Drucksache - DS/0393/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat sich der Sozialstadtrat gemäß Beschluss der BVV vom 10. Mai 2017 (DS/0186/V) mit den zuständigen Senatsverwaltungen über eine Finanzierung aus Landes- bzw. Projektmitteln verständigt, um aufsuchende soziale Arbeit für Erwachsene im Görlitzer Park herbeizuführen? Bitte ein einfaches ja oder nein.

2. Wenn ja, wann wurden mit wem bzw. welcher Stelle welche Gespräche oder/und welcher Schriftwechsel mit welchem Ergebnis geführt?

3. Wenn nein, warum nicht?

Nachfragen:

1. Wie geht es bezüglich der Schaffung von Voraussetzungen von Seiten des Bezirksamtes zur Umsetzung des Konzepts Görlitzer Park, insbesondere Punkt  5.4.  („Aufsuchende  soziale  Arbeit  im  Park“), nun konkret weiter?

Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1: Ja.

zu Frage 2 und Nachfrage 1: Wir haben im April mit dem Träger Fixpunkt e.V. und den fördernden Stellen des Landes, nämlich der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung konkret, mit der Landesdrogenbeauftragten und mit einem Vertreter aus dem Bereich Infektionsschutz Gespräche geführt im Hinblick auf eine Finanzierung unseres Projektes „Soziales Kompentenzzentrum“ am Kottbusser Tor und eine Finanzierung der Arbeit, die Fixpunkt schon jetzt im Görlitzer Park leistet.

Das vorgetragene Konzept wurde begrüßt und unterstützt und es wurde in Aussicht gestellt, dass es im Haushalt 2018 / 2019 berücksichtigt werden soll. Im Hinblick auf das „Soziale Kompetenzzentrum“ sind die Signale schon sehr, sehr gut. Im Hinblick auf die medizinisch aufsuchende Arbeit im Görlitzer Park müssen wir noch ein bisschen nachstoßen. Das beantwortet dann auch die 1. Nachfrage.

Wir müssen die jetzigen laufenden Haushaltsberatungen weiter nutzen um deutlich zu machen, dass das Geld, was in Aussicht gestellt wurde, dann auch kommt. Dankeschön.

zu Frage 3: Entfällt.

Frau Schulte: Ja unter Punkt 5.4 des Konzepts sind ja auch die bereits stattfindenden sozialen Hilfen schon aufgeführt. Ist denn schon ganz konkret eine Überlegung da, wie denn das Sozial-Kompentenzzentrum am Kotti dann am Görlitzer Park greifen kann? Da geht es ja, wenn man sich das Konzept genau anschaut, ja also eben auch nicht „nur“ um drogenabhängige Menschen, sondern eben auch um alle Nutzergruppen des Parks. Danke.

zu Nachfrage 2: Ich würde einfach vorschlagen, und da gucke ich dann auch mal zu Herrn Sahib, unserem Ausschussvorsitzenden, ich glaube, in der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause werden wir Haushaltsberatungen zu führen haben, aber die Konzepte des „Sozialen Kompetenzzentrums“ am Kotti und die Konzepte für den Görlitzer Park, die sollten wir dann im Ausschuss mal ausführlich und dann auch unter Hinzuziehung von Fixpunkt, die das ja erarbeitet haben und vertreten, uns gemeinsam betrachten. Wir sollten das trennen: Das „Soziale Kompetenzzentrum“ am Kotti ist nicht dafür da, die Probleme im Görlitzer Park zu lösen. Für die Probleme im Görlitzer Park brauchen wir eine Aufstockung der Mittel, die, das hatte ich ja gesagt, die Fixpunkt vom Infektionsschutz aus der Senatsverwaltung für Gesundheit schon erhält, damit dieses, glaube ich, wirklich überzeugende Konzept über die Angebotsstunden, die jetzt schon da sind, hinaus weiterentwickelt werden kann.