Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für
Soziales, Gesundheit und Arbeit (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt und
Verwaltungsreform (ffd
Die BVV
stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit
und Arbeit (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform (ffd.)
einstimmig zu. (Konsensliste)
29.08.2007 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Der
Vorsitzende ruft den TOP Haushaltsberatungen des Entwurfs des Haushaltsplanes
2008/09 auf und erhält von mehreren Ausschussmitgliedern die Mitteilung, dass
ihnen keine Haushaltsunterlagen dazu vorliegen. Der Vorsitzende weist darauf
hin, dass Anfang Juni allen Ausschussmitgliedern die Beratung des Haushalts in
der nächsten Sitzung bekannt gegeben wurde. Der Vorsitzende ist von keinem
Ausschussmitglied gebeten worden, entsprechende Unterlagen für die Beratung zur
Verfügung zu stellen,. Obwohl sie von der Vorsitzenden der BVV nicht
automatisch übersandt werden. Der Vorsitzende bittet bei evtl. fehlenden
Unterlagen um rechtzeitige Mitteilung, damit die Unterlagen noch fristgerecht
nachgereicht werden können.
BV Wittke
schlägt danach die seitenweise Aussprache zum Haushaltsentwurf vor. Die Fragen
der Ausschussmitglieder werden vom Bezirksamt beantwortet. Dem Protokoll wird
auf Bitten von BV Schöne zum Kapitel 4181 Überregionale Gesundheitsaufgaben die
Erklärung für den Rückgang um 58,6 % der Mittel beigefügt: Überregionale
Gesundheitsaufgaben werden im Bezirk in der Lebensmittelpersonalberatung, dem
Amts- und Vertrauensärztlichen Dienst sowie im Zentrum für sexuelle Gesundheit
und Familienplanung wahrgenommen. Zum 01.11.2007 soll der Amts- und
Vertrauensärztliche Dienst in die Zentrale Medizinische Gutachten–Stelle
(ZMGA) übergehen. Die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen werden dann
dem LaGeSO zugeordnet. Der Rückgang der Mittel für dieses Kapitel erklärt sich zum
einen aus dem Personalabgang und zum anderen aus der Senkung der
Ausstattungsmittel aufgrund der Verlagerung der Aufgaben.
Der
Ausschuss formuliert die Empfehlung an den Haushaltsausschuss:
Der
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt
dem Haushaltsausschuss,
die BVV
möge beschließen:
Im
Bezirkshaushalt 2008/2009 sind im Titel 684 32 (Zuschüsse für besondere soziale
Projekte) Zuwendungen für die Projekte Drogeninformationspool und
Präventionsmobil zu verstärken.
Die
Empfehlung wird einstimmig angenommen.
Zum Antrag
0387/3 wird folgender Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt:
Der
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt
dem Haushaltsausschuss,
die BVV
möge beschließen:
Im
Bezirkshaushalt 2008/2009 sind ausreichend Mittel für die Schuldner- und
Insolvenzberatung bereitzustellen.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt
wird aufgefordert, darzustellen, wie ausreichend finanzielle Mittel für die
Schuldner- und Insolvenzberatung bereitgestellt werden können, um ein
hinreichend qualitatives und quantitatives Angebot sicherzustellen. Die Mittel
sollen durch Verlagerungen innerhalb des Sozialetats dargestellt werden.
Die Durchführung der Schuldner- und Insolvenzberatung
innerhalb des Bezirkes soll bevorzugt durch die Beauftragung eines freien
Trägers erfolgen. Bevorzugt sollten Träger mit Erfahrungen über die
Bezirksgrenzen hinaus eingesetzt werden. Die Arbeit des Beauftragten ist in
jährlichem Abstand zu evaluieren. Die Weiterbeauftragung erfolgt nach Erfolgsnachweis.
Der Änderungsantrag wird bei einer Enthaltung angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:einstimmigdagegen:Enthaltung:1
17.10.2007 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Herr BV Verrycken stellt mittels
Antrag zur Geschäftsordnung fest, dass die Drucksache im Rahmen der
Haushaltsplanaufstellung durch Verwaltungshandeln erledigt ist. Hierüber wird
abgestimmt.
Der
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Die
Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt
wird aufgefordert, darzustellen, wie ausreichend finanzielle Mittel für die
Schuldner- und Insolvenzberatung bereitgestellt werden können, um ein
hinreichend qualitatives und quantitatives Angebot sicherzustellen. Die Mittel
sollen durch Verlagerungen innerhalb des Sozialetats dargestellt werden.
Die Durchführung der Schuldner- und Insolvenzberatung
innerhalb des Bezirkes soll bevorzugt durch die Beauftragung eines freien
Trägers erfolgen. Bevorzugt sollten Träger mit Erfahrungen über die
Bezirksgrenzen hinaus eingesetzt werden. Die Arbeit des Beauftragten ist in
jährlichem Abstand zu evaluieren. Die Weiterbeauftragung erfolgt nach
Erfolgsnachweis.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:einstimmigdagegen:Enthaltung:
15.11.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 8.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu
Die BVV
stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)
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