Drucksache - DS/0399/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann plant das Bezirksamt eine Entscheidung bezüglich der Moderation des Runden Tisches bzw. der „Dialoggespräche Rigaer Straße“ zu treffen und somit die, von der Bezirksbürgermeisterin angekündigte, Wiederaufnahme des Gesprächsverfahrens zu ermöglichen?

2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass diese Gespräche angesichts der (Gewalt-)Eskalation während des G-20 Gipfels in Hamburg aber auch aufgrund der regelmäßigen gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nordkiez eine hohe Priorität haben und möglichst schnell aufgenommen werden sollten?

3. Warum hat sich das Bezirksamt gegen eine Moderation der Gespräche durch Freke Over entschieden, obwohl es, wie die Bezirksbürgermeisterin sagte, sinnvoll ist „Leute, die gut in der Szene verortet sind, in die Gespräche miteinzubeziehen“?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1: Das Submissionsverfahren ist abgeschlossen und der Baustadtrat befindet sich in der Entscheidungsphase. Wir sind dabei, die Gespräche zu organisieren, damit komme ich auch ein Stückchen zu Ihrer zweiten Frage.

zu Frage 2: Also wir sind dabei, die Gespräche zu organisieren. Ich habe seit einigen Tagen einen persönlichen Referenten, der das als originäre Aufgabe hat. Er führt Gespräche und auch Telefonate. In diesem Zuge sind wir auch dabei, ein Konzept für überhaupt Gespräche zu entwickeln. Wir hatten ja Einzelgespräche, also einzelne Runde Tische, wir waren in der Diskussion intern, aber auch mit der Innensenatsverwaltung, also mit Herrn Geisel, ob wir sozusagen Gesprächsreihen machen, wie auch immer. Da sind wir gerade dabei, eben das Konzept zu entwickeln.

Ich bin der Meinung, das habe ich, glaube ich, in der letzten BVV schon gesagt, ich würde es ungern auf den Gewaltaspekt konzentrieren. Wir haben ja hier schon die Auseinandersetzung geführt. Es ist eine vielschichtige, ein vielschichtiges Thema. Wir haben auf alle Fälle das Thema Gentrifizierung, aber wir haben selbstverständlich auch …, wir haben aber auch selbstverständlich das Thema Gewalt, das ist keine Frage.

Wir haben auch das Thema Gewalt-Tourismus, das habe ich letzten Monat auch schon gesagt, dass da durchaus von der Polizei festgenommen worden sind Leute, die überhaupt nicht aus dem Kiez kommen, Leute, die überhaupt nicht aus Berlin kommen und entsprechend natürlich ist es auch noch mal eine andere Betrachtungsweise, als dass man sich einfach an einen Tisch setzt mit den Leuten aus der 94 und sagt, so Leute, jetzt wollen wir es aber hier gerne friedlich haben. Auch diese Diskussion haben wir immer und immer wieder schon geführt, auch hier in der BVV, weil die Leute in der 94 für jene überhaupt gar keine Garantie abgeben können. Wenn zugereiste Leute da sind, können die Leute aus der 94, wenn sie überhaupt damit in Zusammenhang zu bringen sind, keine Garantie abgeben.

Von daher ist es etwas diffizil, wie wir genau dieses Setting machen und vor allen Dingen, wer auf den Podien wann sitzt. Auch das ist überhaupt noch nicht einfach und entschieden und wir haben aber zumindest Bereitschaft von zwei Senatsstellen, zwei Senatoren und Senatorinnen, aber ich will da auch nicht einfach eine Veranstaltung machen. Dann sitzen die beiden da und dann hat man mal miteinander gesprochen, sondern - wie gesagt - da muss man ein inhaltliches Konzept entwickeln und das muss auch anhand von Gesprächen, die jetzt geführt werden, vollzogen werden.

zu Frage 3: Wir haben ja eine Ausschreibung gemacht. Also die BVV hatte ja den Antrag, ich glaube 10.000,00 EUR oder so waren das und daraufhin haben wir ausgeschrieben, wie wir das immer machen und der Kollege Over hat sich nicht beworben. Und wir machen das nicht unter der Hand, aber er ist selbstverständlich …, wenn wir ein Setting haben, werde ich mich auch mit ihm wieder in Kontakt setzen. Er ist immer und jederzeit gerne und herzlich willkommen, daran teilzunehmen.

Darf ich ganz kurz? Es kann sein, dass es sich bei ihm anders anhört, aber er hat sich bei uns nicht schriftlich beworben. Dass wir im Gespräch waren, wenn es eine reine Moderation ist, das bestreite ich nicht und da habe ich ihn auch weiterhin auf meiner Liste.

Herr Amiri: Also das freut mich sehr zu hören, dass dem so ist. Denn Herr Over hatte ja damals schon, letzten Sommer sozusagen, seine Bereitschaft bekräftigt und wenn natürlich keine Signale kommen oder sage ich es mal anders: Wenn dann ein Ausschreibungsverfahren sozusagen losgeht, dann wertet man das, wenn man so was initiiert hat oder mit initiiert hat, wahrscheinlich nicht unbedingt als Einladung, sich darauf zu bewerben, aber geschenkt. Mich freut es, dass er da auch weiter noch auf Ihrem Zettel ist und ich hoffe, dass er auch beteiligt wird.

Und jetzt komme ich zu meiner Frage, meine Damen und Herren, keine Eile, keine Panik, keine Hektik: Wenn Sie die Stelle eines neutralen Moderators oder eines Moderators ausgeschrieben haben, da muss ja irgendwas in dieser Ausschreibung dringestanden haben von wegen auch konzeptionell, wofür er denn da ist. Das würde ich dann ganz gerne, wenn es Ihnen möglich ist, doch noch mal erklärt bekommen, was das ist, weil Sie sagten uns ja gerade, das Konzept liegt noch nicht vor. Dankeschön.

zu Nachfrage 1: Wir hatten ursprünglich vereinbart aufgrund des ersten Gespräches, was ich mit Freke  zusammen geführt habe, dass wir eben nicht …, also dass wir tatsächlich konzentriert, eher konzentriert auf das Thema Stadtentwicklung, Gentrifizierung eine Art Gesprächsreihe machen wollen. Das war die Ursprungsidee und dazu ist auch entsprechend ausgeschrieben worden, dass das eben auch entsprechend begleitet wird. Also es geht nicht darum, dass man einfach nur mal eine Moderation übernimmt, sondern es ging tatsächlich darum, auch den Prozess zu begleiten und auch zu unterstützen bzw. …, ja, zu begleiten und zu unterstützen. Also eher prozesshaft und das müssen wir uns jetzt tatsächlich auch noch mal angucken, ob das …, also nicht die Ausschreibung, sondern ob wir dieses Konzept tatsächlich weiterführen wollen und umsetzen wollen. Macht es an der Stelle in 2017 noch Sinn? Das steht da ungefähr drin. Eine reine Moderation ist da nicht ausgeschrieben worden.

Herr Amiri: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, teilen Sie aber meine Auffassung, dass es unzureichend wäre, sich ausschließlich auf die Entwicklung des Kiezes oder  stadtpolitische Fragen zu konzentrieren, da die Gewaltfrage offensichtlich ist und offensichtlich behandelt werden muss und wenn ja, verstehe ich dann richtig, dass Sie dafür dann jemanden wie Freke Over auch weiterhin auf dem Zettel haben, weil er sich einfach am besten eignet, um mit diesen Leuten zu kommunizieren, habe ich das richtig verstanden?

zu Nachfrage 2: Ja, da ist er ja nicht alleine. Also ich habe ja noch kein Wahlkampfverbot, glaube ich, aber wir haben ja bitteschön auch die Direktkandidatin Canan Bayram, die sich da in dem Kiez, glaube ich, auch ganz gut auskennt. Also Freke ist ja nicht allein sozusagen.

Ich habe gesagt, kleinen Moment, ich habe gesagt, darauf hast Du vorhin ja auch fokussiert, dass ich gerne die Leute einbeziehen wollen würde in dann diese Veranstaltung auch, die sich tatsächlich im Kiez gut auskennen und da gehört Freke auf jeden Fall dazu. Aber es sind ja noch andere. Wir haben ja auch hier in der BVV Leute, die sich im Kiez ganz gut auskennen. Also von daher würde ich das jetzt ungern auf eine Personalie alleine fokussieren. Nichtdestotrotz ist er da sicherlich einer, der den Prozess bei der Veranstaltung gut mit mir zusammen auch und mit Florian, der da sicherlich auch den Hauptschwerpunkt haben wird, begleiten wird. Also er ist nicht außen vor oder draußen oder gar nichts, aber wir brauchen jetzt erst mal ein vernünftiges Setting, was wir dann auch in einem wie auch immer gearteten Ausschuss - ich weiß nicht in welchem im Moment - gerne auch noch mal in Ruhe miteinander besprechen können. Ja, mir fällt kein Ausschuss dazu ein, aber da könnte es ja aus Eurer Mitte sozusagen auch einen Vorschlag geben. Danke.

Einen Sonderausschuss, ja genau. Da habe ich aber noch ein paar andere Anregungen für Sonderausschüsse.

Herr Müller: Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt zum Schutz der freien Meinungsäußerung auf den Veranstaltungen des Runden Tisches, mit Schrecken erinnere ich mich an Bedrohungen der Bürger auf gleichartigen Veranstaltungen, als Beispiel ein Zitat: „Ich weiß, wo Deine Kinder zur Schule gehen!“, ergreifen?

zu Nachfrage 3: Also auf der Veranstaltung, die ich damals mit besagtem Freke Over gemacht habe, war sehr wohl eine kontroverse Diskussion möglich. Ich habe keine Bedrohungssituation erlebt, auch wenn es sicherlich deutliche Ansagen beider Seiten gab. Wir können an der …, nee, es ist keine Wahrnehmungsstörung, sondern ich kann nur davon reden, wo ich war. Auf der anderen Veranstaltung, auf die Sie wahrscheinlich fokussieren, war ich nicht, aber Sie haben mich gefragt.

Man kann auf alle Fälle immer bestimmte Regeln im Vorfeld verabreden, aber wenn Leute bedroht werden, und das wissen Sie genauso wie ich, kann das Bezirksamt keine Garantie übernehmen, dass nichts passiert, sondern dann muss es natürlich mit der Polizei entsprechend besprochen werden bzw. dann muss die auch eingesetzt werden. Dafür ist sie da.