Drucksache - DS/0661/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Weshalb setzt das Bezirksamt die am 10.05.2017 beschlossene DS/0032/V nicht um, die das Bezirksamt auffordert, Gespräche mit der/m Betreiber*in der Kita Methfesselstraße über das Vorhaben der Erweiterung der Kitaflächen zu führen und gemeinsam das Vorhaben voranzutreiben (siehe Antwort auf unsere Anfrage DS/0544/V vom 08.11.2017)?
    
2. Wie erklärt das Bezirksamt den Widerspruch zwischen der Beantwortung der DS/0544/V und den Aussagen der Bezirksbürgermeisterin „Ja, wir geben nicht auf und sind weiter dran. Mein Ziel bleibt weiterhin die Realisierung.“?
    
3. Welche Akteure sind momentan „an der Sache dran“?

Beantwortung: BzBm’in Frau Herrmann

zu Frage 1: Das Bezirksamt setzt die Drucksache um.

zu Frage 2: Der Widerspruch, den haben wir, glaube ich, hier in der BVV und auch in Ausschüssen, ich glaube auch sehr dynamisch geführt, liegt zwischen dem Naturschutz und dem Zur-Verfügung-Stellen von Kitaplätzen. Und ich habe weiterhin sehr großes Interesse, dass an diesem Standort, und das meinte ich auch in meinem Tweet und das meine ich auch immer noch, sehr großes Interesse, dass an diesem Standort Kitaplätze zur Verfügung gestellt werden können, weil wir die auch dringend brauchen.

zu Frage 3: Der Leiter der Arbeitsgruppe „Integrierte Infrastrukturplanung“ befindet sich aktuell in der Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Kindergärten City, weil Kindergärten City betreibt diese Kita, hat auch mit der kaufmännischen Geschäftsführerin des Eigenbetriebs Kontakt aufgenommen zu einem …, zur gemeinsamen Abstimmung und für den 01.03. ist ein Gespräch mit dem vom Eigenbetrieb für Baumaßnahmen gebundenen Planungsbüro vereinbart.

Und herausfinden sollen sie in diesem Gespräch letztendlich, welche Kubatur möglich ist, um es möglich zu machen. Es ist nicht nur eine Frage der Bäume, ich glaube, Sie waren mal in den Diskussionen dabei, sondern auf dem Gelände ist auch ein Tunnel oder in dem Gelände ist auch ein Tunnel und da muss man schauen, dass das nicht absonderliche Mehrkosten hervorführt und ob das tatsächlich technisch machbar ist. Das müssen die jetzt miteinander austickern und da hoffe ich, dass wir auf eine positive Antwort warten können. Danke.

Herr Vollmert: Ich bin etwas verwundert, weil das, was Sie jetzt an Gesprächen zwischen Eigenbetrieb City und Ihrer Verwaltung ankündigen, hätte doch schon vor langer Zeit stattfinden müssen, um diesen Kitastandort zu erweitern. Und in Anbetracht der Tatsache, dass das Geld per Windhund-Prinzip bereits in einen anderen Bezirk geflossen ist, von daher müssten eigentlich auch noch Gespräche mit der Senatsebene geführt werden.

zu Nachfrage 1: Also diese integrierten Gespräche führt nicht meine Verwaltung, also nicht die Jugendverwaltung, sondern die Verwaltung für Stadtentwicklung. Es hat verschiedene Gespräche gegeben, wie man dieses Feld bebauen kann. Ich glaube, wir haben das aber auch hier sehr ausführlich damals auch diskutiert.

Der Eigenbetrieb möchte gerne oder mochte bisher gerne die von ihm geplante Variante, weil die auch technisch, also ablaufmäßig die optimalere oder optimalste Variante ist. Als es dann Gespräche gegeben hat mit dem Stadtplanungsamt, bei dem einen Gespräch war ich auch persönlich dabei, wurde der Kubus ein bisschen verzogen und dann kamen wir in die Situation des Tunnels und da wurde dann der Eigenbetrieb in der Tat vorsichtig, erstens weil es deutliche Mehrkosten gegeben hätte und weil der Anbau laut Eigenbetrieb nicht optimal ist, was den Kitaablauf betrifft.

Wir haben aber weiterhin auch mit Frau …, mit der Geschäftsführung vom Eigenbetrieb jetzt schon auch …, waren wir jetzt als Jugendamt weiter im Gespräch, dass wir weiterhin den Wunsch haben, dass sie sich auch bereiterklären, weiterhin die Diskussion zu führen und dazu ist der Eigenbetrieb auch bereit. Und jetzt kommen eben wieder die planerischen Absprachen.

Das Geld, glaube ich, ist im Moment das geringste Problem, sondern tatsächlich, wie man es baulich realisieren kann.

Frau Heihsel: Ist es möglich, dass wir eine Liste bekommen mit den Gesprächen, also mit den Terminen der Gespräche, die mit der Kitaleitung geführt wurden?

zu Nachfrage 2: Das ist die Geschäftsführung. Mit der Kitaleitung wird darüber meiner Meinung nach nicht …, werden keine Planungsgespräche geführt. Ich gehe mal davon aus, dass der Kollege nichts dagegen hat, dass er sozusagen transparent macht, wie sein Amt letztendlich die Gespräche geführt hat.