Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 17.12.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 16.12.2008      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Wahlvorlagen      
Ö 4.1  
Abberufung von Bürgerdeputierten nach § 24 Abs.3 BezVG  
DS/1060/III  
Ö 4.2  
Wahl eines stimmberechtigten Bürgerdeputierten für den JHA für die III. Wahlperiode  
DS/1061/III  
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Keine Abschiebungen von jungen MigrantInnen wegen schlechter Noten!  
DS/1038/III  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Bethanien-Verhandlungen  
Enthält Anlagen
DS/1070/III  
Ö 6.2  
Schmutzige Geschäfte mit der Sauberkeit in unserem Bezirk?  
Enthält Anlagen
DS/1063/III  
Ö 6.3  
Verhandlungssituation Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/1077/III  
Ö 6.4  
Ausstellung zum Thema "Abschiebung"  
Enthält Anlagen
DS/1075/III  
Ö 6.5  
Wowies Weihnachtsgeschenk ¿ Millionen für Friedrichshain-Kreuzberger Schulen?  
Enthält Anlagen
DS/1071/III  
Ö 6.6  
Rechtsstreit um die Schäden am Pamukkale Brunnen  
Enthält Anlagen
DS/1064/III  
Ö 6.7  
Blumengroßmarkt  
Enthält Anlagen
DS/1072/III  
Ö 6.8     Jahresbroschüre Lokales Kapital für soziale Zwecke 2008  
Enthält Anlagen
DS/1078/III  
Ö 6.9     Jahrestag Mauerfall und Jahrestag Bezirksfusion  
Enthält Anlagen
DS/1073/III  
Ö 6.10     Behebung von Schäden an der Immobilie Rudolfstrasse 15 b  
Enthält Anlagen
DS/1065/III  
Ö 6.11     Neue Regelungen für Schankvorgärten ?  
Enthält Anlagen
DS/1074/III  
Ö 6.12     Veranschlagte Mittel zur Sanierung der Schulen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1079/III  
Ö 6.13     Zugänglichkeit von Geschäften in der Dresdener Strasse  
Enthält Anlagen
DS/1066/III  
Ö 6.14     Verhandlungsstand zum Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/1067/III  
Ö 6.15     Andreas Gymnasium  
Enthält Anlagen
DS/1080/III  
Ö 6.16     Auflösung des Finanzvermögens und Übertragung von Immobilien in das Fachvermögen  
Enthält Anlagen
DS/1068/III  
Ö 6.17     Projekt "Fahrradstation" Hier: Prüfung auf Nutzung der Garage und des ehemaligen BKA-Gebäudes auf dem Wriezener Bahnhof  
Enthält Anlagen
DS/1081/III  
Ö 6.18     Kandelaber an der Karl-Marx-Allee: Erwägt das Bezirksamt die Kostenbeteiligung der Anlieger nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz?  
Enthält Anlagen
DS/1069/III  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Jüdisches Museum unterstützen - Blumengroßmarkt als Standort für Forschung, Archivierung und Jugendprojektarbeit sowie für Angebote der Kreativwirtschaft entwicklen  
Enthält Anlagen
DS/1049/III  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
BürgerInnenhaushalt 2010 - 3. Stufe Hier: Ergänzung bzgl. der Vorlage zur Beschlussfassung DS/0996/III
Enthält Anlagen
DS/0996/III  
Ö 8.2  
Entscheidung für die Planungsvariante D für den Umbau des Grünzuges "Ehem. Luisenstädti-scher Kanal" zwischen Waldemarbrücke und Oranienplatz
Enthält Anlagen
DS/1008/III  
Ö 8.3  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2009  
Enthält Anlagen
DS/0792-2/III  
Ö 8.4  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2009  
DS/0792-3/III  
Ö 8.5  
Antrag auf Prüfung zur Änderung des Bebauungsplans V-3 (Anschutz-Areal)
DS/1042/III  
Ö 8.6  
Mehr Schulen und Schulsportanlagen sanieren, alle Mittel vollständig abrufen!  
Enthält Anlagen
DS/1083/III  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Anliegerbeiträge nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz  
Enthält Anlagen
DS/1056/III  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Bädersituation in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0088/III  
Ö 10.2  
Bouleplatz  
Enthält Anlagen
DS/0140-1/III  
Ö 10.3  
AED-Geräte in allen bezirklichen Gebäuden
Enthält Anlagen
DS/0362/III  
Ö 10.4  
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Pflege  
Enthält Anlagen
DS/0394/III  
Ö 10.5  
Sofortige Öffnung des Spielplatzes Willibald-Alexis-Str. 23 - 24  
Enthält Anlagen
DS/0399/III  
Ö 10.6  
Quartiersmanagement hier: Mittelfristige Planungen im Bezirksamt zur effektiven Zusammenarbeit zwischen QM-Team im Bezirksamt, den Trägern der Quartiersmanagements im Bezirk sowie den Quartiersräten und der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zur besseren Steuerung im QM-Bereich  
DS/0458/III  
Ö 10.7  
Weg mit den Bauzäunen!  
DS/0613/III  
Ö 10.8  
Unfallgefahren an Strassenbahnhaltestellen  
Enthält Anlagen
DS/0619/III  
Ö 10.9  
Chaotische Verkehrsverhältnisse vor der Thalia-Grundschule gefährden Kinder
Enthält Anlagen
DS/0705/III  
Ö 10.10  
Hundeauslaufgebiete im Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0708/III  
Ö 10.11  
Obdachlose Menschen und Job-Center
Enthält Anlagen
DS/0746/III  
Ö 10.12  
Tempo 10 km/h für die Schreinerstraße  
Enthält Anlagen
DS/0752/III  
Ö 10.13  
Dauerhaftigkeit der Pflegestützpunkte  
Enthält Anlagen
DS/0754/III  
Ö 10.14  
Unhaltbare Zustände auf dem Grillplatz Alt-Stralau (Wendenwiese)  
Enthält Anlagen
DS/0817/III  
Ö 10.15  
Musikschule (I+II)
Enthält Anlagen
DS/0880-1/III  
Ö 10.16  
Freiwillige Öko-Abgaben / Plastiktüten vermeiden Hier: Konzeptionsphase
Enthält Anlagen
DS/0920/III  
Ö 10.17  
Mehr Ampeln im Spreeraum  
Enthält Anlagen
DS/0924/III  
Ö 10.18  
Neukonzeption der "Kreuzberger Festlichen Tage"  
DS/0927/III  
Ö 10.19  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße zum Schutz der Mischnutzung und der gewerblichen Arbeitsplatzflächen  
Enthält Anlagen
DS/0959/III  
Ö 10.20  
Verbleib der KFZ-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße  
DS/0969/III  
Ö 10.21  
Bebauungsplan V-21 für das Gelände zwischen der Karl-Marx-Alle, westlicher und südlicher Grenze des Grunstücks Karl-Marx-Alee 92-100, der Marchlewskistraße, der Hildegard-Jadamowitz-Straße und der Straße der Pariser Kommune sowei eine Teilfläche desGrundstücks Straße der Pariser Kommune 22-36 und Abschnitte der Hildegard-Jadamowitz-Straße im Bezirk Freidrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain Hier: - die Einstellung des Bebauungsplaneverfahrens V-21-  
Enthält Anlagen
DS/0997/III  
Ö 10.22  
Interessenbekundungsverfahren zur ehem. Rosegger GS  
Enthält Anlagen
DS/1000-1/III  
Ö 10.23  
Personalentwicklung
Enthält Anlagen
DS/1001/III  
Ö 10.24  
Platanen geht es an den Kragen  
Enthält Anlagen
DS/1002/III  
Ö 10.25  
Bebauungsplan V-20 für die Grundstücke Pettenkoferstraße 20-26 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg; Ortsteil Friedrichshain  
DS/1011/III  
Ö 10.26  
Bebauungsplan 2 - 23 für die Grundstücke Lehmbruckstraße 10/32, Stralauer Allee 39, Ehrenbergstraße 1 bis 10, Rother Str. 25, 26 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain;  
DS/1039/III  
Ö 10.27  
BIG-Hotline in Not - "Sonntags kein Anruf unter dieser Nummer ? "  
Enthält Anlagen
DS/1043/III  
Ö 10.28  
Konjunkturflaute nicht hinterher sparen - temporäre Neuverschuldung akzeptieren  
Enthält Anlagen
DS/1044/III  
Ö 10.29  
Langfristig planen, Handlungsspielräume erhalten - wie kann man geschlossene öffentliche Schulen ohne Haushaltsrisiken in der (mittelfristigen) Verfügungsgewalt des Bezirkes belassen?  
Enthält Anlagen
DS/1045/III  
Ö 10.30  
Benennung des Uferwanderweges am Südufer von Stralau nach Caroline Tübbecke  
Enthält Anlagen
DS/1046/III  
Ö 10.31  
Stadtverträgliche Bebauung sichern: Berliner Bauordnung ändern  
Enthält Anlagen
DS/1047/III  
Ö 10.32  
O2-Arena hier: Lichtemissionsbeschwerden  
Enthält Anlagen
DS/1048/III  
Ö 10.33  
Erhalt des Sportplatzes Züllichauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/1050/III  
Ö 10.34  
Wo sind die Kiezläufer  
Enthält Anlagen
DS/1051/III  
Ö 10.35  
Carl-von-Ossietzky-Oberschule, hier: Besetzung der Leitungsstellen  
DS/1052/III  
Ö 10.36  
Wer sind die Arbeitslotsen  
Enthält Anlagen
DS/1053/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

das Bezirksamt wird beauftragt, umfassende Informationen zum Projekt die „Arbeitslotsen“ bei den zuständigen Verwaltungen, Trägern und Gremien einzuholen und der BVV bis spätestens März 2009 vorzulegen.

 

Im Bericht des Bezirksamts sollen u.a. folgende Fragen geklärt werden:

 

1.             Welche Funktionen haben welche Gremien und Behörden und wer entscheidet wann    über die Initiierung des Projektes?
2.             In welchem Zeitraum wird das Projekt durchgeführt?
3.             Welche finanzielle- und personelle Ausstattung hat das Projekt?
4.             Welcher methodische Ansatz liegt dem Projekt zu Grunde, wie sieht das inhaltliche   Konzept aus und welche Ziele und Zielgruppen sollen erreicht werden?
5.             Welche fachliche Qualifikation haben die Arbeitslotsen?
6.             Wie wird das Projekt fachlich begleitet?

 

Begründung:

 

Über das Projekt die „Arbeitslotsen“ ist derzeit nur wenig bekannt. Die BVV will aus der Debatte um die Kiezläufer lernen und für eine Diskussion und etwaige Positionierung der BVV insgesamt, der einzelnen Fraktionen oder der/ des einzelnen BVVlerIn vorbereitet sein. Dazu bedarf es einer frühzeitigen umfassenden Information über dieses Projekt.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird in die Ausschüsse JobCenter, JHA und BeDeQM ff. überwiesen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

das Bezirksamt wird beauftragt, umfassende Informationen zum Projekt die „Arbeitslotsen“ bei den zuständigen Verwaltungen, Trägern und Gremien einzuholen und der BVV bis spätestens März 2009 vorzulegen.

 

Im Bericht des Bezirksamts sollen u.a. folgende Fragen geklärt werden:

 

1.      Welche Funktionen haben welche Gremien und Behörden und wer entscheidet wann    über die Initiierung des Projektes?
2.      In welchem Zeitraum wird das Projekt durchgeführt?
3.      Welche finanzielle- und personelle Ausstattung hat das Projekt?
4.      Welcher methodische Ansatz liegt dem Projekt zu Grunde, wie sieht das inhaltliche   Konzept aus und welche Ziele und Zielgruppen sollen erreicht werden?
5.      Welche fachliche Qualifikation haben die Arbeitslotsen?
6.      Wie wird das Projekt fachlich begleitet?

 

 

 

BVV 28.01.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

das Bezirksamt wird beauftragt, umfassende Informationen zum Projekt die „Arbeitslotsen“ bei den zuständigen Verwaltungen, Trägern und Gremien einzuholen und der BVV bis spätestens März 2009 vorzulegen.

 

Im Bericht des Bezirksamts sollen u.a. folgende Fragen geklärt werden:

 

1.       Welche Funktionen haben welche Gremien und Behörden und wer entscheidet wann    über die Initiierung des Projektes?
2.       In welchem Zeitraum wird das Projekt durchgeführt?
3.       Welche finanzielle- und personelle Ausstattung hat das Projekt?
4.       Welcher methodische Ansatz liegt dem Projekt zu Grunde, wie sieht das inhaltliche   Konzept aus und welche Ziele und Zielgruppen sollen erreicht werden?
5.       Welche fachliche Qualifikation haben die Arbeitslotsen?
6.       Wie wird das Projekt fachlich begleitet?

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse: JHA, Ausschuss BEDEQM ff.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird gem. Beschlussempfehlung zur Kenntnis genommen

   
    17.12.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.36 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    13.01.2009 - Beschäftigung und Job Center
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    15.01.2009 - Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    28.01.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.20 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    28.10.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.12 - überwiesen
   
   
    12.11.2009 - Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement
    Ö 5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
   
    25.11.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.17 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 10.37  
Verbesserung der Stellung selbständiger Künstler/innen und Publizist/innen im Job-Center  
Enthält Anlagen
DS/1054/III  
Ö 10.38  
Verkaufs-Moratorium für landeseigene Grundstücke im Spreeraum  
Enthält Anlagen
DS/1055/III  
Ö 10.39  
Erste-Hilfe-Stelle(n)  
DS/1057/III  
Ö 10.40  
Änderung des Planwerks Innenstadt im Spreeraum des Bezirks Friedrichshain - Kreuzberg  
DS/1058/III  
Ö 10.41  
Fortschreibung der "Konzeption Schiffsliegeplätze im Spreeraum" Konzeptentwurf 10/2008  
Enthält Anlagen
DS/1059/III  
Ö 10.42  
Bebauungsplan VI-34-1-1 für das Grundstück Stallschreiberstr. 12 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg.  
Enthält Anlagen
DS/1062/III  
Ö 10.43  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013  
DS/1082/III  
               
 
 

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