Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolutionen    
Ö 5.1  
Wir wollen keine Nazis in Friedrichshain-Kreuzberg!
DS/0937/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1  
EA031 - Spielstrasse Döringstrasse: weitere Planung
DS/0909/V  
Ö 6.2  
EA032 - Genehmigung von Beherbergungsbetrieben im Stadtteil Friedrichshain
DS/0910/V  
Ö 6.3  
EA034 - Erhalt eines lebendigen Kiezes in der Bergmannstraße
DS/0912/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen    
Ö 7.1  
Hausburgschule – Beeinträchtigung des Unterrichts und Gesundheitsgefährdung durch Bauarbeiten?
DS/0928/V  
Ö 7.2  
Arbeitssituation im Jugendamt
DS/0926/V  
Ö 7.3  
Personalsituation in der Bauaufsicht – Wie sichert das Bezirksamt den Brandschutz an Schulen?
DS/0917/V  
Ö 7.4  
Linksextremistische Paralleljustiz in der Rigaer Str. 94
DS/0913/V  
Ö 7.5  
Subvention des Café Sibylle
DS/0929/V  
Ö 7.6     Verzögerungen bei der Sanierung der Kurt-Schumacher Grundschule auf Grund der Insolvenz der Baufirma
DS/0930/V  
Ö 7.7     Spielplätze im Bezirk
DS/0927/V  
Ö 7.8     Another never ending story? Baumaßnahmen in der Kindertagesstätte Menschenskinder in der Fürstenwalder Straße
DS/0918/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Gründe gibt es für die erneute Verzögerung der Baumaßnahmen am o.g. Kita-Standort?
     
  2. Welche Arbeiten sieht der aktualisierte Bauzeitenplan bis wann vor?
     
  3. In welcher Art und Weise unterstützt das Bezirksamt den Kita-Träger, diese für alle Beteiligten unhaltbare Situation möglichst zeitnah zu beenden?

 

Nachfragen:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die immer noch stark belastende Situation rund um die Baumaßnahmen?
     
  2. Wann reicht das Bezirksamt die Antwort der 2. Nachfrage zur letzten diesbezüglichen mündlichen Anfrage (DS 0867/V) aus dem Juni 2018 wie versprochen nach?

 

 

Abt. Bauen, Planen und Facility Management                                               

Bezirksstadtrat                                  

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Welche Gründe gibt es für die erneute Verzögerung der Baumaßnahmen am o. g. Kita-Standort?

 

Die Parkettlegefirma erschien nicht mehr auf der Baustelle und ist auch nicht mehr erreichbar. Die Firma musste gekündigt werden. Die Leistung musste neu ausgeschrieben werden.

 

  1. Welche Arbeiten sieht der aktualisierte Bauzeitenplan bis wann vor?

 

Der Parkettleger ist in der Schlussphase ein Schlüsselgewerk. Nachfolgegewerke wurden in ihren Leistungen behindert. Aufgrund dieser Störung ist eine Aktualisierung des Bauzeitenplanes erst jetzt, nach Beauftragung der neuen Firma möglich. Der aktuelle und abgestimmte Bauzeitenplan wird dem Hochbauservice am 30.08.2018 vorgelegt

 

  1. In welcher Art und Weise unterstützt das Bezirksamt den Kita-Träger, diese für alle Beteiligten unhaltbare Situation möglichst zeitnah zu beenden?

 

Um eine Sanierung im laufenden Betrieb zu umgehen, hat der Bezirk die Kosten für Ausweichräume bereitgestellt. Die Fertigstellung der Baumaßnahme wird – wie bereits mehrfach ausgeführt – mit Hochdruck betrieben.

Der Kita-Träger wird über aktuelle Entwicklungen informiert. Anfang August fand eine Abstimmung zur Terminstrategie zur Fertigstellung statt, zu auch die Leitung der Kita eingeladen wurde.

Leider sind in der derzeitigen Phase der Hochkonjunktur der Bauwirtschaft zunehmend Unwägbarkeiten zu verzeichnen, die zu Verzögerungen im Bauablauf führen und durch uns nicht zu beeinflussen sind.

 

 

Nachfragen:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die immer noch stark belastende Situation rund um die Baumaßnahmen?

 

Das Fernbleiben von Firmen und die daraus folgenden Kündigungen sind eine enorme Belastung für alle Beteiligten und haben weitreichende Folgen. Dadurch verlängert sich die Baumaßnahme und die Belastung für die Nutzer aber auch für alle am Bau Beteiligten steigt stetig.

 

  1. Wann reicht das Bezirksamt die Antwort der 2. Nachfrage zur letzten diesbezüglichen mündlichen Anfrage (DS 0867/V) aus dem Juni 2018 wie versprochen nach?

 

Die beauftragten Baufirmen für dieses Vorhaben entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Auflistung. Ich bitte um Entschuldigung, dass die Beantwortung der 2. Nachfrage aus der letzten BVV Ende Juni aufgrund der Sommerpause erst jetzt möglich ist.

 

-          BUD Berliner Umweltdienste GmbH
Kanalstraße 73, 12357 Berlin

-          Uwe Brückner Dienstleistungen
Moskauer Straße 57, 99427 Weimar

-          Baugesellschaft Präger mbH
Lüdendorfer Str. 20, 14929 Treuenbrietzen OT Frohnsdorf

-          BABA Bau GmbH
Baumschulenstraße 88, 12437 Berlin

-          MoNaFiiehl GmbH
Heidelberger Straße 19, 16548 Glienicke/Nordbahn

-          Leo Cor Franken UG
Ratiborstraße 22, 90473 Nürnberg

-          MG Bauen GmbH
Landsberger Straße 14, 06112 Halle

-          Marotzke Malereibetrieb GmbH
Karl-Marx-Straße 24, 12529 Schönefeld

-          Metallbau Draschanowski
Gewerbegebiet Karlshof Nr. 1, 6792 Zehdenick

-          Zeppelin Rental GmbH & Co. KG
Wohlrabedamm 26, 13629 Berlin

-          Richter Baustoffe GmbH & Co. KGaA
Ahornring 2, 18184 Rostock-Roggentin

-          Ohms Tischlerei
Beckerwinkel 9, 37120 Bovenden

-          Tischlerei Vario GmbH
Birkenweg 2, 16230 Britz

-          UNIVERSAL Gebäudemanagement u. Dienstleist. GmbH

Seelenbinderstraße129-157, 12555 Berlin

-          Sicherheitsservice & Schlüsseldienst Mobil

Hohenschönhauser Straße 71, 10369 Berlin

-          Knorke Borke Holzbau
Grüntaler Straße 59, 13359 Berlin

-          H&G Sicherheits- und Kommunikationssysteme GmbH

Wolfener Str. 32-34, 12681  Berlin

-          Elektro Preussler
Weserstr. 21, 15370 Fredersdorf-Vogelsdorf bei Berlin

-          Liede GmbH
Hausburgstraße 18-19, 10249 Berlin

-          Landscaper Berliner Garten- und Landschaftsbau GmbH

Köpenicker Straße 325, 12555 Berlin

-          Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH
Ringstraße 45, 12105 Berlin

-          Manfred Hutt Lufttechnische Anlagen GmbH

Falkenberger Straße 43, 13088 Berlin-Weißensee

-          eluh ANLAGEN Kyritz GmbH 
Rehfelder Weg 26, 16866 Kyritz

-          Elantec GmbH
Mühlenbecker Straße 58a, 16552 Mühlenbecker Land OT Schildow

-          ISIMKO GmbH
Guhrower Straße 5, 03044 Cottbus

-          Pomatec GmbH
Möllendorffstraße 32, 10365 Berlin-Lichtenberg

-          Bauschlosserei Ventur

Askanierring 96, 13587 Berlin

-          Kusa GmbH
Tasdorfer Straße 33, 10365 Berlin

 

Freundliche Grüße

 

 

Florian Schmidt

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 29.08.2018    STATUS: öffentlich   
   
Ö 7.9     Umbaumaßnahmen im Görlitzer Park
DS/0931/V  
Ö 7.10     Link zur Parkraumbewirtschaftung https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeramt/artikel.263836.php - schnell und übersichtlich auf der bezirklichen Website zu finden?
DS/0919/V  
Ö 7.11     Geschäftsprozessoptimierung
DS/0914/V  
Ö 7.12     Rad- und Wanderweg an der Spree
DS/0920/V  
Ö 7.13     Glascontainer an der Krossenerstraße
DS/0921/V  
Ö 7.14     Schwellen am Durchgang Admiralstraße Jens-Nydahl-Schule und der Gustav-Meyer-Schule
DS/0922/V  
Ö 7.15     Wann kommt der Kitaausbau in der Methfesselstraße? Teil III
DS/0923/V  
Ö 7.16     Jugendfreizeitschiff – „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“
DS/0924/V  
Ö 7.17     MaiGörli – alles friedlich aber Ziel verfehlt?
DS/0925/V  
Ö 7.18     Schikane am Fahrradweg Frankfurter Tor
DS/0915/V  
Ö 7.19     Budget für die Bewässerung von Bäumen nicht abgerufen
DS/0916/V  
Ö 7.20     Barrierefreies Bauen
DS/0932/V  
Ö 7.21     Eine Fahrradstaffel für das Ordnungsamt?
DS/0933/V  
Ö 7.22     Dachflächen- und Fassadenbegrünung
DS/0934/V  
Ö 7.23     Kitaplätze in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0935/V  
Ö 7.24     Unbesetzte Stellen im Bezirksamt
DS/0936/V  
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 8.1     Berufung eines stellv. beratenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses
DS/0087-06/V  
Ö 8.2  
Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!
Enthält Anlagen
DS/0186/V  
Ö 8.3  
Illegalen Welpenhandel bekämpfen
Enthält Anlagen
DS/0605/V  
Ö 8.4     Interessenbekundung Unabhängige Sozialberatung
Enthält Anlagen
DS/0681/V  
Ö 8.5     Eine Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
Enthält Anlagen
DS/0694/V  
Ö 8.6  
Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen
Enthält Anlagen
DS/0731/V  
Ö 8.7     Wanderausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart" nach Friedrichshain-Kreuzberg holen
Enthält Anlagen
DS/0735/V  
Ö 8.8     Entschädigungszahlungen für Gewerbetreibende in der Rigaer Straße
Enthält Anlagen
DS/0784/V  
Ö 8.9     Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54 und eine Teilfläche des Grundstücks Landsberger Allee 50 (Flurstück 258), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Aufhebung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans V-VE 2-1
Enthält Anlagen
DS/0848/V  
Ö 8.10     Bebauungsplan 2-49 für das Grundstück Kynaststraße 17 sowie die angrenzenden Flurstücke 234, 236, 237, 238, 231, 209 und 190 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über - die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, - die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB.
Enthält Anlagen
DS/0851/V  
Ö 8.11     Bebauungsplan VI-140ca für das Gelände zwischen Schöneberger Straße, Luckenwalder Straße, Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6, Grenze zum Deutschen Technikmuseum, öffentlicher Parkanlage (Ostpark), Bahnanlagen, öffentlicher Parkanlage (Westpark) und Grenze zum Grundstück Schöneberger Ufer 5 (Parkhaus) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0853/V  
Ö 8.12  
Veränderungssperre V-44/ 25 für die Grundstücke Straße der Pariser Kommune (Flurstück 147), Erich- Steinfurth- Straße 1–5 und 9-10 und Lange Straße 44 –54 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0856/V  
Ö 8.13  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 8.14  
Zugang Dudenstraße zum Kreuzberg barrierefrei gestalten
Enthält Anlagen
DS/0891/V  
Ö 8.15  
Forcki in BSR-Reinigungsprogramm aufnehmen
Enthält Anlagen
DS/0892/V  
Ö 8.16  
Parkraumbewirtschaftung im kompletten Bezirk schnell einführen
Enthält Anlagen
DS/0893/V  
Ö 8.17  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Bergmannstraße-Nord“ gem. §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0894/V  
Ö 8.18  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Graefestraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0895/V  
Ö 8.19  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Luisenstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0896/V  
Ö 8.20  
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee (ehemals Stalinallee) und deren flankierende Bereiche“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0897/V  
Ö 8.21  
Änderung des Inhalts im Bebauungsplanverfahrens 2-50 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Straße 14, 16 im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg hier: Änderung in „Urbanes Gebiet“
Enthält Anlagen
DS/0898/V  
Ö 8.22  
Umsetzung des Verkehrskonzeptes Samariterkiez
Enthält Anlagen
DS/0899/V  
Ö 8.23  
Ausbildungsplanung 2018 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0900/V  
Ö 8.24  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“
Enthält Anlagen
DS/0901/V  
Ö 8.25  
Gedenken an den Vorsitzenden des Münchener Arbeiter- und Soldatenrates und Bayerns ersten Ministerpräsidenten Kurt Eisner
Enthält Anlagen
DS/0902/V  
Ö 8.26  
„Jazzfest Bergmannstraße“ retten!
DS/0903/V  
Ö 8.27  
Aufforderung an das Jugendamt, Betroffene über Möglichkeiten zur Kostensenkung bei Kita-Gebühren (Verpflegungskosten) zu informieren
Enthält Anlagen
DS/0904/V  
Ö 8.28  
Gesundheitskurse an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg überprüfen
DS/0905/V  
Ö 8.29  
Eine Fahrradampel für die Prinzenstraße – für einen sicheren Verkehrsfluß
DS/0906/V  
Ö 8.30  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Chamissoplatz“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0907/V  
Ö 8.31  
Arbeits- und Koordinierungsstruktur für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0908/V  
             
 
 

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