Drucksache - 0366/3
Die BVV
beschließt: Der
Bezirksdoppelhaushaltsplan 2008/2009 wird in der Fassung der Drucksache Nr.
366/3 einschließlich der Veränderungen aus der 1. und 2. bezirklichen
Nachschiebeliste sowie den unten genannten bezirklichen Auflagenbeschlüssen für
die Haushaltswirtschaft 2008/2009 mit nachstehenden Abschlusszahlen
beschlossen: Haushaltsjahr Einnahmen Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen in
€ in € in € 2008 499.322.700 499.322.700 4.876.000 2009 499.980.700 499.980.700 3.974.000 Bezirkliche Auflagenbeschlüsse für die Haushaltswirtschaft 2008/20091.
Das
Bezirksamt wird gem. § 26a Abs. 1 LHO aufgefordert, im Rahmen der Haushalts-
und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2008 und 2009 nachstehende Titel
– unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Gegebenheiten sowie
ausschließlich nur mit Ausgleich an anderer Stelle – zu verstärken, bzw.
Mehrausgaben bis zur angegebenen Höhe zuzulassen: 39 10 684 20 2008
und 2009 120.000 Insolvenzberatung 41 10 684 32 2008
und 2009 35.000 Fehlbedarf
D.I.P. 41 10 684 32 2008
und 2009 210.000 Drogenmobil 41 10 684 73 2008
und 2009 30.000 Fehlbedarf
KBS GierkezeileBis zur Umsetzung dieses Ersuchens
sind folgende Ausgaben im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Haushaltsjahre 2008 und 2009 gesperrt: Kapitel Titel Haushaltsjahr Betrag in € Sperre für Kapitel/Titel39 12 671 57 2008
und 2009 120.000 39 10 / 684 20 39 12 671 57 2008
und 2009 35.000 41
10 / 684 32 39 12 671 16 2008
und 2009 210.000 41 10 / 684 32 39 12 671 16 2008
und 2009 30.000 41
10 / 684 73 Die Sperren dürfen nur mit
Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform aufgehoben bzw.
verlagert werden. 2.
Nicht
benötigte Mittel im Zeitraum der Bewirtschaftung des Doppelhaushaltes 2008/2009
werden aus Kapitel 59 09 Titel 893 41 nach Kapitel 37 23 Titel 812 79
verlagert. Nicht benötigte Mittel werden jeweils per 01.10. verlagert. Der BVV ist jeweils bis zum 30.09.
zu berichten. |
||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen |