Drucksache - 0304/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21. Juni 2007 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes im Bezirk zu intensivieren, um den Ausschank bzw. die Abgabe von Alkohol an Minderjährige einzuschränken.

Der BVV ist bis zum 31.08.2007 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu ergänzend zu dem Zwischenbericht (DS-Nr. 0304/3) vom 28. August 2007 mit:

Das Bezirksamt hat am 25. September 2007 folgenden Beschluss gefasst:

“Das Bezirksamt beschließt, die Zuständigkeit für die Durchführung des Jugendschutzgesetzes neben dem Jugendamt auf das Wirtschafts- und Ordnungsamt auszuweiten. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Jugendschutzgesetz wird vom 1. Oktober 2007 an durch das Wirtschafts- und Ordnungsamt wahrgenommen. Dem Jugendamt obliegen unverändert die originären und präventiven Kinder- und Jugendschutzangelegenheiten.

Das Jugend- sowie das Wirtschafts- und Ordnungsamt werden beauftragt, gemeinsam in Kooperation mit der Polizei regelmäßig präventive, verdachtsunabhängige Jugendschutzkontrollen durchzuführen.”

Die in Umsetzung dieses Beschlusses vom Jugend- sowie Wirtschafts- und Ordnungsamt gemeinsam in sehr guter Kooperation mit der Polizei bisher durchgeführten 14 präventiven, verdachtsunabhängigen Jugendschutzkontrollen zu verschiedenen Tages- und Abend- bzw. Nachtzeiten erstreckten sich auf folgende Bereiche:

·        Gaststättenbetriebe und Diskotheken,

·        Gewerbebetriebe im Umfeld von Schulen und auf U- Bahnhöfen,

·        Spätverkaufsstellen und Internetcafés,

·        Schwerpunkte im öffentlichen Raum, wie Joachimsthaler Platz und Breitscheidplatz,

·        Partyraum einer Kirchengemeinde und

·        Parks und Spielplätze.

Im Vordergrund dieser Einsätze stehen die Prävention und Aufklärung. Daher wird bei geringfügigeren Verstößen häufig zunächst nur verwarnt und Ordnungswidrigkeitenverfahren werden erst dann eingeleitet, wenn auch die Nachkontrollen Beanstandungen ergeben.

Ausweislich der seit Jahresbeginn 2008 im Wirtschafts- und Ordnungsamt geführten Statistik wurden im Rahmen der Jugendschutzeinsätze mit Stand vom 23. Mai 2008 insgesamt 211 Personen und Betriebe überprüft. Dabei erfolgten in 123 Fällen Belehrungen. In 9 Fällen wurde Alkohol sichergestellt. Einmal wurden von einer Minderjährigen gekaufte Zigaretten vor Ort an den Verkäufer zurückgegeben, gegen den ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde. Einmal wurde eine Shisha sichergestellt. 11 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden vom Wirtschafts- und Ordnungsamt eingeleitet.  

Die beteiligten Behörden werten die durchgeführten Einsätze aus und legen Schwerpunkte für folgende Maßnahmen fest. Gemeinsame Kontrollen von Jugendamt, Wirtschafts- und Ordnungsamt sowie Polizei finden weiterhin etwa einmal monatlich statt. Ergänzend hierzu werden ausschließlich vom Wirtschafts- und Ordnungsamt weitere Kontrollen durchgeführt.

Nach wie vor wurden zur Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben des Wirtschafts- und Ordnungsamtes (Jugendschutz, Nichtraucherschutzgesetz und Umweltzone) erst drei der zugesagten acht Dienstkräfte aus dem Stellenpool bereit gestellt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                               Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadtrat