Drucksache - DS/0641/V  

 
 
Betreff: Unangekündigte Pflegeheimkontrollen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUstellv. Vorsteherin
Verfasser:Müller, GötzSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.02.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
30.05.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit Vorberatung
21.06.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.06.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0641/V  
Anlage zur VzK DS/0641/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen einzusetzen.

 

Begründung:

 

Um eine gute Versorgung für alle Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, sollen unangemeldete Pflegeheimkontrollen erfolgen. Dies entspricht dem Vorgehen bei anderen wichtigen Bereichen des Verbraucherschutzes.

 

 

BVV 28.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen einzusetzen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

SozBüDGes 21.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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