Mündliche Anfrage Nr. 01                       Milan Neuhoff

                                                                  SPD-Fraktion

                                                                  Tennisplätze am Kurfürstendamm

 

Ich frage das Bezirksamt:   

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die zu dem von Erich Mendelsohn geschaffenen Baukomplex zwischen Kurfürstendamm, Albrecht-Achilles-Straße, Paulsborner Straße und Cicerostraße gehörenden Tennisplätze einem Bauvorhaben weichen sollen?

 

2.      Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt darüber vor, dass eine anderweitige Nutzung des Geländes (Tennisplätze in der Cicerostr. 55 a) beabsichtigt ist?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

Mündliche Anfrage Nr. 02                       Anke Ludwig

                                                                  CDU-Fraktion

                                                                  Evaluation des bezirklichen Wertausgleichs

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Welche Ergebnisse bringt die Evaluation des so genannten bezirklichen Wertausgleichs, die gemäß rot-roter Koalitionsvereinbarung bis zum 30. Juni erfolgen soll, und wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse der Evaluation und die - auch über den Haushaltsplan 2008/2009 hinausgehenden - Konsequenzen für den Bezirk?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen.

 

Mündliche Anfrage Nr. 03                       Nicole Ludwig

                                                                  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                                  Wie schmeckt der Sommer?

 

1. In welchem Umfang beabsichtigt das Bezirksamt die Qualität und Hygiene von leicht verderblichen Lebensmitteln, wie Speiseeis und verarbeitetem Hackfleisch (Döner), in den Sommermonaten zu überprüfen?

 

1a. Wie wird mit Verkaufsstellen umgegangen, die schon in den letzten Jahren

negativ aufgefallen sind, und an welchen Standorten kam es bisher zu Beanstandungen und welche Sanktionen mussten jeweils eingeleitet werden?

 

1b. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, die Bürger/innen vor wiederholt negativ auffallenden Verkaufsstellen zu schützen und welche Möglichkeiten bietet in diesem Zusammenhang das neue Verbraucherschutzgesetz?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 04                       Florian Block

                                                                  FDP-Fraktion

                                                                  Buden an der Gedächtniskirche

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über die in Presseverlautbarungen geäußerten Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor, den Händlern rund um die Gedächtniskirche aus Gründen des Stadtbildes keine Verlängerung der Standgenehmigungen zu erteilen?

a) Wie bewertet das Bezirksamt den hier erneut geplanten Eingriff in die Bezirkszuständigkeit?

b) Ist dem Bezirksamt die Position der ansässigen evangelischen Kirchengemeinde bekannt?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 05                       Barbara Scheffer

                                                                  SPD-Fraktion

                                                                  Elterninitiativ-Kindertagesstätte Lillabo Hus e.V.

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der EKT Lillabo Hus e.V., Bleibtreustraße 53, gekündigt wurde und sie neue Räumlichkeiten im Ortsteil Charlottenburg sucht?

 

2.      Wann und wie wurde von Seiten des Bezirksamtes auf die Anfrage der Eltern nach Möglichkeiten von Räumlichkeiten in Charlottenburg geantwortet?

 

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 06                       Marion-Ise Halten-Bartels

                                                                  CDU-Fraktion

                                                                  Scientologe bei Wowereit willkommen!

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass alle Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf eine gemeinsame Resolution gegen das Auftreten der Scientologen im Bezirk verabschiedet haben, während der Regierende Bürgermeister sie offensichtlich durch Tom Cruise willkommen heißt?

 

2.      Wird das Bezirksamt den Regierenden Bürgermeister darauf aufmerksam machen, dass der Innensenator prüft, ob die Scientologen vom Verfassungsschutz  unter Beobachtung zu stellen sind?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 07                       Stefan Wagner

                                                                  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                                  Warum lässt das Bezirksamt Ausbildungsmittel

                                                                  verfallen?

 

Vor dem Hintergrund der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. Nr. 16/10558 "Ausbildungsquote im Öffentlichen Dienst" der grünen Abgeordneten Ramona Pop frage ich das Bezirksamt:

 

1. Wieso wurden über 600.000 EUR an Ausbildungsmitteln im Jahre 2006 im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nicht ausgeschöpft; wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze hätte das Bezirksamt damit einrichten können?

 

1a. Inwiefern teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass es angesichts der aktuellen Ausbildungsplatzsituation nicht akzeptabel ist, dass die dem Öffentlichen Dienst zur Verfügung stehenden Ausbildungsmittel nicht voll ausgeschöpft werden?

 

1b. Durch welche Maßnahmen will das Bezirksamt sicherstellen, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in den kommenden Jahren auch tatsächlich ausgeschöpft und verstärkt Bürger/innen mit Migrationshintergrund für die Ausbildung gewonnen werden?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Krüger.

 

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 08                       Dr. Jürgen Lautsch

                                                                  CDU-Fraktion

                                                                  Verlegung der Bushaltestelle 109 an der

                                                                  Gevinusstraße!

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, daß die Bushaltestelle 109 an der Gervinusstraße verlegt werden soll?

 

2.      In welcher Weise wird sich das Bezirksamt für den Erhalt der Bushaltestelle 109 / Gervinusstraße einsetzen?

 

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt schriftlich:

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Bushaltestelle 109 an der Gervinusstraße verlegt werden soll?

 

Nach Auskunft der BVG ist die Verlegung im Zusammenhang mit dem Umbau des

S-Bahnhofs Charlottenburg geplant. Die beidseitigen Haltestellen an der Lewishamstraße in Höhe Gervinusstraße sollen weiter nach Norden in den Bereich des Bahnhofs verschoben werden, um den Fahrgästen das Umsteigen zu erleichtern, da sich der Weg für diese verkürzt. Für die Bewohner der Gervinusstraße würde sich dadurch der Weg um ca. 50 m verlängern.

 

Wenn die Verlegung durchgeführt werden sollte, was noch nicht endgültig entschieden ist, würde dies möglicherweise mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 07 geschehen.

 

2.      In welcher Weise wird sich das Bezirksamt für den Erhalt der Bushaltestelle 109/Gervinusstraße einsetzen?

 

Da eine Mehrheit der Fahrgäste von einer Verlegung profitieren würden, hält der Bezirk diese für sinnvoll.

 

M. Schmiedhofer

Bezirksstadträtin

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 09                       Stefan Wagner

                                                                  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                                  “Respect Gaymes” – für die Schulen des

                                                                  Bezirks wieder ohne Bedeutung?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Welche Schulen, Sportvereine und Jugendeinrichtungen aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich bei den diesjährigen "Respect Gaymes" am 9. Juni 2007 mit eigenen Teams beteiligt?

 

1a. Was hat das Bezirksamt jenseits eines Info-Briefes an die Schulen dafür getan (u. a. in Umsetzung des BVV-Beschlusses Drs. Nr. 116/3), um gegenüber der Schulaufsicht und den Schulen zu verdeutlichen, dass eine Teilnehmerzahl "0" und "Vorbehalte gegenüber dem Thema" inakzeptabel sind?

 

1b. Welche Taten hat das Bezirksamt seinen Überlegungen aus dem letzten Jahr (vgl. 11. Mündliche Anfrage in der BVV am 31.08.2006) z. B. zur Durchführung von "Aufklärungsveranstaltungen zum Thema Homosexualität in Schulen und Jugendzentren" folgen lassen?

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 10                       Stefan Evers

                                                                  CDU-Fraktion

                                                                  Durchblick bei den “Scheibenwischertrupps”?

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, in welcher Weise sich die Szene der zunehmend an Straßenkreuzungen auch im Bezirk auftretenden  "Scheibenwischer-Trupps" in jüngerer Zeit verändert hat und in welcher Weise sind das bezirkliche Ordnungsamt bzw. das Gewerbeamt bisher gegen diese illegal agierenden Gruppen vorgegangen?

 

2.      Wie gedenkt der Bezirk zu gewährleisten, dass auch die Polizei in dieser Frage aktiv wird?

 

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt schriftlich:

 

Zu 1 und 2:

Die Beobachtung des Bezirksverordneten Stefan Evers trifft zu, dass die Aktivitäten der “Scheibenwischer-Trupps” zugenommen haben und die ungerechtfertige Forderung nach einer Bezahlung oft auf sehr rabiate Art und Weise eingefordert wird.

 

Die “Trupps” agieren dabei im fließenden Verkehr. Für die Ahndung dieser Störung des Fließverkehrs ist ausschließlich die Polizei zuständig. Es handelt sich um keine gewerbsmäßigen Tätigkeiten im Sinne des Gewerberechts, so dass eine Sanktionierung durch das Wirtschaftsamt nicht möglich ist. Diese Rechtsauffassung besteht seit 1996 und wurde im Jahre 2003 durch die zuständige Senatsverwaltung bestätigt.

 

Das Ordnungsamt erteilt vereinzelt Platzverweise, eine nachhaltige Ahndung ist wegen fehlender Rechtskompetenz jedoch nicht möglich. Da es sich nicht um eine Sondernutzung handelt, sondern um einen gefährlichen Eingriff in den fließenden Verkehr, gibt es auch dort keine Ahndungsgrundlage.

 

Die Polizei wurde auf die bestehende Rechtslage hingewiesen und gebeten, sich der Aktivitäten der Fensterwischer anzunehmen. Es bleibt hier jedoch lediglich die Möglichkeit des Appells gegenüber der Polizeibehörde. Die Polizei entscheidet selbständig nach dem Opportunitätsprinzip, ob sie hier tätig wird oder nicht. Das Instrument der Anregung des polizeilichen Handelns wurde in jedem Fall ausgeschöpft und das Thema wird bei der nächsten Zusammenkunft des Bezirksamtes mit der Polizeidirektion 2 angesprochen werden.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 11                       Stefan Evers

                                                                  CDU-Fraktion

                                                                  Grenzwerte Badegewässerrichtlinie

 

1.      In welchem Ausmaß sind die Grenzwerte der EU-Badegewässerrichtlinie bei den Indikatorkeimen für fäkale Verunreinigungen an der Probenahmestelle "Unterhavel, Grunewaldturm" zuletzt überschritten worden?

 

2.      Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Badewillige vor Ort Kenntnis von der Empfehlung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales erhalten, an dieser Stelle nicht zu baden?

 

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt schriftlich:

 

1.      In welchem Ausmaß sind die Grenzwerte der EU-Badegewässerrichtlinie bei den Indikatorkeimen für fäkale Verunreinigungen an der Probenahmestelle “Unterhavel, Grunewaldturm” zuletzt überschritten worden?

 

Als Indikatorkeime für eine fäkale Verunreinigung wird die Zahl der koloniebildenden Einheiten (KBE) von Escherichia Coli und coliforme Bakterien bestimmt. Dazu werden während der Sommermonate Wasserproben aus den Badegewässern in 14-tägigem Rhythmus untersucht. Wird eine Überschreitung der Grenzwerte der EU-Bade-Gewässerrichtlinien festgestellt, erfolgt sofort eine Nachbeprobung. Erst wenn diese gleichfalls Grenzwertüberschreitungen zeigt, wird der Bevölkerung entweder empfohlen, vorsorglich nicht an dieser Stelle zu baden bzw. ein Badeverbot ausgesprochen – je nach Einschätzung des gesundheitlichen Risikos. Das Badeverbot wird erst dann wieder aufgehoben werden, wenn sich die Gewässersituation verbessert hat und die Wasseranalysen den Anforderungen der EU entsprechen.

 

In der Saison 2007 wurde im Bereich der Unterhavel/Grunewaldturm der Grenzwert der EU-Badegewässerrichtlinien für coliforme Bakterien bisher 1 x überschritten. In der Routineprobe vom 30.05.07 wurden 11000 KBE coliforme B. pro 100ml gemessen. Der Grenzwert für diesen Parameter ist 10000 KBE/100 ml. Da bei der Nachprobe die Werte mit 390 KBE/100ml wieder unterhalb des Grenzwertes lagen, wurde keine Empfehlung zum “Nichtbaden” ausgesprochen.

 

2.      Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Badewillige vor Ort Kenntnis von der             Empfehlung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales erhalten, an dieser Stelle nicht zu baden?

 

Bei der Zuständigkeit für die Unterrichtung bzw. Information der Bürger über Grenzwertüberschreitungen wird unterschieden, ob es sich um fließende oder ruhende Gewässer (Seen) handelt.

 

Für fließende Gewässer, wozu auch der Bereich der Unterhavel/Grunewaldturm gehört, ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales zuständig. Dieses informiert über das “Bade­gewässertelefon” (90125555) und das Internet (www.badegewaesser.berlin.de).

 

Hier sind allgemeine Auskünfte über die Qualität der Badegewässer zu erhalten und natür­lich auch Informationen über Grenzwertüberschreitungen und bestehende Badeverbote.

 

Da die Gesundheitsämter auch über belastete Badestellen in fließenden Gewässern durch das LaGeSo informiert werden, können entsprechende telefonische Anfragen der Bürger zur Badegewässerqualität auch unsererseits gewährleistet werden.

 

M. Schmiedhofer

Bezirksstadträtin

 

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 12                       Stefan Häntsch

                                                                  CDU-Fraktion

                                                                  Werbebus statt Stadtrundfahrt

 

1.      Treffen Beobachtungen des Fragestellers zu, nach denen auf dem Kurfürstendamm östl. Einmündung Meinickestraße dauerhaft ein alter gelber Stadtrundfahrtbus als Werbefahrzeug im Abfahrtsbereich für Stadtrundfahrtbusse abgestellt ist?

 

2.      Trifft es ferner zu, daß dieses Parken gegen die dort geltenden Verkehrsregeln und gegen eine Vereinbarung der Stadtrundfahrtunternehmen mit SenStadt und dem Bezirk verstößt, und was hat das Bezirksamt dagegen unternommen bzw. wird es unternehmen unter besonderer Berücksichtigung, dass das illegale Parken zu massiven Verkehrsgefährdungen durch Ein- und Ausstieg für Touristen aus Bussen in zweiter Spur führt, und die dortige Apotheke praktisch dauerhaft durch den Bus optisch verstellt ist?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt schriftlich:

 

Zu 1:

Die Beobachtungen des Bezirksverordneten Stefan Häntsch können zumindest für den 20.06.2007 bestätigt werden.

 

Zu 2:

Das Parken des “Doppeldeckers” verstößt in der Tat gegen die von der Straßenverkehrsbehörde der Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr erteilten Ausnahmegenehmigung. Das Ordnungsamt wird einen Feststellungsbericht der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zur weiteren Bearbeitung zukommen lassen.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 13                       Stefan Evers

                                                                  CDU-Fraktion

                                                                  Wann wird die Trennwand repariert?

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass entgegen seinen Angaben in der Sitzung des Sportausschusses am 12. April 2007 eine Reparatur der defekten Trennwand in der Neuen Halle der Krummen Straße nach einer Auskunft des Finanzvorstands der Berliner Bäderbetriebe in diesem Jahr NICHT vorgesehen ist und die laut Bezirksamt dafür bereitgestellten 120.000 Euro nicht in den Haushalt der BBB eingestellt wurden?

 

2.      Wie ist das Bezirksamt dem Auftrag der BVV nachgekommen, sich bei den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, zwingend in den Sommerferien die defekte Trennwand zu erneuern?

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 14                       Susanne Klose

                                                                  CDU-Fraktion

                                                                  Budgetierung

 

1.      Wie wird die Arbeit des Allg. Ordnungsdienstes (AOD), der Verkehrsüberwachung und der Kräfte der Parkraumüberwachung budgetiert?

 

2.      Werden Prävention und Bürgergespräch als Produkt abgebildet oder ist es für ein Ordnungsamt aus Gründen der KLR wichtig, möglichst viele Knöllchen zu schreiben?

 

 

Die Mündliche Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt schriftlich:

 

Zu 1.

 

Die Arbeit bzw. die Produkte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD), der Verkehrsüberwachung und der Kräfte der Parkraumüberwachung werden nach den Grundsätzen der produktorientierten Budgetierung finanziert bzw. berechnet, d.h.: Median mal Produktmenge gleich Produktbudget. Das Produktbudget für die Parkraumüberwachung wird jedoch nicht zugewiesen, da es im Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung des Bezirkes erbracht wird und über Gebühreneinnahmen finanziert ist. 

 

Zu 2.

 

Bei dem Allgemeinen Ordnungsdienst sind die Präsenzstunden im Außendienst je Person die Bezugsgröße für das Produkt. Die Anzahl der “Knöllchen” spielt hier also keine Rolle.

 

Laut Kurzbeschreibung der Produktdefinition soll der Außendienst, insbesondere aufgrund seiner Präsenz als Außendienst im öffentlichen Raum, Zuwiderhandlungen gegen die allgemeine Ordnung reduzieren und aktuell beabsichtigte oder durchgeführte Zuwiderhandlungen (analog Tatbestandskatalog) ahnden. Dies beinhaltet auch Prävention und Bürgergespräch, was dem Leistungsumfang des Produktblattes beispielhaft an der Leistung: 3172079 Erteilung von Verwarnungen mit und ohne Verwarnungsgeld zu entnehmen ist.

 

Bei dem Produkt Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs (ohne Überwachung der Parkraumbewirtschaftung) ist die Anzahl der Anzeigen Bezugsgröße für das Produkt. Auch hier wird im Produktblatt bei dem Leistungsumfang die Leistung 3172079 Erteilung von Verwarnungen mit und ohne Verwarnungsgeld abgebildet.

 

Bei der Parkraumbewirtschaftung und -überwachung in bewirtschafteten Gebieten sind die Parkstandüberwachungsstunden in Tausend pro Jahr die Bezugsgröße für das Produkt. Auch hier stellt das “Knöllchen” nicht die Bezugsgröße für das Produkt  dar.

Meinen Ausführungen ist also zu entnehmen, dass Prävention und Bürgergespräche über die Produkte in die KLR mit einfließen.

 

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin