Der
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Angesichts der Häufung von tödlichen Verkehrsunfällen in
der Reichsstraße bekräftigt die BVV Charlottenburg - Wilmersdorf trotz der
Ablehnung durch die Verkehrslenkung Berlin ihren Beschluss zur Einführung von Tempo
30 in der Reichsstraße:
-
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung erneut dafür einzusetzen, dass zumindest während der
Bauarbeiten an der Spandauer Damm-Brücke in der Reichsstraße Tempo 30
angeordnet wird;
-
weiterhin
wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass bei Entscheidungen und Abwägungen die
VLB in Zukunft dem Ziel der Verkehrssicherheit eine höhere Priorität gegenüber
dem Ziel der Optimierung des Verkehrsflusses einräumt;
-
das
Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Senat die Reichsstraße
einem "Sicherheitscheck" hinsichtlich der Sichtbarkeit von Fußgängern
und Radfahrern zu unterwerfen;
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die
Ursachen der tödlichen Verkehrsunfälle und der weiteren sich in der
Reichsstraße in den letzten Jahren gehäuften schweren Unfälle sind zügig zu
analysieren. Der BVV ist über Ergebnisse und Zwischenergebnisse zu berichten;
-
der
Bezirk wird weiterhin aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ein
spezielles Sicherheitsaudit für alle zukünftig anstehenden Umleitungen und
Baustellen entwickelt wird und die Mitarbeiter der Verkehrslenkung und der
Tiefbauämter entsprechend geschult werden;
-
das
Bezirksamt wird gebeten, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf
hinzuweisen, dass bei Nichtbeachtung seiner Hinweise beim nächsten vermeidbaren
tödlichen Unfall in der Reichsstraße die politische Verantwortung bei der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt.
Der BVV ist
bis zum 31.01.2009 zu berichten.
Ursprungstext:
...
Der BVV ist
bis zum 31.12.2008 zu berichten.
DGS
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