Drucksache - DS/0412/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch waren die Kosten zur Beseitigung der Zierpflastersteine und der Verfüllung der so entstandenen Löcher mit Asphalt des Gehwegpflasters in der Rigaer Straße zwischen Liebig- und Proskauer Straße?

2. Welchen Zweck verfolgt das BA mit der teilweisen Entfernung der Zierpflastersteine, die erst vor einiger Zeit gesetzt wurden?

3. Werden auch die übrigen Zierpflastersteine sowie die Straßen-Pflastersteine weiträumig im Bereich Rigaer Straße/ Liebigstraße entfernt und asphaltiert?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Bisher sind für die Schadensbeseitigung in der Rigaer Straße 15.000,00 EUR bezahlt worden.

zu Frage 2: Am Freitag, den 07.07.2017, gegen 14.00 Uhr und am Samstag, den 08.07.2017, gegen 21.30 Uhr hat der zuständige Polizeiabschnitt den Leiter des Fachbereichs Straßen darüber informiert, dass das Mosaikpflaster und die Granitplatten von Unbekannt aus den Gehwegen vor der Rigaer Straße 94 herausgebrochen wurde. Teilweise hat der Polizeiabschnitt das Pflaster gesichert. Nach Rücksprache mit dem Polizeiabschnitt am Sonntag wurde zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen, und der Polizei vereinbart, dass das Mosaikpflaster der Gehwege Rigaer Straße nun bis zur Zellestraße ausgebaut wird und durch eine aufbruchssichere Befestigung ersetzt wird.

zu Frage 3: Für den noch instand zu setzenden Straßenabschnitt Rigaer Straße zwischen Zelle- und Proskauer Straße ist mit der Polizei vereinbart, dass das Mosaikpflaster in Beton befestigt wird. Weitere Maßnahmen sind bisher nicht vorgesehen. Vielen Dank.

Herr Müller: Danke für die Antwort. Ist diese Maßnahme, also ich meine jetzt die Entfernung und Verfüllung des Restes der Kleinpflastersteine, Teil einer mit dem Senat abgestimmten Gesamtstrategie gegen Gewalt oder ein unkoordinierter Alleingang unter Einsatz öffentlicher Mittel?

zu Nachfrage 1: Ihre Fragedichotomie kann ich natürlich so nicht folgen. Ich habe eigentlich gedacht, ich hätte Sie auf meiner Seite, denn ich habe dargestellt, dass wir intensiv mit der Polizei kooperieren und das ist doch in Ihrem Sinne oder?

Herr Müller: Hat denn das BA neben der intensiven Koordination mit der Polizei ein Meinungsbild der Anwohner zu den geplanten und durchgeführten Änderungen im Straßenbild eingeholt oder im Vorfeld der Maßnahme über diese informiert? Wäre ja auch sinnvoll, wenn man einen runden Tisch machen wollte.

zu Nachfrage 2: Ausnahmsweise haben wir bei dieser Instandhaltungsmaßnahme keinen Runden Tisch einberufen, wie wir das sonst immer machen in diesem Bezirk.