Drucksache - DS/0671/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum hat das Bezirksamt nicht wie die meisten anderen Bezirke eine Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz abgegeben?
    
2. Wie steht das Bezirksamt zum Mobilitätsgesetz?
    
3. Stimmt das Bezirksamt der Kritik u. a. aus Lichtenberg oder Treptow-Köpenick zu, das Gesetz enthalte zu wenige konkrete Verbesserungen in der Barrierefreiheit?

Nachfragen:

1. Wird das Bezirksamt noch eine offizielle Stellungnahme abgeben?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Familie, Personal und Diversity

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Warum hat das Bezirksamt nicht wie die meisten anderen Bezirke eine Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz abgegeben?

Das Bezirksamt hat eine Stellungnahme abgegeben!

2. Wie steht das Bezirksamt zum Mobilitätsgesetz?
    

Das Bezirksamt steht grundsätzlich positiv zum Berliner Mobilitätsgesetz mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit.

3. Stimmt das Bezirksamt der Kritik u.a. aus Lichtenberg oder Treptow-Köpenick zu, das Gesetz enthalte zu wenige konkrete Verbesserungen in der Barrierefreiheit?

Im Berliner Mobilitätsgesetz sind neben dem allgemeinen Verkehrsteil, die Bereiche ÖPNV und Radverkehr abgebildet. Nun soll ein Fußverkehrsgesetz erarbeitet werden. Hier wird die Barrierefreiheit eine wichtige Rolle spielen. In diesem Zusammenhang sind die Bezirksämter von Herrn Staatssekretär Kirchner angeschrieben worden, mit der Bitte, betroffene bezirkliche Gremien aktiv einzubeziehen. Hierzu zählen insbesondere der Behindertenbeirat, die Senior*innenvertretung und Bezirkselternausschüsse Kita und Schule. Diese haben bereits damit begonnen, in einem ersten Schritt ihre Schwerpunkte zu setzen und dabei Ideen bzw. Vorschläge zu erarbeiten, die zusammengefasst dem Verkehrsstaatssekretär zur Verfügung gestellt werden.

Nachfragen:

1. Wird das Bezirksamt noch eine offizielle Stellungnahme abgeben?

Das Bezirksamt hat bereits eine Stellungnahme abgegeben!

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Herrmann