Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmiedhofer:

Sehr Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schmitt, ich weiß nicht, ob wir Ihnen den größten Gefallen tun würden, wenn wir jetzt zum Thema Bürgersteig am Stuttgarter Platz eine Bürgerveranstaltung initiieren würden, aber vielleicht ist es eine gute Idee.

Zu 1.

Ich kann Ihnen sagen, Herr Schmitt, ich bin eine ziemlich ordentliche Bezirksstadträtin, wenn ich nämlich einen Auftrag von Ihnen bekomme, von der Bezirksverordnetenversammlung, dann führe ich ihn auch genauso aus, wie er mir aufgegeben wurde. Und das war in diesem Fall so, endgültig am 23. März 2006, der Beschluss hat die Nummer 1815 und er sagt: Zur Grüngestaltung am Stuttgarter Platz wird das Bezirksamt aufgefordert

1.      Einer Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative und einem qualifizierten Landschaftsplanungsbüro, einen Auftrag zur Entwurfsplanung für die Nordseite des Platzes zu erteilen und

2.      Die DB-Projekt darüber zu informieren, dass der Bezirk den bisher vorliegenden Entwurf für unzureichend hält.

Und weil das ja, wie ich es auch Ihren Ausführungen entnehmen konnte, Herr Schmitt, schon nicht mehr ganz frisch ist, werde ich auch noch die Begründung zitieren, weil aus der Begründung geht auch hervor, was die Bezirksverordnetenversammlung dazu gebracht hat, diesen Auftrag zu formulieren, wissend, dass die tatsächlich schon sehr lange Geschichte des Stuttgarter Platzes, die ich ja als frühere Wilmersdorferin zum Teil nur aus der Ferne mitbekommen habe, dadurch nicht verkürzt wird, aber die Chance hat, zu einem produktiven, gemeinsamen Ende zu kommen, nämlich mit der Bürgerinitiative. Also, die Begründung:

Das B-Planverfahren auf Senatsebene und der Landschaftspflegerische Begleitplan durch die Bahn werden in absehbarer Zeit, noch in diesem Jahr, wir befinden uns im Jahr 2006, genehmigungsreif sein. Die bisher vorgestellten Gestaltungsanlagen in den entsprechenden Verfahren berücksichtigen nicht in ausreichendem Maße den Willen der Anwohner, vertreten durch die BI Stuttgarter Platz und nicht die Vorgaben durch die BVV-Beschlüsse 1490/2 und 1525/2. 

Da es sich bei den zur Grüngestaltung vorgesehenen Flächen unter anderem um den ehemaligen Parkplatz (Bezirksgrundstück) handelt, sollte der Bezirk stärker beteiligt sein, damit die letztendliche Umsetzung der Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die Senatsebene hatte bereits signalisiert, dass die Bauleitung von Verwaltungsseite dem Bezirksamt obliegen sollte.

Es geht noch weiter in der Begründung.

Um bereits vor endgültiger Festlegung der entsprechenden Verfahren einen abgestimmten Gestaltungsvorschlag vorzulegen zu können, der sowohl den genehmigungsrechtlichen Anforderungen Biovolumen etc., als auch die Gestaltungswünsche der Anwohner und damit des Bezirkes berücksichtigt, sollte sowohl die BI, als auch ein bauvorlageberechtigtes, unabhängiges Landschaftsplanungsbüro mit der Überarbeitung des Entwurfes betraut werden. Dieses dient dann gleichzeitig für die spätere Ausführungsplanung und Vorbereitung. Das ist jetzt das Ende der Begründung.

Dem Antrag selber ging voraus, dass die BVV sowohl mit dem im Rahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes hergestellten Entwurf, also eines anderen Büros, als auch mit den Inhalten und den Ergebnissen des B-Planverfahrens IV-7 unzufrieden war. Und diese Unzufriedenheit drückte sich dann wiederum in den Beschlüssen 1490/2 und 1525/2 aus. 1490/2, auch noch mal zur Erinnerung, forderte eine Reihe von Begrünungsmaßnahmen über den B-Plan hinaus. 1425/2 enthielt Anforderungen für den Landschaftspflegerischen Begleitplan u. a. ein Gutachterverfahren. Dies war von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgelehnt worden und deswegen blieb dann nur noch der gewählte Weg, dass in Absprache mit dem für die Planung und die Realisierung der naturschutzrechtlich erforderlichen Ersatzmaßnahmen zuständigen  Projektbau das Bezirksamt selbst in die Planung erstellt bzw. vergibt. Das war dann die zentrale Aussage dieses Antrages. Und es war damals klar, dass dies nicht zur Beschleunigung führt, sondern zu einer soliden Fertigstellung unter Einbeziehung der Bevölkerung.

Das Bezirksamt hat den Beschluss umgesetzt. Die Verhandlungen mit der DB-Projektbau waren nicht ganz einfach. Ich musste meinen ganzen Charme aufbieten, um die Herren dazu zu bringen, diesem Vorschlag zuzustimmen. Das haben sie dann gemacht. Etwas leichter war es, das Landschaftsplanungsbüro Fugmann & Janotta zu beauftragen. Der Vertrag wurde am 30. Mai 2006 geschlossen und es war eben dazu die ARGE gegründet worden, zusammen mit Vertreterinnen der BI.

Zu 2.

Der Vertrag mit dem Planungsbüro hat ein Volumen zwischen 15 und 20.000,-- Euro, ich nenne die genaue Summe nicht öffentlich. Er umfasst die entwurfliche Leistung Kostenschätzung, Erläuterungsbericht, naturschutzrechtliche Finanzierung, Öffentlichkeitsarbeit. Da die DB Projektbau den Entwurf nach umfangreicher Prüfung und der Trägerbeteiligung erfreulicherweise akzeptiert hat, wurde als ein weiterer Schritt ein Vertrag erforderlich, um den Landschaftspflegerischen Begleitplan zu erarbeiten. Das hat dann wieder das Büro bekommen und das Volumen liegt zwischen 5 und 10.000,-- Euro.

Die Frage nach den internen Kosten im Sinne der KLAR kann nicht beantwortet werden. Es gibt keinen Unterkostenträger, der die Kosten für ein Projekt abbildet und es gibt auch keine Abbildung von Aufwand innerhalb von Verwaltung.

Zu 3.

Ich hatte mir ja eigentlich einige Merkposten, weil ich dachte, ist ja ganz schön lang, aber da Sie so genau gefragt haben, was eigentlich passiert und unterstellt haben, gar nix, bin ich gezwungen, noch einige Punkte zu benennen.

Also, der Vertrag mit der ARGE war am 30. Mai 2006 abgeschlossen. Ein halbes Jahr später, Anfang 2007, lag der Entwurf vor. Wurde dann im Bezirksamt vorgestellt, auch in Anwesenheit der Kolleginnen und Kollegen von Herrn Gröhler bzw. von seinen Mitarbeitern. Der Entwurf hat dann ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchlaufen. Wurden am 22. März 2007 der BVV vorgestellt und der Nachbarschaft. Sie zitierten es auch, wenn auch in einem etwas gehässigen Zusammenhang am 16.10.2007.

Was ist seitdem passiert? Im Februar 2007 erfolgte die erste Trägerbeteiligung u. a. von verschiedenen Stellen. Von SenStadt, den Leitungsverwaltungen, den Berliner Naturschutzverbänden, auch nicht unwichtig, weil die noch eine Klage laufen haben und der Polizei. Im Mai 2007 wurde der Entwurfsplan der DB-Projektbau mit den Ergebnissen der Trägerbeteiligung zur Prüfung zugeleitet. Bereits im Juni 2007 bekamen wir schon ein Antwortschreiben, allerdings nur mit verschiedenen Nachfragen zum Pflanzkonzept und zur Finanzierung. Im August 2007 haben wir das weitere Vorgehen mit der ARGE diskutiert. Die ARGE hat eine schriftliche Stellungnahme zum Schreiben der DB formuliert. Im September 2007 kam es dann zur Überarbeitung der Entwurfsplanung. Dieser neue Entwurf wurde dann wieder an die DB-Projektbau versandt. In den Monaten Oktober und November des letzten Jahres wurde die Entwurfsplanung nochmals aufgrund eines erneuten Schreibens der DB-Projektbau überarbeitet, also sie wollten eine ausführliche Beschreibung, eine Kostenberechnung, Nachweise der Bepflanzbarkeit von einzelnen Flächen und jedem dieser Arbeitsschritte gingen unendlich viele Gespräche voraus, auch immer mit den Mitarbeitern von Herrn Gröhler. Am 11. Dezember 2007 gab es dann die Zustimmung der DB-Projektbau zur Entwurfsplanung, wiederum mit diversen Auflagen. Am 8. Februar 2008 gab es dann ein Abstimmungsgespräch beim Umweltamt mit der ARGE, mit der DB, auch wiederum mit Mitarbeitern der Abt. Bau. Es wurde dann die erneute Trägerbeteiligung begonnen, also im Februar diesen Jahres, nach dem der Entwurf wieder überarbeitet wurde.

Danach gab es noch einige Termine mit dem Eisenbahnbundesamt bzgl. formalen Anforderungen, Planungsbüro, redaktionelle Überarbeitung des Erläuterungsberichts. Und am 24. September gab es dann die Mitteilungen der DB-Projektbau, dass der Antrag auf Zulassung des Landschaftspflegerischen Begleitplans beim Eisenbahnbundesamt eingereicht wurde, d. h., wir haben unsere Hausaufgaben sehr umfangreich getan und jetzt liegt das Ganze beim Eisenbahnbundesamt in Bonn. Nun ist leider nicht das Bezirksamt, sondern die DB-Projektbau Projektträger, deswegen wäre jetzt Ihre Frage, wann wird das Ganze jetzt fertig oder wann hat das Bezirksamt die Fertigstellung in Aussicht gestellt. Leider sind wir weder Herr noch Frau des Verfahrens, daran kann Herr Gröhler nichts ändern, genauso wenig wie ich, leider, so dass immer nur eine Hoffnung auf zügige Realisierung Ausdruck verliehen worden war. Ich glaube, ich hatte immer gesagt 2008. Als dann klar wurde, dass  die Realisierung leider dem bisherigen Tempo der Arbeits- und Entscheidungsschritte entsprechen würde, hat das Bezirksamt im Jahr 2007 die Entscheidung getroffen, den östlichen Bereich wieder offiziell als Parkplatz zur Verfügung zu stellen.

Das Vorhaben wird jetzt in dem aufwendigen Verfahren durch das Eisenbahnbundesamt geprüft und hoffentlich auch planfestgestellt. Der nächste Schritt ist dann die Baumittelfreigabe, ebenfalls durch das EBA und dann würde die DB-Projektbau mit der Umsetzung beginnen können.

Ich kann daher auch heute nur sagen, dass ich auf einen Beginn im Jahr 2009 hoffe und damit im Jahr 2010 rechne.

Zu 4.

Bis November sind 66.000,-- Euro eingegangen, sind im Schnitt 6.000,--Euro pro Monat. Es gab ja das Anliegen der BI, den Platz sozusagen als den ihren zu verstehen, die Einnahmen ortsbezogen auszugeben. Diesem Anliegen konnten wir natürlich nicht entsprechen. Über die prozentuale Auslastung der Stellplätze gibt es keine Erhebung, aber zwei von den drei Automaten vor Ort gehören zu den mit den höchsten Einnahmen im Bezirk, d. h. als Autoparkplatz wurde dieser Platz wieder angenommen. Ich gehe aber davon aus, er wird eines Tages als ein wunderschöner Grünplatz angenommen werden.