Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 17.12.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 16.12.2008      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Wahlvorlagen      
Ö 4.1  
Abberufung von Bürgerdeputierten nach § 24 Abs.3 BezVG  
DS/1060/III  
Ö 4.2  
Wahl eines stimmberechtigten Bürgerdeputierten für den JHA für die III. Wahlperiode  
DS/1061/III  
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Keine Abschiebungen von jungen MigrantInnen wegen schlechter Noten!  
DS/1038/III  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Bethanien-Verhandlungen  
Enthält Anlagen
DS/1070/III  
Ö 6.2  
Schmutzige Geschäfte mit der Sauberkeit in unserem Bezirk?  
Enthält Anlagen
DS/1063/III  
Ö 6.3  
Verhandlungssituation Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/1077/III  
Ö 6.4  
Ausstellung zum Thema "Abschiebung"  
Enthält Anlagen
DS/1075/III  
Ö 6.5  
Wowies Weihnachtsgeschenk ¿ Millionen für Friedrichshain-Kreuzberger Schulen?  
Enthält Anlagen
DS/1071/III  
Ö 6.6  
Rechtsstreit um die Schäden am Pamukkale Brunnen  
Enthält Anlagen
DS/1064/III  
Ö 6.7  
Blumengroßmarkt  
Enthält Anlagen
DS/1072/III  
Ö 6.8     Jahresbroschüre Lokales Kapital für soziale Zwecke 2008  
Enthält Anlagen
DS/1078/III  
Ö 6.9     Jahrestag Mauerfall und Jahrestag Bezirksfusion  
Enthält Anlagen
DS/1073/III  
Ö 6.10     Behebung von Schäden an der Immobilie Rudolfstrasse 15 b  
Enthält Anlagen
DS/1065/III  
Ö 6.11     Neue Regelungen für Schankvorgärten ?  
Enthält Anlagen
DS/1074/III  
Ö 6.12     Veranschlagte Mittel zur Sanierung der Schulen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1079/III  
Ö 6.13     Zugänglichkeit von Geschäften in der Dresdener Strasse  
Enthält Anlagen
DS/1066/III  
Ö 6.14     Verhandlungsstand zum Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/1067/III  
Ö 6.15     Andreas Gymnasium  
Enthält Anlagen
DS/1080/III  
Ö 6.16     Auflösung des Finanzvermögens und Übertragung von Immobilien in das Fachvermögen  
Enthält Anlagen
DS/1068/III  
Ö 6.17     Projekt "Fahrradstation" Hier: Prüfung auf Nutzung der Garage und des ehemaligen BKA-Gebäudes auf dem Wriezener Bahnhof  
Enthält Anlagen
DS/1081/III  
Ö 6.18     Kandelaber an der Karl-Marx-Allee: Erwägt das Bezirksamt die Kostenbeteiligung der Anlieger nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz?  
Enthält Anlagen
DS/1069/III  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Jüdisches Museum unterstützen - Blumengroßmarkt als Standort für Forschung, Archivierung und Jugendprojektarbeit sowie für Angebote der Kreativwirtschaft entwicklen  
Enthält Anlagen
DS/1049/III  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
BürgerInnenhaushalt 2010 - 3. Stufe Hier: Ergänzung bzgl. der Vorlage zur Beschlussfassung DS/0996/III
Enthält Anlagen
DS/0996/III  
Ö 8.2  
Entscheidung für die Planungsvariante D für den Umbau des Grünzuges "Ehem. Luisenstädti-scher Kanal" zwischen Waldemarbrücke und Oranienplatz
Enthält Anlagen
DS/1008/III  
Ö 8.3  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2009  
Enthält Anlagen
DS/0792-2/III  
Ö 8.4  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2009  
DS/0792-3/III  
Ö 8.5  
Antrag auf Prüfung zur Änderung des Bebauungsplans V-3 (Anschutz-Areal)
DS/1042/III  
Ö 8.6  
Mehr Schulen und Schulsportanlagen sanieren, alle Mittel vollständig abrufen!  
Enthält Anlagen
DS/1083/III  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Anliegerbeiträge nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz  
Enthält Anlagen
DS/1056/III  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Bädersituation in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0088/III  
Ö 10.2  
Bouleplatz  
Enthält Anlagen
DS/0140-1/III  
Ö 10.3  
AED-Geräte in allen bezirklichen Gebäuden
Enthält Anlagen
DS/0362/III  
Ö 10.4  
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Pflege  
Enthält Anlagen
DS/0394/III  
Ö 10.5  
Sofortige Öffnung des Spielplatzes Willibald-Alexis-Str. 23 - 24  
Enthält Anlagen
DS/0399/III  
Ö 10.6  
Quartiersmanagement hier: Mittelfristige Planungen im Bezirksamt zur effektiven Zusammenarbeit zwischen QM-Team im Bezirksamt, den Trägern der Quartiersmanagements im Bezirk sowie den Quartiersräten und der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zur besseren Steuerung im QM-Bereich  
DS/0458/III  
Ö 10.7  
Weg mit den Bauzäunen!  
DS/0613/III  
Ö 10.8  
Unfallgefahren an Strassenbahnhaltestellen  
Enthält Anlagen
DS/0619/III  
Ö 10.9  
Chaotische Verkehrsverhältnisse vor der Thalia-Grundschule gefährden Kinder
Enthält Anlagen
DS/0705/III  
Ö 10.10  
Hundeauslaufgebiete im Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0708/III  
Ö 10.11  
Obdachlose Menschen und Job-Center
Enthält Anlagen
DS/0746/III  
Ö 10.12  
Tempo 10 km/h für die Schreinerstraße  
Enthält Anlagen
DS/0752/III  
Ö 10.13  
Dauerhaftigkeit der Pflegestützpunkte  
Enthält Anlagen
DS/0754/III  
Ö 10.14  
Unhaltbare Zustände auf dem Grillplatz Alt-Stralau (Wendenwiese)  
Enthält Anlagen
DS/0817/III  
Ö 10.15  
Musikschule (I+II)
Enthält Anlagen
DS/0880-1/III  
Ö 10.16  
Freiwillige Öko-Abgaben / Plastiktüten vermeiden Hier: Konzeptionsphase
Enthält Anlagen
DS/0920/III  
Ö 10.17  
Mehr Ampeln im Spreeraum  
Enthält Anlagen
DS/0924/III  
Ö 10.18  
Neukonzeption der "Kreuzberger Festlichen Tage"  
DS/0927/III  
Ö 10.19  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße zum Schutz der Mischnutzung und der gewerblichen Arbeitsplatzflächen  
Enthält Anlagen
DS/0959/III  
Ö 10.20  
Verbleib der KFZ-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße  
DS/0969/III  
Ö 10.21  
Bebauungsplan V-21 für das Gelände zwischen der Karl-Marx-Alle, westlicher und südlicher Grenze des Grunstücks Karl-Marx-Alee 92-100, der Marchlewskistraße, der Hildegard-Jadamowitz-Straße und der Straße der Pariser Kommune sowei eine Teilfläche desGrundstücks Straße der Pariser Kommune 22-36 und Abschnitte der Hildegard-Jadamowitz-Straße im Bezirk Freidrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain Hier: - die Einstellung des Bebauungsplaneverfahrens V-21-  
Enthält Anlagen
DS/0997/III  
Ö 10.22  
Interessenbekundungsverfahren zur ehem. Rosegger GS  
Enthält Anlagen
DS/1000-1/III  
Ö 10.23  
Personalentwicklung
Enthält Anlagen
DS/1001/III  
Ö 10.24  
Platanen geht es an den Kragen  
Enthält Anlagen
DS/1002/III  
Ö 10.25  
Bebauungsplan V-20 für die Grundstücke Pettenkoferstraße 20-26 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg; Ortsteil Friedrichshain  
DS/1011/III  
Ö 10.26  
Bebauungsplan 2 - 23 für die Grundstücke Lehmbruckstraße 10/32, Stralauer Allee 39, Ehrenbergstraße 1 bis 10, Rother Str. 25, 26 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain;  
DS/1039/III  
Ö 10.27  
BIG-Hotline in Not - "Sonntags kein Anruf unter dieser Nummer ? "  
Enthält Anlagen
DS/1043/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, beim Senat vorstellig zu werden, um unsere Sorge um die BIG Hotline vorzutragen.

Die BVV des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Senat zudem auf, drohende Leistungseinschränkungen bei der BIG-Hotline (durch einen Fehlbetrag in Höhe von 34.000 Euro für das Jahr 2009) abzufangen, indem die BIG-Hotline finanziell gesichert wird.

 

Begründung:

Seit vielen Jahren ist die BIG-Hotline die erste Anlaufstelle für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Die finanziellen Zuwendungen durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen sind seit Jahren trotz der steigenden Anzahl von Notfällen nicht erhöht worden und liegen gleichbleibend bei 258.700 Euro pro Jahr. Verschärfend kommt hinzu, dass der langjährige Sponsor Philipp Morris, der bisher das Zusatzangebot der Mobilen Intervention der BIG-Hotline in vollem Umfang finanziert hat, seine bisherige Spende um 25 % für das Jahr 2009 reduziert. Insgesamt ergibt sich daraus für 2009 ein Fehlbetrag in Höhe von 34.000 Euro. Bleibt die Situation unverändert, würde dies gravierende Einschränkungen im Angebot der BIG-Hotline bedeuten.

 „Sonntags kein Anruf unter dieser Nummer“ wäre jedoch eine Katastrophe für die betroffenen Frauen in dieser Stadt, in diesem Land, da sich gerade am Wochenende sehr viele Frauen bei der BIG-Hotline melden. Wir brauchen dieses Angebot weiterhin im vollen Umfang für die betroffenen Frauen – auch in unserem Bezirk.

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, beim Senat vorstellig zu werden, um unsere Sorge um die BIG Hotline vorzutragen.

Die BVV des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Senat zudem auf, drohende Leistungseinschränkungen bei der BIG-Hotline (durch einen Fehlbetrag in Höhe von 34.000 Euro für das Jahr 2009) abzufangen, indem die BIG-Hotline finanziell gesichert wird.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    17.12.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.27 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    25.11.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.14 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 10.28  
Konjunkturflaute nicht hinterher sparen - temporäre Neuverschuldung akzeptieren  
Enthält Anlagen
DS/1044/III  
Ö 10.29  
Langfristig planen, Handlungsspielräume erhalten - wie kann man geschlossene öffentliche Schulen ohne Haushaltsrisiken in der (mittelfristigen) Verfügungsgewalt des Bezirkes belassen?  
Enthält Anlagen
DS/1045/III  
Ö 10.30  
Benennung des Uferwanderweges am Südufer von Stralau nach Caroline Tübbecke  
Enthält Anlagen
DS/1046/III  
Ö 10.31  
Stadtverträgliche Bebauung sichern: Berliner Bauordnung ändern  
Enthält Anlagen
DS/1047/III  
Ö 10.32  
O2-Arena hier: Lichtemissionsbeschwerden  
Enthält Anlagen
DS/1048/III  
Ö 10.33  
Erhalt des Sportplatzes Züllichauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/1050/III  
Ö 10.34  
Wo sind die Kiezläufer  
Enthält Anlagen
DS/1051/III  
Ö 10.35  
Carl-von-Ossietzky-Oberschule, hier: Besetzung der Leitungsstellen  
DS/1052/III  
Ö 10.36  
Wer sind die Arbeitslotsen  
Enthält Anlagen
DS/1053/III  
Ö 10.37  
Verbesserung der Stellung selbständiger Künstler/innen und Publizist/innen im Job-Center  
Enthält Anlagen
DS/1054/III  
Ö 10.38  
Verkaufs-Moratorium für landeseigene Grundstücke im Spreeraum  
Enthält Anlagen
DS/1055/III  
Ö 10.39  
Erste-Hilfe-Stelle(n)  
DS/1057/III  
Ö 10.40  
Änderung des Planwerks Innenstadt im Spreeraum des Bezirks Friedrichshain - Kreuzberg  
DS/1058/III  
Ö 10.41  
Fortschreibung der "Konzeption Schiffsliegeplätze im Spreeraum" Konzeptentwurf 10/2008  
Enthält Anlagen
DS/1059/III  
Ö 10.42  
Bebauungsplan VI-34-1-1 für das Grundstück Stallschreiberstr. 12 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg.  
Enthält Anlagen
DS/1062/III  
Ö 10.43  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013  
DS/1082/III  
               
 
 

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