Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Köthener und Dessauer Straße in Kreuzberg werktags die Unsitte des Zweite-Reihe-Parkens derart überhandnimmt, dass ein normales Befahren der Straße bei Gegenverkehr nicht möglich ist?

2. Gab es in der Vergangenheit schon Beschwerden über die Situation?

3. Sind die genannten Straßen Unfallschwerpunkte (insbesondere Fahrradunfälle)?

Nachfragen:

1. Zieht der Bezirk es in Erwägung, dort vermehrt das Ordnungsamt / die Polizei kontrollieren zu lassen, um die Situation zu entschärfen?
2. Gibt es Pläne zu einer Umgestaltung der Straße, wie beispielsweise die Einrichtung von Lieferzonen (möglicherweise zulasten von Autostellplätzen)?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Köthener und Dessauer Straße in Kreuzberg werktags die Unsitte des Zweite-Reihe-Parkens derart überhandnimmt, dass ein normales Befahren der Straße bei Gegenverkehr nicht möglich ist?

Dass in den angegebenen Straßen häufiger verkehrswidrig und insbesondere in zweiter Reihe geparkt wird, ist dem Außendienst des Ordnungsamtes bekannt. Es liegen aktuell jedoch keinerlei Beschwerden vor. Die Köthener Straße weist eine Fahrbahnbreite von ca. 12 Metern auf. Damit stehen dem Fließverkehr für Kreuzberger Verhältnisse großzügige 8 Meter zur Verfügung.

Damit sollte gelegentliches Laden aus der zweiten Reihe kein Problem darstellen. Eine Aussage aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht zur Situation vor Ort könnte erst nach mehrmaliger Verkehrsbeobachtung getroffen werden. Dies ist beim derzeitigen Personalstand bedauerlicherweise nicht leistbar. Die räumliche Situation in der Dessauer Straße ist bei einer Straßenbreite von ca. 11,5 Metern ähnlich. Es ist bekannt, dass neben den in den markierten Parkflächen integrierten Pflanzflächen verbotswidrig geparkt wird. Die Aufstellung von Haltverbotszeichen zur Unterbindung des regelwidrigen Parkens ist rechtlich nicht möglich. (Der Fahrbahnrand ist der Bordstein, nicht die Parkflächenmarkierung.) Dem ordnungswidrigen Verhalten ist nur mit entsprechender Überwachung zu begegnen. Eine Überwachung durch das Ordnungsamt erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Allerdings handelt es sich bei beiden Straßen nicht um einen ausgewiesenen Kontrollschwerpunkt. Diesen Status haben andere Bereiche (Manteuffelstraße, Oranienstraße, Schlesische Straße, Luckenwalder Straße, Kottbusser Tor in Kreuzberg, Boxhagener Platz, Warschauer Straße in Friedrichshain sowie generell im Bezirk das Freihalten von Radwegen).

2. Gab es in der Vergangenheit schon Beschwerden über die Situation?

Die beschriebene Situation in der Dessauer Straße wurde Anfang 2016 thematisiert und geprüft. Weitere zurückliegende Beschwerden zum Parkgeschehen sind hier nicht bekannt.

3. Sind die genannten Straßen Unfallschwerpunkte (insbesondere Fahrradunfälle)?

Die Unfalllage ist laut Auskunft der Polizeidirektion 5 unauffällig. Es gibt lediglich Sachschäden. Erfreulicher Weise sind keine Verletzten zu beklagen. Zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sind nicht beteiligt.

Nachfragen:

1. Zieht der Bezirk es in Erwägung, dort vermehrt das Ordnungsamt / die Polizei kontrollieren zu lassen, um die Situation zu entschärfen?

Wie bereits eingangs beschrieben erfolgt eine Überwachung durch das Ordnungsamt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Verkehrsverstöße auffallend häufig durch Personal der in diesem Bereich angesiedelten Botschaften erfolgen, welches der Bebußung nicht unterliegt. Auch eine verstärkte Überwachung (dann zwangsläufig unter Vernachlässigung anderer Schwerpunkte) hätte zumindest insoweit keine Verbesserung der Situation zur Folge. Auf das Überwachungsverhalten der Polizei hat der Bezirk nicht unbedingt Einfluss. Die Situation wird im nächsten Quartalsgespräch mit Polizeivertretern angesprochen.

2. Gibt es Pläne zu einer Umgestaltung der Straße, wie beispielsweise die Einrichtung von Lieferzonen (möglicherweise zulasten von Autostellplätzen)?

Pläne zur Umgestaltung der Straße sind nicht bekannt. Es liegen keinerlei Anträge auf die Einrichtung von Ladebereichen vor. Dazu müssten auch Nachweise über entsprechenden Bedarf vorgelegt werden. Die Eventlocation „Meistersaal“ in der Köthener Straße 38 beantragt zu größeren Events häufiger einen temporären Ladebereich. Der normale Ladebedarf wird über den Hof abgewickelt.

Durch die im Bezirk Mitte unmittelbar anschließende Parkraumbewirtschaftung, wird der ohnehin vorhandene Parkdruck besonders an den Werktagen verstärkt.

Es ist mittelfristig die flächendecke Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg vorgesehen. Diese wird ggf. Einflüsse in Richtung einer besseren Ordnung des öffentlichen Raums in diesem Bereich haben. Die Prüfung und schrittweise Umsetzung wird jedoch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke