Drucksache - DS/0185/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Gebiet rund um den Boxhagener Platz, die Gärtnerstraße und das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Gürtelstraße und Revaler Straße, ein Verkehrsgutachten zu erstellen, das konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorschlägt. Diese vorzuschlagenden Maßnahmen sollen im Anschluss nach Möglichkeit umgesetzt werden.

Insbesondere folgende Fragestellungen sollen in dem Verkehrsgutachten beantwortet werden:

• Welche verkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen, beispielsweise Fahrverbote für Fahrzeuge über 7,5 t, Fahrbahnverengungen, Quer- statt Längsparken, Asphaltierungen etc., sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um eine Verkehrsberuhigung (insbesondere weniger Lärm durch Kraftfahrzeuge, weniger Durchgangsverkehr durch LKWs und Reisebusse) im genannten Gebiet zu erreichen?

• Wie sollte die Verkehrsführung verändert werden, insbesondere Anpassung von Einbahnstraßenregelungen, Einführung von Diagonalsperren u.ä., um die Straßen für den Durchgangsverkehr von Kraftfahrzeugen möglichst unattraktiv zu machen?

• Welche Maßnahmen sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um die Querung der Straße durch Fußgänger*innen zu erleichtern?

• Welche Straßen eignen sich aufgrund ihrer Verbindungsfunktion und ihres Verkehrsaufkommens besonders um als Fahrradstraße ausgewiesen zu werden?

• Welche baulichen Maßnahmen sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um die Einhaltung von Tempolimits zu unterstützen?

Das Bezirksamt soll sich darum bemühen für die Finanzierung des Verkehrsgutachtens und der umzusetzenden Maßnahmen auf die Mittel des Senats zur Förderung des Radverkehrs zuzugreifen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Oktober 2017 zu berichten.

Begründung:

Das beschriebene Gebiet ist von starkem Durchgangsverkehr geprägt, der mit hohen Lärm- und Schadstoffbelastungen für die Anwohner*innen einhergeht. Insbesondere LKW-Verkehr in der Gärtnerstraße wird von vielen Menschen als gefährlich und störend empfunden. Auch die Situation für Radfahrende ist aufgrund fehlender Radverkehrsanlagen nicht zufriedenstellend. Auch fehlen barrierearme Querungsmöglichkeiten für zu Fuß gehende Menschen.

Daher soll das Gebiet verkehrlich untersucht werden und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gefunden und umgesetzt werden.

Da die Betrachtung einer einzelnen Straße, insbesondere bei der Bekämpfung von Durchgangsverkehr, nicht zielführend erscheint, soll ein größeres Gebiet als Ganzes betrachtet werden.

BVV 05.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden,

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

WiOEB 25.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Gebiet rund um den Boxhagener Platz, die Gärtnerstraße und das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Gürtelstraße und Revaler Straße, ein Verkehrsgutachten zu erstellen, das konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorschlägt. Diese vorzuschlagenden Maßnahmen sollen im Anschluss nach Möglichkeit umgesetzt werden. Die Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden vor Ort sind zu berücksichtigen.
 

Insbesondere folgende Fragestellungen sollen in dem Verkehrsgutachten beantwortet werden:
 

• Welche verkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen, beispielsweise Fahrverbote für Fahrzeuge über 7,5 t, Fahrbahnverengungen, Quer- statt Längsparken, Asphaltierungen etc., sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um eine Verkehrsberuhigung (insbesondere weniger Lärm durch Kraftfahrzeuge, weniger Durchgangsverkehr durch LKWs und Reisebusse) im genannten Gebiet zu erreichen?
• Wie sollte die Verkehrsführung verändert werden, insbesondere Anpassung von Einbahnstraßenregelungen, Einführung von Diagonalsperren u.ä., um die Straßen für den Durchgangsverkehr von Kraftfahrzeugen möglichst unattraktiv zu machen?
• Welche Maßnahmen sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um die Querung der Straße durch Fußgänger*innen zu erleichtern?
• Welche Straßen eignen sich aufgrund ihrer Verbindungsfunktion und ihres Verkehrsaufkommens besonders um als Fahrradstraße ausgewiesen zu werden?
• Welche baulichen Maßnahmen sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um die Einhaltung von Tempolimits zu unterstützen?

Das Bezirksamt soll sich darum bemühen für die Finanzierung des Verkehrsgutachtens und der umzusetzenden Maßnahmen auf die Mittel des Senats zur Förderung des Radverkehrs zuzugreifen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Oktober 2017 zu berichten.

UVKI 04.05.2017

PHI 09.05.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Gebiet rund um den Boxhagener Platz, die Gärtnerstraße und das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Gürtelstraße und Revaler Straße, ein Verkehrsgutachten zu erstellen, das konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorschlägt und die Auswirkungen auf umliegende Straßen untersucht. Die Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden vor Ort sind zu berücksichtigen.
 

Insbesondere folgende Fragestellungen sollen in dem Verkehrsgutachten beantwortet werden:
 

• Welche verkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen, beispielsweise Fahrverbote für Fahrzeuge über 7,5 t, Fahrbahnverengungen, Quer- statt Längsparken, Asphaltierungen etc., sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um eine Verkehrsberuhigung (insbesondere weniger Lärm durch Kraftfahrzeuge, weniger Durchgangsverkehr durch LKWs und Reisebusse) im genannten Gebiet zu erreichen?
• Wie sollte die Verkehrsführung verändert werden, insbesondere Anpassung von Einbahnstraßenregelungen, Einführung von Diagonalsperren u.ä., um die Straßen für den Durchgangsverkehr von Kraftfahrzeugen möglichst unattraktiv zu machen?
• Welche Maßnahmen sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um die Querung der Straße durch Fußgänger*innen zu erleichtern?
• Welche Straßen eignen sich aufgrund ihrer Verbindungsfunktion und ihres Verkehrsaufkommens besonders um als Fahrradstraße ausgewiesen zu werden?
• Welche baulichen Maßnahmen sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um die Einhaltung von Tempolimits zu unterstützen?

Das Bezirksamt soll sich darum bemühen für die Finanzierung des Verkehrsgutachtens und der umzusetzenden Maßnahmen auf die Mittel des Senats zur Förderung des Radverkehrs zuzugreifen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Oktober 2017 zu berichten.

BVV 10.05.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Gebiet rund um den Boxhagener Platz, die Gärtnerstraße und das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Gürtelstraße und Revaler Straße, ein Verkehrsgutachten zu erstellen, das konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorschlägt und die Auswirkungen auf umliegende Straßen untersucht. Die Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden vor Ort sind zu berücksichtigen.
 

Insbesondere folgende Fragestellungen sollen in dem Verkehrsgutachten beantwortet werden:
 

• Welche verkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen, beispielsweise Fahrverbote für Fahrzeuge über 7,5 t, Fahrbahnverengungen, Quer- statt Längsparken, Asphaltierungen etc., sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um eine Verkehrsberuhigung (insbesondere weniger Lärm durch Kraftfahrzeuge, weniger Durchgangsverkehr durch LKWs und Reisebusse) im genannten Gebiet zu erreichen?
• Wie sollte die Verkehrsführung verändert werden, insbesondere Anpassung von Einbahnstraßenregelungen, Einführung von Diagonalsperren u.ä., um die Straßen für den Durchgangsverkehr von Kraftfahrzeugen möglichst unattraktiv zu machen?
• Welche Maßnahmen sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um die Querung der Straße durch Fußgänger*innen zu erleichtern?
• Welche Straßen eignen sich aufgrund ihrer Verbindungsfunktion und ihres Verkehrsaufkommens besonders um als Fahrradstraße ausgewiesen zu werden?
• Welche baulichen Maßnahmen sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um die Einhaltung von Tempolimits zu unterstützen?

Das Bezirksamt soll sich darum bemühen für die Finanzierung des Verkehrsgutachtens und der umzusetzenden Maßnahmen auf die Mittel des Senats zur Förderung des Radverkehrs zuzugreifen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Oktober 2017 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.01.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 15.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.

BVV 28.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.