Drucksache - 0957/3  

Die BVV hat am 11.12.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf Senatsebene und über den Rat der Bürgermeister mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Ausschreibung des Strombezugs für das Land Berlin ab dem Bezugsjahr 2010 einen Ökostrom-Anteil von annähernd 100% (mit einem Anteil von bis zu 10 % aus KWK aus erneuerbaren Energien) vorsieht.

Der BVV ist bis zum 31.01.2009 zu berichten.

Hierzu wird folgendes berichtet:

Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung vom 26.02.2009 der Vorlage Nr. R-479/2009 aus energiepolitischen Gründen zugestimmt und den Senat aufgefordert, bei der Ausschreibung des Strombezuges für das Land Berlin ab dem Bezugsjahr 2010 einen Ökostrom-Anteil von 100% vorzusehen. Gegebenfalls dadurch entstehende Mehrkosten für die Bezirke sollen dabei über entsprechend höhere Globalsummenzuweisungen an die Bezirke ausgeglichen werden.

Die für die Bearbeitung zuständige Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Pressemitteilung vom 24.04.2009 bekannt gegeben, dass das Land Berlin für die Jahre 2010 bis 2012 künftig 100% Ökostrom beziehen wird. Den Zuschlag für alle acht Einzellose erhielt die Vattenfall Europe Sales GmbH, wobei Bedingung für die Abgabe eines Angebotes war, dass kein Strom aus Kernkraftwerken geliefert und die Herkunft des Stroms offen gelegt werden muss. Daneben wurden ökologische Kriterien in Form von Nebenangeboten abgefragt.

Der Preis wird im Vergleich zu den bisherigen Lieferkonditionen steigen, da die Strompreise stark angezogen haben. Diese Kostensteigerung ist. u.a. durch die gestiegenen EEG-Umlagekosten (Erneuerbare Energien Gesetz) begründet.

Vattenfall Europe Sales GmbH wird für den Verbrauch des Landes Berlin Strom aus Erneuerbaren-Energie-Anlagen (Wasserkraft) in das Netz einspeichern.

Das Bezirksamt bittet daher, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                      Bezirksstadtrat