Drucksache - 1105/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.02.09 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Detmolder Straße zwischen Bundesallee und

und Blissestraße in der Zeit von 22-6 Uhr Tempo 30 einzuführen bzw. zu beantragen.

Zusätzlich sollen auf der ausreichend breiten Fahrbahn auf beiden Seiten Fahrrad­angebotsstreifen eingerichtet werden.

Der BVV ist bis 31.03.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt verweist auf die Zwischenberichte vom 31.03.2009 und 25.05.2009 und teilt abschließend mit:

Eine erneute Nachfrage bei der für Verkehr zuständigen Staatssekretärin bei der Se­natsverwaltung für Stadtentwicklung bezüglich des bezirklichen Wunsches, Tempo 30 nachts einzuführen, hat Folgendes ergeben:

Die für die Detmolder Straße zuständige Verkehrslenkung Berlin kann derzeit keine Problemlage erkennen, die eine Anordnung einer nächtlichen Geschwindigkeitsre­duktion erforderlich machen würden. Das Erfordernis für ein Lärmgutachten wird ebenfalls nicht gesehen.

Der Bezirk bedauert die Haltung der Verkehrslenkung, bittet aber aufgrund der dar­gestellten Sach- und Rechtslage, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                        Bezirksstadträtin