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Drucksache - DS/0415/V
Wir fragen das Bezirksamt:
Nachfragen:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Dass in den angegebenen Straßen häufiger verkehrswidrig und insbesondere in zweiter Reihe geparkt wird, ist dem Außendienst des Ordnungsamtes bekannt. Es liegen aktuell jedoch keinerlei Beschwerden vor. Die Köthener Straße weist eine Fahrbahnbreite von ca. 12 Metern auf. Damit stehen dem Fließverkehr für Kreuzberger Verhältnisse großzügige 8 Meter zur Verfügung. Damit sollte gelegentliches Laden aus der zweiten Reihe kein Problem darstellen. Eine Aussage aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht zur Situation vor Ort könnte erst nach mehrmaliger Verkehrsbeobachtung getroffen werden. Dies ist beim derzeitigen Personalstand bedauerlicherweise nicht leistbar. Die räumliche Situation in der Dessauer Straße ist bei einer Straßenbreite von ca. 11,5 Metern ähnlich. Es ist bekannt, dass neben den in den markierten Parkflächen integrierten Pflanzflächen verbotswidrig geparkt wird. Die Aufstellung von Haltverbotszeichen zur Unterbindung des regelwidrigen Parkens ist rechtlich nicht möglich. (Der Fahrbahnrand ist der Bordstein, nicht die Parkflächenmarkierung.) Dem ordnungswidrigen Verhalten ist nur mit entsprechender Überwachung zu begegnen. Eine Überwachung durch das Ordnungsamt erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Allerdings handelt es sich bei beiden Straßen nicht um einen ausgewiesenen Kontrollschwerpunkt. Diesen Status haben andere Bereiche (Manteuffelstraße, Oranienstraße, Schlesische Straße, Luckenwalder Straße, Kottbusser Tor in Kreuzberg, Boxhagener Platz, Warschauer Straße in Friedrichshain sowie generell im Bezirk das Freihalten von Radwegen).
Die beschriebene Situation in der Dessauer Straße wurde Anfang 2016 thematisiert und geprüft. Weitere zurückliegende Beschwerden zum Parkgeschehen sind hier nicht bekannt.
Die Unfalllage ist laut Auskunft der Polizeidirektion 5 unauffällig. Es gibt lediglich Sachschäden. Erfreulicher Weise sind keine Verletzten zu beklagen. Zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sind nicht beteiligt.
Nachfragen:
Wie bereits eingangs beschrieben erfolgt eine Überwachung durch das Ordnungsamt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Verkehrsverstöße auffallend häufig durch Personal der in diesem Bereich angesiedelten Botschaften erfolgen, welches der Bebußung nicht unterliegt. Auch eine verstärkte Überwachung (dann zwangsläufig unter Vernachlässigung anderer Schwerpunkte) hätte zumindest insoweit keine Verbesserung der Situation zur Folge. Auf das Überwachungsverhalten der Polizei hat der Bezirk nicht unbedingt Einfluss. Die Situation wird im nächsten Quartalsgespräch mit Polizeivertretern angesprochen.
Pläne zur Umgestaltung der Straße sind nicht bekannt. Es liegen keinerlei Anträge auf die Einrichtung von Ladebereichen vor. Dazu müssten auch Nachweise über entsprechenden Bedarf vorgelegt werden. Die Eventlocation „Meistersaal“ in der Köthener Straße 38 beantragt zu größeren Events häufiger einen temporären Ladebereich. Der normale Ladebedarf wird über den Hof abgewickelt.
Durch die im Bezirk Mitte unmittelbar anschließende Parkraumbewirtschaftung, wird der ohnehin vorhandene Parkdruck besonders an den Werktagen verstärkt. Es ist mittelfristig die flächendecke Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg vorgesehen. Diese wird ggf. Einflüsse in Richtung einer besseren Ordnung des öffentlichen Raums in diesem Bereich haben. Die Prüfung und schrittweise Umsetzung wird jedoch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke
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