Drucksache - 1126/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer 26. Sitzung mit Beschluss der DS-Nr. 1126/3 das Bezirksamt gebeten

“...den Senat aufzufordern, drohende Leistungseinschränkungen bei der landesweiten BIG-Hotline “Berliner Initiative gegen Gewalt gegen Frauen” zu verhindern”. Der Fehlbetrag in Höhe von 34.000 Euro für das Jahr 2009 soll bereitgestellt werden, damit die BIG-Hotline finanziell gesichert wird.”

Das Bezirksamt teilt hierzu mit:

Mit Schreiben vom 16.1.2009 wurde der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Herr Harald Wolf gebeten hierzu Stellung zu nehmen. Am 19.2.2009 antwortet er zu der o. a. Aufforderung folgendes:

“Der Berliner Senat stellt für die Arbeit der BIG-Hotline jährlich 258.700 € zur Verfügung. Mit dieser stabilen Förderhöhe konnte bisher die tägliche Erreichbarkeit der BIG-Hotline von 9 –24 Uhr einschließlich der proaktiven Arbeit abgedeckt werden.

Die Mobile Intervention als ergänzendes Angebot zur Hotline wurde bisher i. H. v. 100.000.- US Dollar mit einer Großspende von der Philip Morris GmbH gefördert. Ab 2009 wurde dieser Ansatz gekürzt, so dass sich die Großspende nunmehr auf 75.000 € beläuft.

Diese Spendenkürzung kann leider nicht im Rahmen des bestehenden Doppelhaushaltes 2008/2009 aufgefangen werden. Es muss daher an dieser Stelle nach anderen Lösungen gesucht werden, wie das Gesamtangebot der BIG-Hotlinie weiterhin gesichert werden kann.

In den Verhandlungsgesprächen zwischen BIG e. V. und meiner zuständigen Fachabteilung werden derzeit Schnittstellen zwischen den verschiedenen Hotlineaufgaben untersucht, um das Angebot aufrechtzuerhalten. Die Erreichbarkeit am Sonntag bleibt bestehen.

Ziel ist es, das Berliner Unterstützungsangebot für gewaltbetroffene Frauen aufrechtzuerhalten.”

Abschließend versicherte Herr Senator Wolf, dass er sich für eine angemessene Lösung einsetzen wird.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin