Drucksache - 0382/3  

V

1. Keine UFOs  (“Unerwünschte  Flugobjekte”) über dem Messegelände

Die BVV hat in ihrer Sitzung am  05.07.2007  Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Helikopter-Shuttle-Flüge zwischen dem Flughafen Berlin-Schönefeld und dem Messegelände möglichst zeitnah eingestellt werden.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat den Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Herrn Strauch, angeschrieben und ihn vor dem Hintergrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie, den vorliegenden Bürgerbeschwerden, des schon vorher hohen Hubschrauberaufkommens in dem Bereich und der Folgen für Anwohner, Umwelt und Klima um Unterstützung gebeten. Da keine Antwort erfolgte, hat das Bezirksamt den Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Herrn Wolf, angeschrieben.

In seiner Antwort bedauert Herr Staatssekretär Strauch das Versehen, das dazu führte, dass das erste Schreiben nicht beantwortet wurde. Er teile die Auffassung, dass bei der Genehmigung oder Befürwortung von Hubschrauberflügen die Lärmbelastung der Anwohner berücksichtigt werden müsste. Die Erfahrungen anderer internationaler Messen würden aber zeigen, dass die Repräsentanten wichtiger Aussteller, die an internationalen Leitmessen wie der ITB und der IFA teilnehmen, zunehmend nach derartigen Shuttle-Angeboten fragen. Zur Festigung der Position dieser Messen im internationalen Wettbewerb halte er es für vertretbar, dass in begrenztem Umfang (5 – 6 Hin- und Rückflüge an den Messetagen) auch Hubschrauberflüge stattfänden, wenn dies zur Tageszeit geschieht und sich die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Lage von Start- und Landeplatz in Grenzen hielte. Diese Voraussetzungen schienen ihm gegeben.

Er weist ergänzend daraufhin, dass die Messe von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Erlaubnis erhalten habe, das Grundstück der AVUS-Nordkurve als Hubschrauberlandeplatz zu nutzen. Die Flüge seien nicht von der Messe beantragt worden, sondern von einem unabhängigen Flugunternehmen. Dieses habe die Fluggenehmigungen bei der Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg eingeholt und führe den Shuttleverkehr auf eigenes wirtschaftliches Risiko.

Das Bezirksamt bedauert die ablehnende Haltung der Senatsverwaltung und sieht aufgrund fehlender bezirklicher Zuständigkeiten keine Möglichkeit, die Flüge zu verhindern. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                   Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                              Bezirksstadträtin

2.      Übertrag in ALLRIS

3.      Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für BA-Sitzung am 23.10.07

4.      Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro

5.      Kopie ab an Um 2

6.      Listen not.

7.      SozSekrAbl.

EU BzBmin                                                                              EU SozAbtL‘in