Drucksache - 1097/3  

Konsequenzen aus der Häufung von tödlichen Verkehrsunfällen in der Reichs­straße ziehen!

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 11.12.2008 Folgendes beschlossen:

Angesichts der Häufung von tödlichen Verkehrsunfällen in der Reichsstraße bekräftigt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf trotz der Ablehnung durch die Verkehrslenkung Berlin ihren Beschluss zur Einführung von Tempo 30 in der Reichsstraße:

-          Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erneut dafür einzusetzen, dass zumindest während der Bauarbeiten an der Spandauer Damm-Brücke in der Reichsstraße Tempo 30 angeordnet wird;

-          weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass bei Entscheidungen und Abwägungen die VLB in Zukunft dem Ziel der Verkehrssicherheit eine höhere Priorität gegenüber dem Ziel der Optimierung des Verkehrsflusses einräumt;

-          das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Senat die Reichs­straße einem "Sicherheitscheck" hinsichtlich der Sichtbarkeit von Fußgängern und Radfahrern zu unterwerfen;

-          die Ursachen der tödlichen Verkehrsunfälle und der weiteren sich in der Reichsstraße in den letzten Jahren gehäuften schweren Unfälle sind zügig zu analysieren. Der BVV ist über Ergebnisse und Zwischenergebnisse zu berichten;

-          der Bezirk wird weiterhin aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ein spezielles Sicherheitsaudit für alle zukünftig anstehenden Umleitungen und Baustellen entwickelt wird und die Mitarbeiter der Verkehrslenkung und der Tiefbauämter entspre­chend geschult werden;

-          das Bezirksamt wird gebeten, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf hin­zuweisen, dass bei Nichtbeachtung seiner Hinweise beim nächsten vermeidbaren töd­lichen Unfall in der Reichsstraße die politische Verantwortung bei der Senatsverwal­tung für Stadtentwicklung liegt. 

Der BVV ist bis zum 31.01.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt ergänzend zum Zwischenbericht vom 17.02.2009 dazu Folgen­des mit:

Die verkehrliche Situation ist intensiv in der 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 am 26.02.2009 im Beisein und mit einem Vortrag eines Vertreters der Fuhrgewerbe-Innung erörtert worden. Zugrunde lag eine sehr ausführliche und differenzierte Verkehrsunfallauswertung der Unfallkommission, die dem Bezirksamt mit dem Schreiben des Polizeipräsidenten übermittelt wurde.

Die im Zwischenbericht im Schreiben von Frau Senatorin Junge-Reyer erwähnte und im Ausschuss im Entwurf vorgestellte Planung des Radfahrangebotsstreifens verzögerte sich länger als ursprünglich angenommen. Ursache waren die z. T. kom­plizierten örtlichen Verhältnisse und die verfolgten Ziele bzw. zu beachtenden Regel­pläne (Gewährleistung ausreichender Fahrbahnbreiten, Erfordernis einer Ladezone, Minimierung der Zahl der durch den baulichen Radweg entfallenden Stellplätze auf 12). Nachdem die Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) und die Finanzie­rungszusage bzw. Durchführungsfreigabe durch die Senatsverwaltung für Stadtent­wicklung vorlagen, erfolgte die Ausschreibung. Nach Auswertung der Ausschreibung in der 39. Woche und der Auftragsvergabe kann mit den Arbeiten noch in diesem Monat begonnen werden. Zunächst erfolgen die Markierungsarbeiten auf der westli­chen Seite der Reichsstraße und auf der östlichen Seite zwischen Kastanienallee und Steubenplatz. Der Zeitpunkt für die erforderlichen baulichen Maßnahmen im südöstlichen Abschnitt muss mit den Berliner Wasserbetrieben und der Nuon Stadt­licht GmbH abgestimmt werden.

Hinsichtlich der weiteren Überlegungen zur Verkehrssicherheit wird auf den Sachstand zur Drs. 1101/3 verwiesen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                       Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                              Bezirksstadträtin