Drucksache - DS/0265/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Pläne von Investoren wie z.B. von Zalando und Google wohlwollend zu prüfen, um damit Arbeitsplätze in Friedrichshain-Kreuzberg zu schaffen.

Begründung:

Friedrichshain-Kreuzberg ist immer noch ein Bezirk mit einer hohen Arbeitslosigkeit. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat daher eine große Bedeutung für unseren Bezirk. Es ist daher zu begrüßen, wenn Unternehmen in unserem Bezirk investieren wollen und dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Hinzu kommen die ökonomischen und ökologischen Vorteile, wenn die Arbeitsplätze in der Innenstadt entstehen. So bleibt die Berliner Mischung erhalten. Natürlich müssen sich die Investoren wie jeder andere auch an die Gesetze halten. Das Bezirksamt soll jedoch eine wohlwollende Beurteilung der Pläne der Investoren vornehmen, sofern ein Ermessensspielraum gegeben ist.

ÄR 09.05.2017

Der Antragsteller übernimmt den ÄA der SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Pläne von Investoren wie z.B. von Zalando und Google wohlwollend zu prüfen, um damit gute Arbeitsplätze in Friedrichshain-Kreuzberg zu schaffen.

BVV 10.05.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen,

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (federführend)

WiOEB 20.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.