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Drucksache - DS/0398/V
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfrage:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Im Rahmen von Amtsermittlungsverfahren wurde der Eigentümer aufgefordert zum Vorwurf der Zweckentfremdung Stellung zu nehmen. Dabei kam heraus, dass es sich bei den drei Quergebäuden um Gewerberaum handelt, der nicht unter das ZwVbG fällt. Im Vorderhaus wurde für 12 Wohneinheiten ein Leerstandsantrag gestellt und Sanierungskonzepte und Bauablaufpläne eingereicht.
Es wurden nach erfolgter Prüfung 12 Leerstandsgenehmigungen mit Auflagen und unter Widerrufsvorbehalt erteilt und der sanierungsbedingte Leerstand bis zum 31.01.2018 genehmigt.
Im Oktober 2016 wurde ein erhaltungsrechtlicher Antrag für das Objekt Mehringdamm 51 gestellt. Dieser wurde aufgrund fehlender Unterlagen noch nicht beschieden.
Beantragt wurden
Die beantragten Maßnahmen beziehen sich teilweise auf eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2015 zur Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungsstandards und Zusammenlegung von Wohneinheiten im 3. OG zur Herstellung eines zweiten Rettungsweges.
Ein weiterer Antrag beim Fachbereich Bauaufsicht wurde nach einer erteilten Baugenehmigung aus 2015 (unter Zustimmung von Stadtplanung und Milieuschutz) für verschiedene Maßnahmen nicht gestellt.
Nachfrage:
Das Bezirksamt prüft in regelmäßigen Abständen den Baufortschritt. Aktuell wurde eine Anfrage zur Bautätigkeit an den Eigentümer gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
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