein Mietkonzept entwickeln wollen. Die
sonstigen Mieter haben in der Regel dann kurzzeitige Mietverträge, die sich
verlängern, soweit nicht widersprochen wird. Zur 1.Nachfr. : Es ist nach wie
vor die Summe für das 1. und 2. OG mit 8978 €. Ich sag das vielleicht, aus was
sich dieses zusammen setzt: In dem großen Brocken ist dann die von mir erwähnte
Möglichkeit der Mietreduktion, im Zusammenhang mit eigenständigen Reparaturen
auf den dann gemieteten Flächen und der weitere große Anteil ist das Thema der
Übertragungskosten, die u.U. dann für alle Mieter im gesamten Gebäudekomplex
reduziert werden können. Die Miete für das 2. und 3.OG, was jetzt ja auch noch
interessiert, parallel ist nach wie vor identisch mit dem, was damals im
Ausschuss Haushalt auch vorgelegt worden ist – 5815.92 €. Zur 2:Es ist
vorgesehen, nicht ganz so einfach, es ist vorgesehen der BVV zu ihrer Sitzung
im Januar 2009 einen Bericht zum Ergebnis der Verhandlungen zu übermitteln. Herr
Salonek: Wenn die
da alles erwarten, wenn dieser Mietvertrag womöglich nicht zustande kommen
sollte und sich der Verein Drushba unmittelbar danach einfach auflöst, haben
sie denn eine Liste von realen Personen aufgestellt, die sie dann zur
Herausgabe des Gebäudes Bethanien auffordern können bzw. gegen die sie dann
überhaupt einen Räumungsklage einreichen können? Frau
Kalepky: Wir haben
eine Liste und zwar einmal unser Verhandlungspartner und wir haben natürlich
mittlerweile durch die langen Verhandlungsführung kennen wir auch Menschen und
wissen , wie sie heißen. Herr
Schüßler: Will noch
mal nachfragen, ob denn die Konflikte mit der Druckwerkstatt, die ja deutlich
geworden sind in einem Schreiben, was die Fraktion von einer reihe von Wochen
erreicht hat, ob denn dieser Konflikt inzwischen gelöst worden ist, weil die
Druckwerkstatt doch eine relativ harte Kritik an der Miethöhe geäußert hat und
auch davon gesprochen hat, dass sie möglicherweise das Haus verlässt. Frau
Kalepky: Ich denke
Herr Schüßler, ich hätte sonst die Teilantwort zu ihrer 2. und 3. Frage nicht
gegeben. Wir haben mit der Druckwerkstatt Verhandlungen, die GSE hat sehr gute
Verhandlungen und deswegen steht dem Abschluss nicht mehr so viel im Wege, weil
die Druckwerkstatt einen sehr schönen Vorschlag im Sinne schon der
Konzeptentwicklung für die Zukunft gemacht hat, der verrechnet werden kann mit
der Miete über 5 Jahre. Da ist die GSE im Gespräch, um es zu konkretisieren und
in trockne Tücher zu legen.
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