Drucksache - DS/0419/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die Revision gegen das heutige Urteil des Landgerichts Berlin zulässig?
2. Beabsichtigt das Bezirksamt nach Rechtskraft des Urteils die alsbaldige Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule zu veranlassen?
3. Wenn nicht, aus welchen Gründen?

Nachfrage:

1. Begrüßt das Bezirksamt das Urteil?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Die Berufung ist zulässig.

zu Frage 2: Wir warten jetzt auf das schriftliche Urteil und werden uns dann zum weiteren Vorgehen im Bezirksamt beraten.

zu Frage 3: Entfällt.

zu Nachfrage 1: Zu begrüßen ist, dass nunmehr rechtliche Klarheit besteht.