Ich frage das Bezirksamt:
- Wie häufig müssen Brandschutzschauen der bezirklichen Bauaufsicht an Schulen stattfinden?
- Wann wurden die Schulen im Bezirk zuletzt durch die bezirkliche Bauaufsicht begutachtet?
- Welche Ergebnisse haben sich ergeben?
Nachfragen:
- Was folgt aus den Ergebnissen?
- Warum lässt das Bezirksamt es nicht zu, dass der Lehrerpersonalrat an den Brandschutzschauen beteiligt wird?
Beantwortung: BezStR Herr Schmidt
zu Frage 1: Die Brandsicherheitsschau ist gemäß § 5 Betriebsverordnung durchzuführen, wenn konkrete Anhaltspunkte für gefährliche Zustände vorliegen, mindestens jedoch in Abständen von höchsten fünf Jahren.
zu Frage 2: Die folgenden Schulen sind personalbedingt in den letzten fünf Jahren nicht begangen worden. Alle anderen sind begangen worden. Ich lese mal eine Liste vor mit den jeweiligen Daten. Sie müssen nicht mitschreiben.
Ortsteil Friedrichshain:
Grundstück Schule letzte Besichtigung:
Boxhagener Straße 46 Zille-GesamtschuleMärz 2012
Rüdersdorfer Straße Ellen-Key-SchuleApril 2012
Niemannstraße 3Modersohn-GesamtschuleMai 2012
Ortsteil Kreuzberg:
Grundstück letzte Besichtigung:
Puttkamerstraße 1908.04.2011
Großbeerenstraße 4011.01.2012
Nostitzstraße 6025.06.2008
Mariannenplatz 810.06.2011
Wrangelstraße 13609.06.2004
Schöneberger Straße 2305.05.2004
Wilhelmstraße 1019.04.2004
Gneisenaustraße 7311.04.2011
Görlitzer Ufer 231.08.2011
Alexandrinenstraße 1201.12.2003
Böckhstraße 513.10.2008
Manteuffelstraße 7919.09.2011
Waldemarstraße 11807.06.2004
Lausitzer Platz 904.05.2011
Hagelberger Straße 3418.01.2012
Hallesche Straße 2417.03.2011
Urbanstraße 1525.06.2008
Reichenberger Straße 652003
Forster Straße 152009
Blücherstraße 46/472012
Tempelhofer Ufer 152011
Skalitzer Straße 55/562011
Fraenkelufer 18 2011
Graefestraße 852011
Bergmannstraße 642012
Schleiermacherstraße 232011
Fürbringerstraße 342008
Dieffenbachstraße 602008
Böckhstraße 162011
Wrangelstraße 982011
Ritterstraße 782011
Lobeckstraße 762011
Nein, alle weiteren 2011 sagte ich gerade, also die letztgenannten.
Das war der Versuch, es etwas abzukürzen, hat aber nicht funktioniert.
zu Frage 3: Das ist unterschiedlich und hängt von den jeweiligen Gebäuden und deren Zustand ab. In der Regel werden meist kleinere brandschutztechnische Mängel festgestellt.
zu Nachfrage 1: Dort, wo brandschutztechnische Mängel festgestellt wurden, werden die Betreiber zur Mängelbehebung aufgefordert und die Mängelbehebung wird von der Bauaufsicht nachkontrolliert.
zu Nachfrage 2: Die Bauaufsicht informiert … Die Bauaufsicht informiert bei einer anstehenden Brandschutzschau die Abteilung Schul-Immo im Schulamt. Dort wird organisiert, wer teilnimmt. Die Teilnahme von Vertretern des Personalrats wird seitens der Bauaufsicht nicht abgelehnt.
Ja, zudem … ergänzen möchte ich: Es wurde noch vor den Haushaltsberatungen seitens mehrerer Bezirke angemahnt, dass hierzu eine Lösung gefunden wird, weil diese Personalsituation ist nicht ein Phänomen, was sich auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beschränkt. Man wollte keine Lösung in dieser Sache im Rahmen der Haushaltsberatung auf Landesebene. Zugleich ist es so, dass das Thema uns im Bezirksamt und mich auch als zuständiger Stadtrat für die Bauaufsicht und damit auch die Brandschauen beschäftigt und auch unser Fachbereichsleiter da nicht müde wird, darauf hinzuweisen. Wir haben jetzt im BA das Thema auch schon diskutiert und ich werde in den nächsten … ja, entweder nächste oder übernächste oder überübernächste Sitzung dazu einen Lösungsvorschlag machen, wie wir das Personalproblem beheben. Da kann ich dann nur noch mal sagen, dass Sie davon noch hören werden. Ich bin aber eben auch innerhalb des Amtes da im Gespräch. Es ist nicht ganz einfach, die Situation zu lösen. Soweit.
Herr Fisch: Kann ich davon ausgehen, dass die vor Monaten zum gleichen Thema von mir gestellte schriftliche Anfrage auch noch mal beantwortet wird oder muss ich mich jetzt damit zufrieden geben?
zu Nachfrage 3: Wird beantwortet, ja.
Frau Sommer-Wetter: Sie haben das ja am Ende etwas abgekürzt. Ich habe das leider nicht mitgezählt. Sind denn in Ihren Aufstellungen alle über 50 Schulen unseres Bezirkes benannt, wann da das letzte Mal die Prüfung stattgefunden hat?
zu Nachfrage 4: Also ich weiß es jetzt nicht genau, ich habe jetzt …, ich könnte noch mal nachzählen, aber das mache ich jetzt nicht. Hier sind meines Erachtens nicht 50 Standorte benannt, es sind auch ein paar doppelte … Bitte? Ja genau. Es kann also …, es gibt also auch durchaus Schulen, wo das alles pünktlich erfolgt.
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